Die beste Sonntagsbeschäftigung
In diesem Monat (sofern das Heft pünktlich erscheint) stehen wieder einmal Bundestagswahlen an. Für viele, die sich einer mehr oder minder radikalen Linken zugehörig fühlen, stellen sich dabei einige Fragen: Wen soll ich wählen? Soll ich überhaupt wählen? Was passiert, wenn die AfD die Macht übernimmt und wir alle das Land verlassen müssen? Und muss ich wirklich diese ewig langen Parteiprogramme lesen oder reicht der Wahl-o-mat nicht aus?
Produktive Antworten müsst ihr hier nicht erwarten, aber Antworten bekommt ihr dennoch.
#Sollte ich zur Wahl gehen?#
Nun, in der Bundesrepublik gibt es ein allgemeines Wahlrecht, dass allen Staatsbürger*innen zugesteht, an der Bundestagwahl teilzunehmen. Es steht auch völlig außer Frage, dass ein allgemeines Wahlrecht eine wichtige, freiheitliche Errungenschaft des bürgerlichen Staates ist. Ein Recht impliziert aber keine Pflicht, dieses auch wahrzunehmen. Grundsätzlich bleibt es den Einzelnen überlassen, an der Wahl teilzunehmen – oder eben nicht.
Dass dies keine zufriedenstellende Antwort auf die Frage ist, ist klar, daher will ich an dieser Stelle ein paar Gründe darlegen, warum ich selbst schon seit mehr als zehn Jahren dem Wahlspektakel fernbleibe.
Einmal ist da der eher theoretische Punkt der Unveränderbarkeit des bürgerlich-kapitalistischen Staates durch Wahlen. Die sogenannte ›freiheitlich-demokratische Grundordnung‹ bestimmt, welcher politische Rahmen für Reformen und politisches Handeln im Allgemeinen gilt und was verboten ist oder als »extremistisch« gilt. Großartige Veränderungen darf mensch also von Wahlergebnissen nicht erwarten.
Weiterhin ist da der Mangel an wählbaren Parteien. Solange es keine progressive, kommunistische Partei gibt, die diesen Namen verdient, werde ich meinen Sonntag auch in Zukunft anders verbringen. Pragmatische Argumente mögen sich für alle Parteien von SPD über Grüne bis hin zur Linkspartei finden, aber die Gegenargumente wiegen wesentlich schwerer. So ist es für mich völlig ausgeschlossen, eine Partei zu wählen, die (so unwahrscheinlich es auch sein mag) eine Regierung unter Führung oder Beteiligung der Unionsparteien stützt – damit fallen auch nahezu alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind, aus der Auswahl raus.
Außerdem – und diese Meinung vertrete ich sehr vehement – sollte die Wahl nicht bloß die Wahl des kleinstmöglichen Übels sein, sondern ein politischer Akt, der mit Überzeugung und Wirkmacht geschieht. Ich will mich nicht zwischen mehreren neoliberalen Parteien entscheiden müssen, die sich in der Regierungspraxis nur marginal unterscheiden werden. Ich will nicht Kompromisse hinnehmen (oder unterstützen), wenn das bedeutet, dass Menschen abgeschoben, obdachlos oder sonst wie benachteiligt werden. Wenn mich Leute von der Wahl überzeugen wollen, dann sollen sie mir die Option zeigen, die euphorisch unterstützen kann und will. Alles andere ist nur ein Trauerspiel, an dem ich mich mit schlechtem Gewissen und flauem Gefühl im Magen beteiligen kann – oder guten Gewissens einfach fernbleibe.
Zuletzt wird – im Gegensatz zu den zu vernachlässigenden, ungültigen Stimmen – am Wahlabend immer über die Wahlbeteiligung und die Gründe ihrer Veränderung diskutiert. Eine Wahlenthaltung wird – zumindest in der Bundesrepublik – meist mit Unzufriedenheit oder gar Politikverdrossenheit assoziiert. Mehr noch als eine Protestwahl, die zudem finanzielle Vorteile für die gewählte Partei verspricht, schimmert hier ein wenig politischer Widerstand durch. Davon sollte sich aber nicht zu viel versprochen werden, weil potentielle Koalitionsgedankenspiele für die Moderator*innen der Wahlsendungen meistens viel interessanter sind als eventueller Protest.
#Aber wen soll ich denn nun wählen?#
Wer mit dem Gedanken spielt, aus irgendwelchen irrigen Gründen die Union zu wählen, kann dieses Heft gleich weglegen oder ins Altpapier tun. Aber Spaß beiseite – viele grübeln wirklich über die eigene Stimmabgabe und sind unentschlossen.
