Zurückgeschraubt. | |||
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Der Euro kam mit dem Jahr 1999 recht unspektakulär
Mit Beginn des neuen Jahres regiert in elf der 15
Mitgliedsstaaten der EU der Euro als Leitwährung.(1) Mit ihm
zementierte sich endgültig der europäische Wirtschaftsraum als
zuvorderst ökonomische, nicht aber politische Kampfansage an die
Vereinigten Staaten von Amerika und damit auch als Anmeldung einer neuen
Weltmacht. „Geopolitisch“, so Le Monde diplomatique, die
Zeitung der nationalverliebten Eurokritiker und -gegner, „beherrschen die
Vereinigten Staaten die Welt wie nie ein Land zuvor“. |
 EU-Gegner wirft Torte auf den niederländischen Finanzminister Gerrit Zalen. |
 EU-Gegner warf Torte auf den niederländischen Finanzminister Gerrit Zalen. |
 EU-Gegner hat Torte auf den niederländischen Finanzminister Gerrit Zalen geworfen. |
Die Antwort auf obige Frage fällt, wennschon, eindeutig aus: Wohl oder
übel übersteigt das traditionell sozialdemokratische Modell der
künstlich erzeugten Staatsnachfrage die finanzpolitischen
Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank. Nicht zuletzt durch die
Selbtsauferlegung der Finanzstabilität sichernden Konvergenzkriterieren
bei der Ehöhung der Staatsverschuldung der jeweiligen
Mitgliedsländer. Auch wenn die Kriterien bis zum Jahre ‘99 immer
weiter gelockert wurden, bilden sie doch das Fundament einer aus der Sicht auf
den kapitalistischen Weltmarkt monetärpolitischen Unumgänglichkeit:
der Sozialstaat muß und wird immens zurückgeschraubt. Auch wenn der
deutsche Wirtschaftsminister Oskar Lafontaine und sein französischer
Kollege Dominique Strauss-Kahn wiederholt den Euro als ihr „politisches
Werkzeug“ bezeichneten, gibt es realkapitalistisch keinerlei Spielraum,
den Rückbau sozialstaatlicher Maßnahmen auf allen Gebieten wirksam
zu stoppen. Da kommt es insbesondere der Bundesregierung besonders zupaß,
was Die Woche als „historischen Glücksfall“ bezeichnet,
da Rot-Grün „nationalistischer Motive unverdächtig“ sei:
„Deutschland, mit 60 Prozent aller Netto-Beiträge zur EU der
historische ‘Zahlmeister’“, so das Blatt, „will und kann
nicht mehr, jedenfalls nicht so. Die deutsche Einheit ist wieder hergestellt,
die ‘Berliner Republik’ zieht herauf, die Wiedervereinigung des in
Ost und West gespaltenen Kontinents steht auf der Tagesordnung – die
Nachkriegszeit mit ihren besonderen Prägungen deutscher Politik geht zu
Ende“. So wird der Rückbau oder Umbau des deutschen Staates durch die
nationalistische Mär von der „Melkkuh“ legitimiert. Daß
Deutschland als Exportland letztlich Hauptprofiteur des EU-Marktes ist, wird
geflissentlich verschwiegen. Außerdem führt ja ohnehin die
zunehmende Prosperität in den Argumentationsnotstand gegenüber der
Frage, warum dieser konjunkturelle Aufschwung nicht national-sozial genutzt werden könne.
Letztlich erstaunlich bleibt die relative Ruhe der DM-Fetischisten. Die
Pro-DM-Patrioten machen seit neuem eher auf Leisetreterei – mal abgesehen
vom vulgären Nazi-Pack, versteht sich. Ob es sich dabei um die Ruhe vor
dem Sturm handelt oder gar hier die Tatsache bremst, daß DM-Kult und
Gegnerschaft zur Doppelten Staatsbürgerschaft nahezu von identischen
Personenkreisen (mit-)getragen werden, sei hier zur Spekulation freigegeben.
Ebenso wie die Vermutung, daß ein erneuter Angriff auf die EU unter dem
Banner des Regionalismus geführt werden wird.
Aus der Sicht einer antinationalen Linken läßt sich zum Euro
Alternativlosigkeit konstatieren. Schon deshalb, weil der Einschätzung der
FAZ beizupflichten ist, die da schreibt: „(...) Das Regime des Euro
wird über das Monetäre hinausreichen. Die Entscheidungsmuster der
Wirtschaftspolitik werden sich ändern. Die zwischen den nationalen
Regierungen auszuhandelnden Teile des Entscheidungsprozesses und die
Abstimmungsverfahren in den Gremien der Europäischen Union werden an
Bedeutung gewinnen“. Mit dieser Tendenz nimmt, bei allem politischen
Handeln im nationalen Interesse seitens der einzelnen Regierungen der
EU-Mitgliedsländer, die nationale Souveränität ab und es
prägt sich jenes Verständnis aus, das in der „Charta der
Europäischen Identität“ vom 28. Oktober 1995 festgeschrieben
wurde: Europa sei „eine Schicksalsgemeinschaft“, heißt es dort.
Letztendlich können nur Linke, die zur EU zwar keine Alternative sehen,
dennoch aber oder gerade deswegen den Kapitalismus grundsätzlich in Frage
stellen, den entsprechenden Kontext der folgenden dpa-Meldung vom 7. Januer
‘99 erfasssen: „Ausländer aus Nicht-EU-Staaten werden auf dem
europäischen Arbeitsmarkt zunehmend an den Rand gedrängt“,
beginnt die Meldung. Und weiter heißt es: „Dies geht aus einer (...)
Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt – und
Berufsforschung der Bundesanstalt für Arbeit (IAB) hervor“.
Die IAB-Studie der Linken heißt seit über hundert Jahren „Das
Kapital“. Daran wird sich, bei aller notwendigen Detailmodifizierung, grundsätzlich nie etwas ändern.
(1) Nicht dabei sind vorerst Dänemark, Griechenland, Großbritannien und Schweden.