Postnational. Eine Anmerkung zu Gutgemeintem
In der sogenannten Flüchtlingskrise(1) offenbart sich die Krise der deutschen Identität, so Arnold und Bischoff in ihrem Beitrag für die APuZ 14-15/2016 vom 04.April 2016(2). In ihrer gemeinsamen Arbeit mit dem Titel Wer sind wir denn wieder? Nationale Identität in Krisenzeiten machen sie drei idealtypische deutsche Positionen der Reaktion auf diese Krise aus und verweisen auf eine vierte, die Kritik des Patriotismus und Nationalismus registrierende: die postnationale.
Für all diejenigen, für die Deutsche nur Deutsche sind, wenn sie deutsche Vorfahren haben, ist das »Narrativ der homogenen Nation« denkanweisend. Der Studie Deutschland postmigrantisch von 2014 folgend, sind 37 Prozent der Befragten eben dieser Meinung.(3) Aber auch die Angst vor Überfremdung kann dieser Position zugesprochen werden.(4) Kurzum: Man will keine Fremden, Einwanderer_Innen und Flüchtlinge im Land. Ist vordergründig der wirtschaftliche Vorteil für die Nation im Denken und in der Argumentation bedeutsam, so wird das »Narrativ der Nation als Wirtschaftsgemeinschaft« in Anspruch genommen. Eingewanderte und Flüchtlinge sollen freie Stellen besetzen, auf die Deutsche entweder keine Lust haben oder für die sie nicht qualifiziert genug sind. Mit dieser Position kann auch gegen wiedereinsetzende Grenzkontrollen argumentiert werden, da nicht nur Menschen sondern auch Waren nun länger brauchen, um ins Land und auf den Markt zu kommen.(5) Fremde, Einwanderer_Innen und Flüchtlinge sind in Ordnung, solange sie dem nationalen ökonomischen Standort dienlich sind, auch durch »soziokulturelle Bereicherung«(6). Die dritte Position folgt nach Arnold und Bischoff dem »Narrativ der nationalen Diversität«. Zu »uns« gehört demnach jede, die die demokratischen Werte teilt, unabhängig von der Herkunft. Dieses verfassungspatriotische Narrativ ist gegen gesellschaftliche Ausschlüsse gerichtet. Es erzeugt durch diese Beschränkung als Nebeneffekt jedoch selbst wieder Ausschlussmöglichkeiten.(7) Allen drei Positionen gemein ist der Bezug auf die Nation. Diese erscheint wahlweise »als eine, die es wiederherzustellen, zu festigen, zu affirmieren gilt, oder als eine, die neu zu gestalten, anders zu denken sei.«(8) Zurecht wird angemerkt, dass der Rekurs auf die Nation die Produktion des »Eigenen«, »als ökonomischer Standort und politischer Global Player in Konkurrenz mit anderen Staaten«, in Abgrenzung zu einem »Fremden«, einem ideologischen Konstrukt, welches als feindlich bestimmt wird, erzeugt; sprich: ein positiver Bezug zur Nation impliziert tendenziell Fremdenfeindlichkeit.(9) Gegen diese Feindbestimmung gelte es die demokratischen Werte zu bestärken und die Perspektive der nationalen Diversität radikal zu erweitern. So erscheint eine vierte Position am Horizont. »Auch sie begrüßt Diversität und möglichst offene Gemeinschaften, geht aber gleichzeitig über das Denken in nationalen Containern hinaus und eröffnet damit eine Vision des Postnationalen.«(10) Was diese postnationale Position ausmacht, wird von Arnold und Bischoff nur grob bestimmt: »Suche nach demokratischen Formen des Zusammenlebens jenseits des Nationalstaates«, Hinterfragung bestehender nationalstaatlicher Bürgerschaftsmodelle, sowie Einforderung des Rechts für alle, Grenzen zu überschreiten und sich niederzulassen, wo man möchte.(11) Die Offenheit der Definition erfüllt dabei einen Zweck: »Eine postnationale Position ist nicht immer theoretisch ausformuliert oder kohärent, sondern zeigt sich teilweise auch in alltäglichen Handlungen und Praktiken der Geflüchteten selbst: In den kollektiven Grenzüberschreitungen des Sommers waren sie es, die das Schengen-Regime herausforderten.«(12)
Die Offenheit des Begriffs »postnational« lässt viele Deutungen zu. Genaugenommen wird die Definition der Praxis gegenwärtiger politischer Bewegungen, und im besonderen Maße der Realität flüchtender Menschen, überlassen. Wie aber verhält es sich mit dem Begriff, den »postnational« in Frage stellen will? Ein Begriff der Nation liegt vor, wenn auch in verschiedensten Formen und mit verschiedensten Absichten. Da die beiden Autor_innen eine Position gegen nationalistische, chauvinistische, rassistische und xenophobe Einstellungen (im Besonderen so, wie diese bei der deutschen Bevölkerung auftreten) einnehmen, soll eine ideologiekritische Definition der Nation zur Unterstützung dieses Ansatzes dienen und zur Sichtbarmachung blinder Flecken im Konzepts des Postnationalismus helfen.
