Plakate, Flyer etc. für den 20.04.2016

20.04.2016, 19:00 Uhr:

Leipzig nach Plauen: Nazi-Aufmarsch verhindern – völkischen Mob in die Schranken weisen!

Die Antifa Klein-Paris und The Future is Unwritten rufen alle Leipziger Antifaschist*innen dazu auf, am 1. Mai nach Plauen zu fahren und dem Nazi-Aufmarsch des III. Weg und dem völkischen Mob entgegenzutreten. Die Aufrufe der Antifaschistischen Gruppen des Vogtlands und von …ums Ganze! findet ihr unter vorliegenden Links.
Der 1. Mai: ein Datum von historischer Bedeutung. In der Tradition der Haymarket Riots in Chicago 1886 von der revolutionären Linken als internationaler Kampftag der Arbeiter*innenklasse begangen, von den Nazis 1933 zum Feiertag gemacht, um wenig später die Gewerkschaften zu zerschlagen und in der BRD als „Tag der Arbeit“ von den Gewerkschaften zum affirmativen und lohnarbeits-vergötzenden Bratwurstessen umgestaltet. Egal, ob wir als radikale Linke den 1. Mai fuer ein wichtiges Datum im Kampf gegen Ausbeutung und Lohnarbeit halten, müssen wir uns an diesem Datum einer Aufgabe immer wieder stellen: den Nazis, die diesen Tag – des Sinns schon lange entleert – leicht vereinnahmen können. Und die sind in Sachsen bei weitem nicht das einzige Problem. Sie sind nur der offensivste Ausdruck einer rassistischen Volksgemeinschaft in der sich von Dorfbürgermeister*innen über Polizeibeamt*innen bis zu veritablen Brandstifter*innen alle einig sind: „Deutschland muss deutsch bleiben, Geflüchtete haben hier keinen Platz.“

Der III. Weg auf dem Vormarsch

Für den 1. Mai 2016 mobilisiert in Plauen die rechtsradikale Partei Der III. Weg. Ähnlich wie Christian Worchs DIE RECHTE wurde die Partei gegründet, um verbotenen Kameradschaftsstrukturen eine legale Plattform für die politische Arbeit zu bieten. Und das ist geglückt. Bestens vernetzt und durchsetzt mit erfahrenen Nazi-Kadern organisiert sich der III. Weg bundesweit (aber vor allem in Thüringen, Südsachsen, Bayern und Brandenburg). Plauen ist dabei ein strategisch wichtiger Ort. An der Grenze von Sachsen zu Bayern, Thüringen und Tschechien eignet er sich bestens für die Vernetzung diverser Nazi-Strukturen. Antifaschistischen Recherchen zufolge soll es ein rechtes Hausprojekt in Plauen geben, das von Mitgliedern des III. Weg mitorganisiert wird. Außerdem gibt es einen gezielten Zuzug von Kadern der Partei in die Region und Planuen selbst wird als „Stützpunkt“ bezeichnet. Zugleich ist der III: Weg federführend an der Organisation von Protesten gegen Geflüchtete beteiligt. Neben einem Strategiepapier indem erklärt wird, wie man rassistische „Bürgerinitiativen“ aufbaut und führt, recherchiert und verbreitet der III. Weg wo es Geflüchtetenunterkünfte gibt um rassistischen Protesten und Anschlägen den Boden zu bereiten.
Bereits in den letzten beiden Jahren organisierte der III. Weg Aufmärsche mit hunderten Teilnehmer*innen am 1. Mai. 2014 in Plauen und 2015 im thüringischen Saalfeld. Bei letzterem wurden nicht nur Polizeikräfte attackiert, es kam auch zu mehreren Angriffen auf Antifaschist*innen und alternative Projekte. Außerdem sprach dort unter anderem Maik Eminger, der Bruder des im NSU-Prozess in München angeklagten Andre Eminger. Gute Kontakte scheinen auch in die westdeutsche Nazihochburg Dortmund zu bestehen: im November 2014 waren diverse dortmunder Nazis von DIE RECHTE zu einem Nazi-Konzert auf einem Privatgrundstück im vogtländischen Zobes eingeladen. Und auch in diesem Jahr zeigt sich die Reichweite der rechten Vernetzung: für den 1. Mai in Plauen hat sich nicht nur die britische National Action angekündigt, die auch schon mal mit einem Transparent mit der Aufschrift « Hitler was right » in Erscheinung getreten war, sondern auch Neofaschist*innen aus Ungarn und Mitglieder der griechischen „Golden Morgenröte“.

