Österreich: Mit permanenten Tabubrüchen wird eine neue Normalität geschaffen
Autoritärer Staat oder Faschisierung der österreichischen Gesellschaft? Auch Spiegel Online kam da durcheinander und titelte »Kurz sucht Anschluss« über den Besuch des österreichischen Kanzlers in Deutschland. Doch auch Kanzlerin Merkel will zum Antrittsbesuch mit »militärischen Ehren« »wenig Trennendes gefunden« haben. Der folgend dokumentierte Kommentar erschien zuerst am 17.01.2018 auf telepolis (https://heise.de/-3943554).
Was war das für eine nationale Empörungswelle, die Österreich kurz nach der Wahl der Rechtskoalition aus FPÖ und ÖVP erschütterte - als ein Frankfurter Satiremagazin es wagte, sich über den als »Baby Hitler« verspotteten österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz lustig zu machen.(1) In Reaktion auf die Satire des Titanic-Magazins wurden Strafanzeigen erstattet, Verfassungsämter bemüht, Revolverblatt-Kampagnen gestartet und Unmengen von Hassmails gen Frankfurt verschickt.
Nun, nach den ersten Monaten rechtsösterreichischer Regierungspraxis, scheint es aber eher so, dass das Frankfurter Satiremagazin keine Satire, sondern eine Prognose abgeliefert habe. Der österreichische »Baby-Hitler« scheint beängstigend schnell seinen braunen Windeln zu entwachsen. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP, deren Anhängerschaft bei jedem Hitler-Vergleich wutschäumend um sich schlägt, scheint geradezu besessen zu sein vom großen historischen Vorbild des Nationalsozialismus. Sowohl Ästhetik als auch die Rhetorik der NS-Ära halten Einzug im politischen Alltag in Österreich.
Die mit ehemaligen Nazis(2) besetzte Regierungsmannschaft des als »Baby-Hitler« verspotten Jungkanzlers (31) Kurz macht einerseits einfach dort weiter, wo sie im Wahlkampf aufhörte: bei der rechtspopulistischen Provokation, beim barbarischen »Tabubruch«, bei dem zivilisatorische Mindeststandards zwecks Aufmerksamkeitsgenerierung bewusst unterschritten werden. Das Problem in Österreich besteht aber darin, dass diese zivilisatorischen Standards nach jahrelangen rechten Tabubrüchen so niedrig sind, dass deren Unterschreiten nur noch im tiefsten braunen Morast möglich ist.
Flüchtlinge in Kasernen »konzentrieren«
Es muss schon offener NS-Jargon sein, um in einem Land, in dem die Rechte die Hegemonie errungen hat, noch den intendierten Skandal auszulösen. Der neue österreichische Innenminister und FPÖ-Stratege Herbert Kickl sprach jüngst davon, Flüchtlinge in Österreich künftig in Lagern »konzentriert« zu »halten«(3). Auf Nachfrage, ob Kickl damit bewusst auf den NS-Jargon zurückgreife, erklärte dieser, mit der Formulierung, »keinerlei Provokation« beabsichtigt zu haben.
Wiens Vizebürgermeisterin bezeichnete diese Entgleisung hingegen als ein »unerträgliches Spiel mit der dunkelsten Zeit unserer Geschichte«. Die BBC und die New York Times meldeten,(4) dass in der österreichischen Regierung wieder »Nazisprache« Verwendung finde. Ähnlich »nationalsozialistisch« argumentieren übrigens inzwischen auch die Rechtsausleger der CSU, deren Politiker im NS-Jargon die »finale Lösung der Flüchtlingsfrage«(5) fordern und eine »konservative Revolution«(6) ausrufen.
Wie sich die FPÖ den ersten Schritt in ein Konzentrationslagersystem im 21. Jahrhundert vorstellt, machte(7) der österreichische Vizekanzler und ehemalige Neonazi(8) Heinz-Christian Strache kurz zuvor deutlich: Er könne sich vorstellen, künftig Flüchtlinge in Kasernen unterzubringen - und diese mit einer Ausgangssperre zu belegen.
Strache sprach sich somit offen für die Internierung von Flüchtlingen aus, wobei er das Recht auf Asyl generell infrage stellte: »Es braucht ja auch Ordnung, solange es noch ein offenes Asylverfahren gibt.« Eine solche Freiheitsentziehung würde gegen die europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Kurz danach legte Strache noch einen drauf, indem er in Österreich eine »Minuszuwanderung« von Flüchtlingen forderte.(9)
Ästhetisierung des Politischen
Der Faschismus des 20. Jahrhunderts betrieb eine exzessive Ästhetisierung des Politischen, wie sie etwa in Riefenstahls Propagandafilmen zum Reichsparteitag zelebriert wurde. Schon bei dem Wahlkampf von Sebastian Kurz finden sich solche Ansätze, etwa bei seinen Retro-Plakaten,(10) die einfach nur einen »neuen Stil« propagieren.
