Am 15. Januar 2000 jährt sich zum 81. Mal die Ermordung der RevolutionärInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durch von der Sozialdemokratie beauftragte reaktionäre Freikorps. Auch dieses Mal beteiligt sich die Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) an der Demonstration und der anschließenden Veranstaltung an der „Gedenkstätte der Sozialisten“ auf dem Friedhof Friedrichsfelde, bei der – mit steigender Teilnehmerlnnenzahl – ca. 100 000 Menschen zusammen auf die Straße gehen. Unter dem Motto „Für eine starke Linke! – internationalistisch-antifaschistisch-revolutionär“ rufen wir zum revolutionären Antifablock auf, der seit vier Jahren fester Bestandteil der Demonstration ist. Im letzten Jahr beteiligten sich 3000 Menschen. darunter zahlreiche AntifaschistInnen aus ganz Europa, an diesem Block – nicht nur um gemeinsam zu gedenken, sondern um den Kampf, mit dem Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verbunden sind, fortzuführen. Das Ziel heißt heute wie damals: Abschaffung des Kapitalismus und Aufbau einer internationalen sozialistischen Gesellschaft ohne Ausbeutung, Unterdrückung, Faschismus und Krieg. Dies sind die zentralen Inhalte, die wir auf der Luxemburg/Liebknecht-Demonstration am 9. Januar 2000 auf die Straße tragen werden.

...denn es gibt keine Alternative zu dem revolutionären Kampf einer starken außerparlamentarischen Bewegung um eine grundsätzliche Veränderung der Gesellschaft!
In diesem Sinne – Auf, auf zum Kampf! Beteiligt Euch an dem revolutionären Antifablock

kapitalismus ist nicht ahwählbar! kapitalismus abschaffen!
Mit der Wahl der einen oder anderen Partei in die Bundesregierung lässt sich kein einziges Problem lösen. Weder Sozialismus, noch Antifaschismus sind wählbar. Im Rahmen der bürgerlichen Demokratie, dem Parlamentarismus, ist keine Regierung in der Lage, entgegen kapitalistischer Interessen Arbeitsplätze zu schaffen, Atomkraftwerke abzuschalten oder für soziale Sicherheit zu sorgen. Selbst dann nicht, wenn sie das wirklich wollte. Kanzler und Kabinette sind zwar an der Regierung, aber nicht an der Macht. Ihre Rolle beschränkt sich mehr und mehr auf die Verwaltung des Staates. Über Macht verfügt in einem kapitalistischen System prinzipiell ausschließlich das Kapital. Der Kern des Systems bleibt Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Verwertung seiner Arbeitskraft zur Steigerung des Profits um jeden Preis. So können durch Wahlen zwar „Verwaltungsnormen“ bzw. der rechtliche Rahmen verändert werden, jedoch tastet das Wählen dieser oder jener Regierung bzw, das Ändern dieses oder jenen Gesetzes das Grundprinzip der Verwertunslogik kapitalistischer Gesellschaften nicht an. Gerade die jüngere Geschichte entwickelter Industriestaaten hat gezeigt, daß sich der Parlamentarismus als „leistungsfähige“ und „flexible“ Organisationsform für den jeweiligen Staat erwiesen hat, um das Grundprinzip der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auf lange Zeit aufrecht zu erhalten. Gleichzeitig erfährt er dabei aber durch Wahlen immer wieder eine „demokratische“ Legitimation. In diesem Zusammenhang ist es durchaus aufschlußreich, sich in Erinnerung zu rufen, was Lenin und Rosa Luxemburg über die Beteiligung von sozialistischen Parteien an bürgerlichen Regierungen gedacht haben. Anlass ihrer Überlegungen war der Eintritt des französischen Sozialisten Millerand in eine bürgerliche Regierung 1899, in eine Regierung, der auch der Henker der Pariser Commune, General Gallifet, angehörte. Lenin sah in Millerand ein Beispiel, „worin das Wesen der Politik der gesamten internationalen Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterbewegung des 20. Jahrhunderts“ bestand. „Man kann diese Bewegung jetzt nicht mehr mit brutaler Gewalt unterdrücken, man muß sie von innen heraus korrumpieren, indem man ihre Oberschicht kauft.“ Rosa Luxemburg sah die Aufgabe sozialistischer Parteien so: „In der bürgerlichen Gesellschaft ist der Sozialdemokratie (die damals noch sozialistisch war) dem Wesen nach die Rollo einer oppositionellen Partei vorgezeichnet, als regierende darf sie nur auf den Trümmern des bürgerlichen Staates auftreten.“ Mit anderen Worten. Aufgaben von Sozialistlnnen im Parlament sind die Aufklärung, die Entlarvung und die systematische permanente Kritik herrschender Politik, also reine Opposition. Das Parlament kann als Bühne benutzt werden, nie als Hauptschauplatz sozialer Kämpfe. In der Quintessenz ihrer Auffassungen resümiert sie den Widerspruch: „Der Sozialismus, der zur Beseitigung des Privateigentums an den Produktionsmitteln und zur Aufhebung der bürgerlichen Klassenherrschaft berufen ist, nimmt an der Regierung des bürgerlichen Staates teil, welche die Aufgabe hat, das Privateigentum zu konservieren und die KIassenherrschaft der Bourgeoisie zu verewigen.” Diese Aussagen haben auch heute noch ihre volle Gültigkeit. Das zeigt die Geschichte der Grünen als ehemals parlamentarische Vertretung der Friedensbewegung ebenso deutlich, wie die rasante Entwicklung der PDS. Sobald ein ernsthaftes Taktieren um parlamentarische Macht beginnt, nur noch auf Wahlergebnisse als Erfolgsmeldung der eigenen Politik gesetzt wird, ist die Funktion als parlamentarische Vertretung außerparlamentarischer Basisbewegungen dahin. Schlimmer noch, ein solcher Weg führt – und das nicht zum ersten Mal in der sozialdemokratischen Geschichte – zu Krieg, wie die neue Position der PDS zu UNO-Truppen und militärischen Interventionen belegt. Kapitalistische Verhältnisse lassen sich weder reformieren noch durch Reformen abschaffen. Eine Veränderung muß erkämpft werden.