Emanzipatorische Politik in der völkischen Doppelzange

Die allgemeine politische Stimmung in Plauen macht es dem III. Weg allerdings auch denkbar einfach sich zu entfalten. In der größten Stadt des Vogtlands zeigt sich eine völkische Hegemonie, die Anlass zu großer Sorge gibt. Im letzten Jahr konnte dort ein völkisch-nationalistisches Demo-Bündnis unter dem Label „Wir sind Deutschland“ (WSD) mehrfach bis zu 5000 Personen auf die Straße bringen. Vom Plauener Oberbürgermeister Ralf Oberdorfer (FDP) öffentlich befürwortet, kann sich das Bündnis rühmen, Widerhall in der etablierten Politik der Region zu finden. Während sich die Organisatoren Gunnar Gemeinhardt und Michael Oheim von rechter Ideologie distanzieren, lassen sie lokale Nazi-Kader, überregional bekannte Rechtsradikale wie Curd Schumacher, rassistische Sicherheitsunternehmer und antimuslimisch besorgte Bürger*innen ohne Probleme auf die Bühne. Neben diesen waren jedoch auch Ikonen der verschwörungstheoretischen Montagsmahnwachen wie Ken Jebsen Redner bei „Wir sind Deutschland“. Und auch die FDP reiht sich in die völkische Selbstinszenierung ein. So gab sich auf der Bühne von WSD auch schon der FDP-Kreisrat Sven Gerbeth die Ehre. Emanzipatorische Kräfte in Plauen sehen sich also vor einem doppelten Problem: einerseits müssen die militanten Nationalsozialist*innen vom III. Weg bekämpft werden, zugleich besteht jedoch eine völkische Massenbewegung mit Unterstützung der Stadtoberen – selbst für sächsische Verhältnisse keine alltägliche Situation.

Solidarität muss praktisch werden: Antifaschismus in der sächsischen Provinz supporten!

Die vergleichbar kleine Stadt Plauen hat es geschafft, überregionale Relevanz zu erlangen. Plauen hat kein Nazi-Problem: Plauen ist ein Nazi-Problem. Und am 1. Mai droht derzeit der größte Naziaufmarsch in der BRD eben dort statt zu finden. Der III. Weg kann auf die Unterstützung eines überregionalen Nazi-Netzwerkes bauen und „Wir sind Deutschland“ wird sowohl von der etablierten Lokalpolitik, als auch von der Bevölkerung gedeckt – antifaschistische Störenfriede unerwünscht. Für lokale, emanzipatorische Strukturen ist der Kampf gegen derartige Akteure auf Dauer nicht ohne Unterstützung von außerhalb zu gewinnen. Diese Unterstützung muss notwendiger Weise langfristig gedacht sein. Dennoch ist es auch wichtig, zu bestimmten Events zu mobilisieren. Die Stadt Plauen muss als Ganzes zu spüren bekommen, dass völkischer Rassismus und Nazi-Aktivitäten unangenehme Konsequenzen haben: überregionale Antifa-Mobilisierungen, große Polizeiaufgebote, Verkehrsbeeinträchtigungen und negative Aufmerksamkeit in der regionalen Presse. Wenn Rassismus ohne negative Folgen für die Akteur*innen bleibt, so ist dies in letzter Konsequenz eine Motivation zum Weitermachen, zum Ausbau ihrer Aktivitäten. Am 1. Mai werden wir in Plauen alles unternehmen, um dem III. Weg den Aufmarsch zu vermiesen und wenn wir genug sind, die sächsichen Verhältnis etwas zum Tanzen zu bringen!

Leipzig fährt nach Plauen!
Nationalismus ist keine Alternative!
Nazi-Aufmarsch? No way!

Antifa Klein-Paris und the future is unwritten.
Achtet auf Ankündigungen!