Gerhard Scheit schreibt in seinem Buch Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt:
»Nation ist wirklich die permanente Anstrengung, den Staat in den Kategorien der Familie zu fassen – während sich doch in Wahrheit die Familie nur in den Kategorien des Staates fassen läßt. Nation heißt also, Unmittelbarkeit zu behaupten, wo in Wahrheit alles vermittelt ist. Das lateinische Wort natio bedeutet Geborenwerden: Nationale Ideologie macht aus dem formalen Zwang, bei Strafe des Untergangs einem Staat anzugehören, einen Inhalt: eine organische Beziehung, einen Zeugungs- und Gebärzusammenhang; sie läßt das Abstrakte konkret erscheinen, das Anonyme persönlich. Was auch immer im nationalen Bewußtsein auftauchen mag, ist dieser Metamorphose unterworfen: der politische Führer wird zur Vaterfigur; ein unbekannter Staatsbürger zum Bruder; die vermittelte Einheit von Bevölkerung, Staat und Standort zur unmittelbaren, narzißtischen Einheit mit der Mutter; nie besuchte Orte zur Heimat; das nationale Fernsehprogramm zum Wohnzimmer.
Nation heißt, mit dem Staat sich zu identifizieren, in ihn sich einzufühlen. Empathie für einen Apparat. Sie wurde im selben Maß notwendig, als der Staat seinerseits auf unmittelbare Formen von Herrschaft verzichten mußte, um die Gleichheit seiner Bürger, also die Identität des Rechts, durchzusetzen. Die Nation sorgt dafür, daß jenes mit dem Recht nicht identische, alles, wovon die Gleichheit der Warenbesitzer abstrahiert, aufs Neue in die Form der Identität gebracht wird; das Unvergleichbare als Gleiches phantasiert werden kann: eben als Eigenschaft aller Angehörigen einer Nation, wie es sich durch den Wechsel der Generationen hindurch als Gleiches erhalten soll, worauf man sich also mit gutem Grund berufen zu können glaubt.«(13)
Und weiter, zur Verschränkung von Kapital, bürgerlichem Staat und Nation heißt es:
»Der Staat aber braucht die Nation nicht immer im gleichen Maß. Von deren Notwendigkeit kann erst gesprochen werden, soweit er selbst in allen seinen Funktionen bereits aus den Zwängen der Verwertung des Werts resultiert; soweit er nicht mehr willkürliches Subjekt auf der Basis unmittelbarer Herrschaft ist, sondern willkürlich verlängerter Arm des unwillkürlichen, des automatischen Subjekts, der überall die traditionellen Bindungen jener Herrschaft – Clanstrukturen, Dorfgemeinschaften, Zünfte usw. – zerschlägt, um die Einheit und Gleichheit der Staatsbürger und Warenbesitzer herzustellen. Erst der Staat, der einzig und allein darum besteht, die Verwertung zu garantieren, und dem alle seine früheren Funktionen damit verschmelzen, erst dieser Staat konstituiert die Notwendigkeit des falschen Bewußtseins der Nation. Seine Aufgabe lautet, Identität in den Köpfen zu schaffen; die Individuen dergestallt zuzurichten, daß sie sich wechselseitig als Gleiche anerkennen können. Sie könne sich aber nur als Gleiche anerkennen, wenn sie sich von Ungleichen abgrenzen.
[…]
Dabei ist »die Absicht« der bürgerlichen Gesellschaft doch Gleichheit. Deren Durchsetzung als das Verhältnis aller Warenbesitzer zueinander bringt das falsche Bewußtsein der Ungleichheit der Menschen immer neu hervor: eine sekundäre Ungleichheit, die wiederum nur in der Form der Gleichheit gedacht werden kann, denn nach ihr ist der Mensch nicht ungleich an sich, sondern ungleich immer nur als Angehöriger einer bestimmten Nation, eines Volkes, einer Rasse.