Zuletzt sorgte aber die Wiederbelebung einer expliziten faschistischen Ästhetik durch FPÖ-Führer Strache für Wirbel, der seinen Tirol-Wahlkampf mit einem martialischen Trommelauftritt einleitete. Die österreichische Zeitung Der Standard berichtete,(11) wie Strache, flankiert von »schwarz gekleideten Trommlern«, in den Saal einmarschierte, »unterlegt mit martialisch-hymnischer Musik«. Die Inszenierung würde gezielt »eine faschistische Ästhetik aufgreifen« und an »Versammlungen der Nationalsozialisten« erinnern, erklärte der Politologe Bernhard Natter gegenüber dem Blatt: »Die großen Trommeln, die uniforme Kleidung - es wird bewusst damit gespielt.«
Die europäische Neue Rechte, die jegliche Nazivergleiche am liebsten gerichtlich verbieten möchte, marschiert im dumpfen Trommelmarsch immer offener in den braunen Sumpf. Offiziell sei alles harmlos, ein Versehen, Zufall, erläuterte(12) eine österreichische Journalistin, inoffiziell werden diese Tabubrüche aber kalkuliert begangen. Zum einen verschaffen diese immer weiter ins Extrem getriebenen Skandale billige Aufmerksamkeit,(13) da ja ernsthafte Konsequenzen ausbleiben.
Andrerseits etablieren die permanenten zivilisatorischen Tabubrüche, bei denen öffentlich ausgesprochen wird, was am Stammtisch gefordert wird, eine neue »Normalität«. Die Öffentlichkeit stumpft irgendwann ab, die Heftigkeit der Reaktionen auf die rechten Provokationen lässt nach, sodass diese zum normalen politischen Alltag gerinnen. Damit geht eine Verrohung der Gesellschaft einher, bei der sich ein gewaltförmiger Diskurs gegen Minderheiten oder Sündenböcke etabliert. Die Enthemmung der Sprache ist aber Voraussetzung der entsprechenden Praxis, des enthemmten Übergriff, des Pogroms.
Die Rechte verschiebt somit vermittels der populistischen Provokationsstrategie, die die in der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments schürt, das gesellschaftliche Koordinatensystem immer weiter nach rechts - solange dem kein entschiedener Widerstand entgegengebracht wird. Der Endpunkt einer solchen rechten Diskurshegemonie ist erreicht, wenn die oppositionellen Sozialdemokraten der SPÖ jetzt der regierenden FPÖ vorwerfen,(14) zu viele Arbeitsmigranten ins Land holen zu wollen.
12-Stunden-Arbeitstag und Militär gegen Großdemonstrationen
Die Hinwendung der rechts-rechten Regierung in Wien zum offen nationalsozialistischen Jargon und zur nationalsozialistischen Ästhetik erfolgt aber auch aus einer gewissen Zwangslage heraus. Man muss der eigenen Wählerschaft irgendetwas vorsetzen, zumindest einen Teil der Wahlversprechen erfüllen.
Der Wahlkampf von ÖVP und FPÖ bestand aus einer Mischung aus Xenophobie und Rassismus, einem infantilen Führerkult um den berufspubertierenden Sebastian Kurz und der sozialen Demagogie, bei der Kürzungen bei Flüchtlingen und Ausländern mit dem Versprechen auf Wohltaten für die eigene Anhängerschaft gekoppelt wurden. Da die soziale Demagogie der Rechten sich als eben das entpuppte, was sie ist, als Demagogie, versucht die FPÖ dies nun mit einem Übermaß an Rassismus und ordinärem NS-Jargon zu kompensieren. Das Ganze scheint eine Eigendynamik zu entwickeln, da inzwischen FPÖ-Politiker Nazipropaganda(15) zu Weihnachten verschicken.
In Wirklichkeit handelt es sich bei der rechts-rechten Wiener Regierungskoalition, die so zwanghaft im braunen NS-Dreck wühlt, um den feuchten Wunschtraum eines jeden Neoliberalen. Mit einem Paukenschlag haben Kurz und Strache kurz nach der Regierungsbildung die Rückkehr Österreichs ins 18. Jahrhundert eingeleitet,(16) indem sie in der Alpenrepublik den 12-Stunden-Arbeitstag einführten und eine Reihe weiterer neoliberaler »Reformen« umsetzten. Wirtschaftspolitisch wird in Wien also ein dumpfer, neoliberaler Kurs(17) verfolgt.