Ein Rückblick auf vergangenes Regierungshandeln kann bei der eigenen Entscheidung durchaus hilfreich sein. Wer allerdings nur ein Quäntchen Menschenfreundlichkeit oder/und Vernunft besitzt, wird nach kurzer Überlegung alle bisherigen Regierungsparteien ausschließen müssen, sind diese doch – wenn auch in wechselnder Zusammensetzung – für Angriffskriege, Sozialabbau, Abschiebungen in Krisen- und Kriegsgebiete, regressive Gesetzgebung, autoritäre Regimes verhätschelnde Außenpolitik und vieles mehr verantwortlich.
Warum also nicht die Linkspartei wählen? Ja, warum eigentlich nicht? In den Wahlkreisen in Leipzig stehen für euch… Moment – auch diese Entscheidung ist falsch. Abgesehen von den vielen wahnhaften Gestalten, Antisemit*innen, der DDR nachtrauernden, ehemaligen Stasi-Mitarbeiter*innen und noch in den 80ern lebenden Antiimperialist*innen bietet die Partei auch nur linkssozialdemokratische Reformpolitik. Und selbst wenn das überzeugend wirken sollte, bekommt mensch bei einer Wahl der Linkspartei eben immer den oben genannten Scheiß mit dazu.
Bleiben also nur die »sonstigen« Parteien. Grundsätzlich besteht weniger Bedenken dabei, bei einer kleinen Partei das eigene Kreuz zu machen als bei den »Etablierten«. In Sachsen ist die Liste dieser Parteien allerdings nicht allzu lang (insgesamt stehen 22 Wahllisten auf dem Stimmzettel zur Auswahl). Für Faschist*innen gibt es sogar eine besonders große Auswahl, denn es treten die AfD, die NPD und der III. Weg an. Wer sich überlegt, die Satirepartei DIE PARTEI zu wählen, kann sich ja mal etwas näher mit deren Umgang mit Sexismus-(1) und Rassismus-Vorwürfen(2) beschäftigen und dann desillusioniert in den eigenen Sessel fallen.
Einige Menschen kommen auch schnell mit dem Argument der strategischen Wahl. Was allerdings daran strategisch klug sein soll, der Union zu einer weiteren Regierungsbeteiligung zu verhelfen, müssten diese Leute mir erstmal erklären, denn eine Rot-Grün-Rote Bundesregierung ist nicht nur rechnerisch, sondern dank Olaf Scholz auch politisch unmöglich. Es bleibt nur die fatalistische Feststellung, dass auch eine marginal progressivere Bundesregierung aktuell nicht denkbar ist. Es gibt nicht einmal die Parteien, die eine solche Regierung bilden könnten oder das Personal, dass dann die Ministerien besetzt – und nein, ich bin gerade auch nicht verfügbar, ich habe nachher noch ein Plenum.
#Gewinnt nicht die AfD, wenn alle Linken der Wahl fernbleiben?#
Nein.
#Hilft mir der öffentlich finanzierte Wahl-o-mat bei meiner Wahlentscheidung?#
Auch nicht besser als dieser Text.
#Unterlassene Gegenargumente#
Doch es gibt keinen Wahlkampf, kein Wahljahr, in dem nicht irgendwelche selbsternannten (und realen) Linken ihren Sermon dazu ablassen müssen, wie wichtig es ist, an der Wahl teilzunehmen, weil sonst, ja, was sonst eigentlich? In Leipzig fanden sich von einer der vergangenen Wahlen Plakate im Stadtbild, die zur Wahlbeteiligung aufriefen, da sonst mit einem Sieg der AfD zu rechnen sei – in völliger Verleugnung der Realität, dass die AfD bei sinkender Wahlbeteiligung meist viele Wähler*innen verliert und umgekehrt. Besonders prominent ist mir nur der Disko-Text(3) in der Jungle World von Felix Schilk aufgefallen, der verschiedene Argumente vorbringt, die eine Beteiligung an der Wahl alternativlos erscheinen lassen. (Zumindest für alle, die niemals Agnoli gelesen haben.)
Über die Wichtigkeit des allgemeinen Wahlrechts besteht sogar Einigkeit zwischen uns. Aber eben nicht über die Wahrnehmung desselben. Nur weil ich etwas darf, muss ich es noch lange nicht tun. Gäbe es in der Bundesrepublik allerdings Pläne, dieses Recht einzuschränken, würde ich immer dabei sein, es zu verteidigen.
Im Text sind an vielen Stellen häufig eher strategische Argumente vorzufinden, die allerdings alle nicht sehr überzeugend sind. Warum sich eine SPD-Bundestagsabgeordnete für ein lokales AJZ interessieren oder einsetzen sollte, bleibt unklar, ist Jugendförderung doch meist eine kommunale Aufgabe. (Wir wollen hier nicht vergessen, dass Abgeordnete im Bundestag recht viel zu tun haben und im Gegensatz zu Stadtratsabgeordneten diesen Job auch in Vollzeit ausführen.) Und nur weil ein paar Konservative Angst vor einer Regierungsbeteiligung der Grünen haben – die übrigens in Baden-Württemberg und Hessen – und Sachsen! – gut miteinander auskommen, rechtfertigt das noch lange keine Wahlentscheidung. Ob die Landeslisten der Linkspartei in Ostdeutschland wirklich progressiver sind als in Westdeutschland, sei auch mal dahingestellt.