[…]
Eine Nation entsteht aber erst, wenn sich die Bevölkerung einer bestimmten Region als ein Volk – als eine Einheit – begreift und fühlt, ohne sich unmittelbar auf die existierende Obrigkeit, auf die Zugehörigkeit zu einem bestimmten Staat, berufen zu müssen, also wenn dieser Staat selbst im nationalen Bewußtsein verborgen, darin verinnerlicht, ist.«(14)
Nur wenn man sich bewusst ist, was die Ideologie der Nation zum Inhalt hat und ihr die Anziehungskraft verleiht, dann kann sich eine vernünftige auf Emanzipation von rassistischen Feindkonstruktionen zielende national(ismus)kritische Position einnehmen lassen.
Ein Beispiel
Der Neoliberalismus als zeitgemäße Form krisenhafter Kapitalverwertung schafft durch die zunehmende Ersetzung von Arbeitskraft durch Technik eine industrielle Reservearmee(15). Die Überflüssigkeit von immer mehr Menschen im Produktionsprozess wird ein Problem für die Gesellschaft und für die Betroffenen. Die krisenhafte, anarchische Produktionsweise des Kapitalismus macht die ihm Ausgelieferten zu Ohnmächtigen, die um ihrer Existenz willen, versuchen müssen irgendwie auf dem Arbeitsmarkt mithalten zu können und sich gegen Andere durchzusetzen. Die Nation als unbewusst abgespeicherte und libidinös besetzte Familienerinnerung - Scheit spricht im oben genannten Zitat von der (angestrebten) narzisstischen Einheit mit der Mutter - erlebt unter solchen Verhältnissen ein Revival, bietet sie doch einen scheinbar sicheren Hafen in stürmischen Zeiten. Und doch ist auch sie ein Trugbild. Antoni Gloriòs schreibt hierzu: »Die gewaltsame [...] Zurichtung, die in patriarchaleren Zeiten dem und der Einzelnen in der sogenannten „Keimzelle des Staates“ (gemeint ist die Familie; Anmerkung des Autors) angetan wurde, um sie zu verwertbaren Arbeitskraftbehältern und rollenkonformen Subjekten zu machen, diente immer auch der Aufgabe, besagte Vereinzelung auf ihre arbeitsteilige Standardisierung im gesellschaftlichen Marktgeschehen vorzubereiten und sie den mehrwertmotivierten Sachzwängen des Produktionsprozesses kompatibel zu machen.«(16)
Zu glauben, der Rückbezug auf die Nation würde helfen, den kapitalistischen Zumutungen entgegenwirken zu können, stellt sich somit als Illusion dar. Das imaginierte Heilmittel selbst ist Voraussetzung für die Krankheit - nationalistisches Denken ist Bedingung für eine kapitalistisch verfasste Wirtschaftsordnung und kein Bollwerk gegen Verwertung.
Fazit
Der erste Eindruck, dass eine Position wie die postnationale, mehr als nur eine gute Absicht verfolgt, täuscht. Denn ohne Kritik der bestehenden Verhältnisse, läuft dieses Narrativ Gefahr selbst zur Ideologie zu werden und die Gewaltverhältnisse zu verschleiern, die es zu beseitigen gälte. So stellen die Fluchtbewegungen der letzten Monate durchaus eine Infragestellung der nationalen Räume dar, doch verbietet sich eine optimistische Lesart aus moralischen Gründen: Die Menschen fliehen mehrheitlich vor tödlichen Bedrohungen. Es hat sich zudem in der jüngsten Vergangenheit gezeigt, dass real existierende oder in der Entstehung begriffenen postnationale Räume sehr fragil sind. Zwei Beispiele(17): Zum einen zeigt der Deal mit der Türkei über die Abwehr der Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten, dass die Europäische Union die (nun auch nicht mehr so) offenen inneren Grenzen, nur halten kann durch eine mit Gewalt verteidigte Grenze nach »außen«(18). Zum anderen setzt auch das Brexit-Votum der Briten zum EU-Ausstieg ein anti-postnationales Zeichen; es ist Ausdruck eines sich ausbreitenden Neonationalismus, wie Ernst Lohoff von der (Internet-)Zeitschrift Krisis schreibt: »Das britische Referendum markiert einen historischen Einschnitt. Zum ersten Mal hat der Neonationalismus auf der großen europäischen Bühne über den Globalismus neoliberaler Prägung triumphiert. Damit ist die Ideologie der Restauration des Nationalstaats endgültig von einer Randstörung zu einer geschichtsmächtigen Kraft geworden.«(19)
Eine radikale Kritik der bestehenden Verhältnisse sollte den postnationalen Diskurs nicht bestärken. In einer Welt des Kapitals und der Nationalstaaten kann nur eine antinationale Position eingenommen werden(20) und diese umfasst zwangsweise immer eine Absage ans kapitalistische Produktionsverhältnis(21). Dass das Kapital selbst der Tendenz nach internationalistisch treibt(22) und bestehende nationale Grenzen sprengt sowie, dass Nationalstaaten außerhalb der westlichen Welt in zunehmenden Maße zu failed states zerfallen und rackets in den jeweiligen Gebieten nach der prekären Herrschaft gieren, bestätigt nur die Forderung nach der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft.