Rund eine Woche nach der Ankündigung des 12-Stunden-Arbeitstages in Österreich kündigten Kurz und Strache umfassende Schikanen gegen Flüchtlinge an. Asylbewerbern soll künftig das gesamte Bargeld entwendet werden, wobei sie während ihrer Asylverfahren nur noch Sachleistungen(18) bekommen sollen. Zudem sollen Flüchtlinge künftig zeitweilig ihre Handys abgeben. Und diese Vorgehensweise offenbart im Endeffekt den Kern rechter, nun wieder offen ins »nationalsozialistische« tendierender Politik: Wie versüßt die rechtspopulistische Regierung ihrer national gesinnten Anhängerschaft den neu eingeführten 12-Stunden-Arbeitstag? Mit Schikanen gegen die armen Schweine, die noch schlechter dran sind, als sie selber.
Derweil will man sich in Wien nicht bloß auf den intensiv geförderten Ausländerhass als Herrschaftsinstrument verlassen. Österreichs Innenminister will nicht nur Flüchtlinge »konzentrieren«, sondern auch die Überwachung(19) im Land (Wien gilt als die sicherste Großstadt Europas) massiv und schnell ausbauen.
Vor allem setzt aber die neue FPÖ-ÖVP Koalition auf das Militär zur Aufrechterhaltung von »Sicherheit und Ordnung« im Land. Kurz nach Amtsantritt ließ die Regierung das Vorgehen der österreichischen Armee gegen Demonstrationen und Streiks bei einem Manöver proben,(20) an dem Hunderte von Soldaten beteiligt waren. Die Mannstärke für die Armeeeinsätze im Innern solle erhöht, die »Waffenwirkung« ausgebaut werden.
Künftig könne die Armee bei »Auseinandersetzungen extremistischer Formationen« oder bei »Großdemonstrationen«, die sich »gegen Österreich« richten, zum bewaffneten Einsatz kommen. Damit könnte das Militär auch bei antifaschistischen Protesten gegen Naziaufmärsche intervenieren, oder bei Großdemonstrationen, die sich gegen die rechts-rechte Regierung richten, wie zuletzt bei einer Großdemo gegen Sozialabbau und Fremdenfeindlichkeit in Wien.(21)
Und auch bei dieser Tendenz zur Militarisierung der Innenpolitik sind die Parallelen zum Austrofaschismus der 30er Jahre evident: 1934 wurden zuletzt Arbeiter vom Militär in Wien zusammengeschossen.(22) Kanonen statt Butter: Dies scheint die neue, alte Devise der NS-Fans in der österreichischen Rechtsregierung zu sein.
Tomasz Konicz
Anmerkungen
(1) https://www.heise.de/tp/features/Der-Baby-Hitler-schlaegt-zurueck-3865447.html(2) http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/
(3) http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-herbert-kickl-will-fluechtlinge-an-einem-ort-konzentrieren-a-1187354.html
(4) https://derstandard.at/2000071980372/Kritik-von-vielen-Seiten-an-Kickls-Wortwahl-zur-konzentrierten-Unterbringung
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/manfred-weber-fordert-die-finale-loesung-der-fluechtlingsfrage-a-1186493.html
(6) https://www.br.de/mediathek/video/viva-la-konservative-revolution-dobrindt-ruft-zum-umsturz-auf-av:5a57d8cdfa45920018dec0fc
(7) http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_82998878/oesterreich-vizekanzler-strache-will-ausgangssperre-fuer-fluechtlinge.html
(8) http://gfx.sueddeutsche.de/apps/e563408/www/
(9) http://linkis.com/derstandard.at/20000/KLiTX
(10) https://www.heise.de/tp/features/Der-Baby-Hitler-schlaegt-zurueck-3865447.html
(11) http://mobil.derstandard.at/2000072016018/Martialisch-bis-peinlich-FPOe-Wahlkampfauftakt-in-Tirol-sorgt-international-fuer
(12) https://ze.tt/oesterreich-die-fpoe-spielt-gezielt-mit-nazi-aesthetik-und-wird-damit-durchkommen/
(13) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Straches-Trommel-Show-wird-Internet-Hit/316977685
(14) https://derstandard.at/2000072245936/SPOe-warnt-vor-150-000-zusaetzlichen-Zuwanderern-durch-Regierungsplaene
(15) http://www.krone.at/1601887
(16) https://kurier.at/politik/inland/oevp-und-fpoe-einigten-sich-auf-12-stunden-arbeitstag/301.023.627
(17) http://www.krone.at/597981
(18) http://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-asylbewerber-sollen-geld-und-handys-abgeben-a-1183779.html
(19) http://www.heute.at/politik/news/story/Neuer-Innenminister--sterreichs-Herbert-Kickl-fuer-mehr--berwachung-im-Land-49582801
(20) https://www.vice.com/de_at/article/vbyv7y/das-bundesheer-ubt-einsatze-gegen-demos-und-streiks
(21) http://www.zeit.de/politik/ausland/2018-01/oesterreich-demonstration-regierung-wien-protest
(22) https://de.wikipedia.org/wiki/Februark%C3%A4mpfe_1934
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