kapitalismus und krieg
Kapitalismus ist nicht etwa das „Ende der Geschichte“, die einzige denkbare Form gesellschaftlicher Organisation. Kapitalismus bedeutet Elend, Hunger und Krieg für die meisten Menschen dieser Erde. Am augenscheinlichsten wird das brutale Streben nach Profit und Macht um jeden Preis am Krieg. Der jüngste Krieg der NATO auf dem Balkan gegen die Bundesrepublik Jugoslawien im März 1999 macht aber noch mehr deutlich. Die Grünen sind Regierungspartei seit Ende 1998. Ehemalige PazifistInnen, ehemalige KritikerInnen von Nationalismus, ehemalige AntimilitaristInnenn drehen sich um 180deg. und marschieren geradewegs unter Bemühung der Berufung auf ”humanitäre Verpflichtungen in den Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
Auch heute werden Menschenrechte bemüht. Jedoch nicht zum Schutze derjenigen, die von Krieg und Ausbeutung, Folter und Vergewaltigung bedroht sind, sondern im außenpolitischen Interesse der BRD.
Nur die ehemaligen 68er um Gerhard Schröder und Josef Fischer waren im Stande, einerseits im Namen der Menschenrechte sich dafür auszusprechen, Jugoslawien in die Steinzeit zu bomben, und andererseits die ehemalige Friedensbewegung ideologisch in den Krieg zu führen. Mit Versatzstücken vormals antifaschistischer Rhetorik haben sie die meisten KriegskritikerInnen auf die Seite der Kriegshetzer gezogen. Sie setzten Milocevic mit Hitler und die Vertreibung von Kosovo-AlbanerInnen mit der fabrikmäßigen Vernichtung europäischer JüdInnen in den KZs von Auschwitz gleich. So wird in einem Atemzug die faschistische Vergangenheit Deutschlands „bewältigt“ und damit relativiert, die KritikerInnen integriert und im internationalen Geschehen der Weltpolitik die Machtinteressen der BRD und der NATO in eine lupenreine Menschenrechtsmoral gekleidet. Der Wegfall der Blockkonfrontation durch den Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten Ende der 80er Jahre führte zur rasanten, ungehemmten Ausbreitung des Kapitalismus. Der Streit um die Weltherrschaft trat in eine neue Phase. Die großen Wirtschaftsmachtblöcke um die USA und Japan sowie Europa greifen nach geopolitischen und ökonomischen Regionen, die ihre Macht festigen und ausbauen. Der Krieg in Jugoslawien ist ein unmittelbares Resultat, der Neuaufteilung von Interessengebieten. Den NATO-Staaten ging es darum, ihre Rolle als handlungsfähige Weltpolizei zu demonstrieren, die überall dort Krieg führen wird, wo ihre Vormachtstellung gestört wird. Die herausragende Rolle in der NATO nimmt nach wie vor die USA ein. Dennoch, die BRD – im Gewand der neuen rot/grünen Regierung – schickt sich an, ihre eigenen wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen nun auch militärisch durchzusetzen. Nicht nur innerhalb Europas will sie neben ihrer wirtschaftlichen Machtrolle nun auch militärisch die Souveränität eines Führungsstaates erlangen, auch gegenüber der USA innerhalb des NATO-Bündnisses will die BRD zeigen, das mit ihr zu rechnen ist. So treten nicht nur der EURO und Dollar als Weltwährungen in Konkurrenz, auch auf dem Boden des Balkans wird der Wettbewerb blutig ausgetragen. Noch sind es die USA, die ihre Bomber flächendeckend und stets als erste von der Rampe schicken, aber die europäischen Staaten – ein Großteil durch die „Neue Mitte“ der sozialdemokratischen Parteien verwaltet – stehen Gewehr bei Fuß. Der nächste Krieg kommt bestimmt.
Die Formel der Menschenrechte ist nicht nur für die NATO ideologisches Werkzeug auf der internationalen Bühne. auch innenpolitisch nutzte der grüne Außenminister Josef Fischer die Waschkraft dieser „Humanität“, mischte nationalistische Töne hinzu, um mit der speziellen deutschen Geschichte von Auschwitz die speziellen Interessen der BRD auf dem Balkan an der „Heimatfront“ zu vermitteln. Mit der Aussage, daß er nur noch deutsche und keine grüne Außenpolitik kenne, machte Fischer schon bei seinem Amtsantritt deutlich, wie er seine Machtposition in Zukunft verstanden haben will.