Das entscheidende Argument kommt erst zum Schluss: »Allein im Jahr 2020 waren das über 80 Millionen Euro, von denen 12,8 Millionen als Stipendien an Studierende und Promovierende weitergereicht wurden. Wohl kaum ein Leser der Jungle World wird nicht schon einmal auf die eine oder andere Weise von dieser Finanzierung profitiert haben, [...]«. Geld. Lobbyismus für die eigene Sache will ich hier gar nicht verurteilen, ich muss allerdings auch nicht daran teilnehmen. Wer die eigene Wahlentscheidung wirklich davon abhängig machen will, wie viel Geld danach in die eigene Tasche (oder die von Freund*innen) fließt und wie viel Geld dann befreundete Institutionen erhalten, hat auch eine gute Grundlage für eine Karriere in der FDP gelegt – oder in der deutschen Wirtschaft.
Das größere Problem, was ich hier sehe, ist der völlig unreflektierte Umgang mit diesem offenkundigen Klientelismus. (Damit ist gemeint, dass sich politische Parteien dadurch ihre Unterstützung sichern, indem sie die eigenen Unterstützer*innen finanziell dafür entlohnen.) Klientelistische Systeme, die auch nichts anderes als eine Form ›umgedrehter Korruption‹ darstellen, sind in vielen Staaten auf der Welt Ursache großer Probleme und politischer Stagnation (etwa im Libanon). Wenn ich mich ökonomisch abhängig von einer politischen Institution mache, bin ich dieser Institution auch dann noch verpflichtet, wenn ich deren Werte gar nicht mehr teile. Existenziell gesehen ist da der Magen stärker als die eigene Moral.
Wer dies einfach mit einem naiven Satz wie: »Bei Wahlen geht es auch um die Verteilung von viel Geld, das auf der falschen Seite eine Menge Schaden anrichten, auf der richtigen dagegen auch Möglichkeiten für radikalere Kritik eröffnen kann« beiseite wischt, hat doch kein Interesse mehr an einer radikalen Veränderung des Systems, da mensch selbst abhängig geworden ist und dann etwas zu verlieren hätte – so wird auch die Aufforderung zur Wahl nachvollziehbar.
Im Grunde genommen kann ich dies alles auch tolerieren, denn wenn Leute ihre politische Unterstützung nach der eigenen Brieftasche richten, finde ich das in einem bürgerlich-kapitalistischen Staat legitim, aber sicher nicht radikal oder auch nur im Ansatz progressiv. Schwierig wird es dann, wenn konservative ›talking points‹ gegen radikale Kritik in Stellung gebracht werden und auch nicht vor dem niveaulosesten Unfug zurückgeschreckt wird. So endet der Text mit dem Satz: »Und würde einer der linken Nichtwähler tatsächlich auf staatliche Transferleistungen verzichten, nur weil man das dahinterstehende System aus guten Gründen grundlegend ablehnt?«. Damit ist der Autor auf dem Niveau des CDU-Stammtisches angekommen. Und da hört bei mir auch der Spaß auf.
Die Inanspruchnahme sozialer Leistungen ist – ebenso wie das Wahlrecht – ein Grundrecht, was allen Staatsbürger*innen (und sogar EU-Bürger*innen in einem gewissen Maße) zusteht. Es ließe sich gar argumentieren, dass eine soziale Grundsicherung direkt aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ableitbar ist. Zuletzt habe immer noch ich die endgültige Entscheidung darüber, welche der mir angebotenen Rechte ich wahrnehme oder nicht. Mir aber vorzuwerfen, ich würde heuchlerisch sein, wenn ich das eine Recht wahrnehme, das andere aber nicht, ist absurd. Denn Grundrechte stehen allen Menschen unabhängig ihrer politischen Haltung zu. Vielleicht würde mich das auch weniger stören, wenn der Autor nicht so offensichtlich Lobbyarbeit im eigene Sinne betreiben würde und dies als radikale Politik verkaufen würde. Wieso so ein Text in einer linken Wochenzeitung erscheint, kann ich allerdings nicht verstehen.
Bleibt am Wahlsonntag doch einmal mal zu Hause, das wird auch ganz sicher nicht weh tun. Versprochen.
#Weiterführende Literatur#
Johannes Agnoli: Die Transformation der Demokratie
Johannes Agnoli: Staat und Kapital
Mark Fisher: kapitalistischer realismus ohne alternative?
Leauthier
Anmerkungen
(1) https://taz.de/Aufnahmestopp-fuer-Maenner-bei-der-Partei/!5666381/(2) https://taz.de/Rassismusstreit-um-Martin-Sonneborn/!5744181/
(3) https://jungle.world/artikel/2021/32/unterlassene-hilfeleistung
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