Hans
Anmerkungen
(1) Handelt es sich nicht viel mehr um den Skandal der europäischen Zurückhaltung im Falle der Beseitigung des Assad-Regimes und des IS?(2) Das Heft und der Artikel können hier online nachgelesen werden: http://www.bpb.de/apuz/223920/nationale-identitaet-in-krisenzeiten; zuletzt abgerufen am 08.07.2016
(3) S. Seite 25f, online einzusehen unter: https://www.projekte.hu-berlin.de/de/junited/deutschland-postmigrantisch-1/
(4) „Wer sind wir denn wieder?“, S.29.
(5) Ebd., S.30.
(6) Ebd., S.31.
(7) Ebd., S.32f.
(8) Ebd., S.32.
(9) Ebd., S.33.
(10) Ebd., S.33f
(11) Ebd., S.34
(12) Ebd.
(13) Scheit, G.: Suicide Attack. Zur Kritik der politischen Gewalt. Freiburg i. B., Ca Ira, 2004. S.208f.
(14) Ebd., S.212ff
(15) Dahlmann, M.: Kapital, Geld und Wert. In: Sans Phrase 7/2015. S.101; In pointierter Form nachzuhören als Vortrag an der Technischen Universität Dresden, gehalten am 14.01.2016, unter: https://archive.org/details/DahlmannUnbegriffenesVerhaltnis; zuletzt aufgerufen am 24.07.2016.
(16) http://www.prodomo-online.org/ausgabe-20/archiv/artikel/n/vernichtung-und-islam.html, s. Abschnitt „VI. Der Westen oder Was vom Tage übrig blieb“; zuletzt aufgerufen am 23.07.2016.
(17) Andere wären beispielsweise die nationalistische, auf Abgrenzung bedachte, politische Entwicklung in Ungarn und Polen.
(18) http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/eu-und-tuerkei-einigen-sich-auf-fluechtlingspakt; zuletzt aufgerufen am 24.07.2016
(19) http://www.krisis.org/2016/triumph-des-neonationalismus/; zuletzt aufgerufen am 19.07.2016.
(20) Was keinen Widerspruch zu einer antideutschen oder israelsolidarischen Position darstellt; die Standpunkte ergänzen sich.
(21) Siehe hierzu die 25.These aus Joachim Bruhns Abschaffung des Staates: „Als gewalttätige Garantie der Legalität des Marktes garantiert der Staat die Legitimität der Despotie der Fabrik ebenso, wie das Kapital in seiner Oberfläche als Republik des Marktes die Legitimität der bürgerlichen Legalordnung erzeugt und reproduziert. Der soziale Gehalt der bürgerlichen Legalität, die Ausbeutung, ist der politische Gehalt der staatlichen Legitimität: Hierarchie, Befehl, Kommando. Das eine ist ohne das andere nicht aufhebbar, das eine jedoch nur durch das andere.“ Nachzulesen unter: http://www.ca-ira.net/isf/beitraege/bruhn-abschaffung.staat.php; zuletzt aufgerufen am 29.07.2016.
(22) Eine Frage drängt: Reproduzieren postnationale Stimmungsmacher das Kapitalverhältnisses in der Theorie, ohne es zu wissen und ohne es zu wollen, wenn sie die dem Kapital inhärente Dynamik zum Grenzüberschritt kritiklos hofieren?
Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
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