selbstorganisieren, kämpfen
Der historisch entstandene Kapitalismus ist ebenso, wie er durch und mit den Menschen geschaffen wurde, durch den Menschen wieder abschaffbar. Abschaffen werden ihn diejenigen, die ihn nicht als „Ende der Geschichte“ begreifen oder die Hoffnung nicht verloren haben, daß es noch etwas anderes geben kann, als das tagtägliche Veräußern ihrer Arbeitskraft und die Zurichtung des Menschen durch erzeugte Bedürfnisse. Ohne die Selbstorganisierung der außerparlamentarischen Linken, gemeinsame Analyse und Reflexion der politischen Verhältnisse wird es keine grundsätzliche Veränderung geben. Und das bedeutet, Beteiligung am Aufbau der Linken und Organisierung der politischen Praxis. Denn ohne politische Praxis läuft nichts – außer der Warenproduktion.
Ansatzpunkt unserer Politik ist der revolutionäre Antifaschismus. Es wird jedoch immer deutlicher, dass der rechte Vormarsch in der Gesellschaft zwar in Wechselwirkung mit der faschistischen Ideologie der Nazis voranschreitet, die wesentlichen Entwicklungen reaktionärer Tendenzen jedoch aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Die antifaschistische Bewegung muß zum Ziel haben, in gesellschaftlichen Bereichen zu intervenieren. Nichtsdestotrotz bleibt der Kampf gegen den organisierten Neofaschismus ein bedeutender Schwerpunkt unserer Politik. Dass die Auseinandersetzung mit dem Faschismus ein zentrale Rolle in der bundesrepublikanischen Gesellschaft spielt, haben nicht zuletzt die neuerliche Debatte um die Verbrechen der Wehrmacht, der Abbruch der Wehrmachtsausstellung, die Verweigerung der deutschen Industrie ehemaligen ZwangsarbeiterInnen Entschädigungszahlungen zu leisten und die antisemitischen Äusserungen des Schriftstellers Martin Walser verdeutlicht.

internationalistischer antifablock
In den internationalen Medien findet die Demonstration als die größte linke Veranstaltung in der BRD starke Resonanz. In den Medien der BRD wird dagegen ein anders Bild gezeichnet. Und das ist kein Zufall. Trotz des immer größeren Anteils an jungen DemonstrantInnen wurde in den letzten Jahren durch bewusste Provokation und Angriffe auf die Demonstration seitens der Polizei die Konfrontation mit den knüppelnden Vertretern der Staatsmacht in den Vordergrund der Berichterstattung gedrängt. Das Anliegen der Demonstration blieb dadurch weitestgehend ausgeblendet. Denn was nicht sein darf, soll auch nicht sein. Ausgerechnet in der neuen Hauptstadt der Berliner Republik findet alljährlich die größte Veranstaltung der Linken statt, die nicht allein gegen das kapitalistische System gerichtet ist, sondern, zumindest an diesem Tag, die Einigkeit der Beteiligten, trotz unterschiedlicher Ansätze, dokumentiert. Wir wollen auch in diesem Jahr die Demonstration zusammen mit allen Gruppen bis zum Abschluß am Friedhof durchführen. Bisher konnte durch das solidarische Verhalten der beteiligten Organisationen eine Spaltung der Demonstration sowohl im Vorfeld, bei der Demonstration selbst, als auch im medialen Nachspiel verhindert werden. Wie in den letzten beiden Jahren auch, wird es auf der Demonstration eine Beteiligung von Genossinnen und Genossen aus anderen Ländern geben. Am Antifablock werden AntifaschistInnen beispielsweise aus Dänemark, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz, Spanien und der tschechischen Republik teilnehmen.
Mit unserer Parole und einer Veranstaltung mit AntifaschistInnen aus den europäischen Nachbarländern am Vortag der Demonstration wollen wir unterstreichen, dass revolutionäre antifaschistische Kämpfe nicht isoliert und in einem Land geführt und auch dort nicht alleine entschieden werden.
Together we stand – divided we fall!
November 1999
Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation

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