Nie wieder Deutschland!
3.Oktober 2002 – 12 Jahre Wiedererwachen von Deutschland.
Der deutsche Mob tanzt den neuen Takt eines modernisierten Deutschlands.
 Am 3.10.1990 wuchs „zusammen was zusammen gehört“ (Willy
Brandt). Deutschland Ost und Deutschland West, die von den Alliierten unter
anderem in Hinblick auf ihre grauenvollen Verbrechen in der Zeit des 2.
Weltkrieges, also zur Verhinderung eines zweiten Auschwitz, 1945 geteilt
wurden, vereinigten sich. Deutschland wurde wieder ein souveränes Ganzes,
ein Nationalstaat, der seine dunkle Vergangenheit hinter sich ließ und zu
neuen Ufern aufbrach. Erwähnt werden muss der völkische und
mörderische Taumel, besonders der Ostdeutschen, der Motor der
Wiedervereinigung war und diese in Form von Anschlägen auf
Asylbewerberheime, rassistischen und antisemitischen Hetzen begleitete. Die
damalige CDU-geführte Bundesregierung unterstützte den deutschen Mob,
der sich wiedervereinigt gegen alles „Fremde“ richtete, mit einer
entsprechenden rassistischen Asylgesetzgebung, mit der Abschaffung des
Asylrechtes 1993. Die deutsche Neonaziszene fand im Osten ein neues
Rekrutierungsfeld und erlangte dort vielerorts Hegemonie.
Spätestens mit der Regierungsübernahme durch rot-grün und der
„Auschwitzkeulen-Rede“ Martin Walsers, in der er bekundete, es leid
zu sein, sich immer wieder mit dem Holocaust auseinandersetzen zu müssen,
befindet sich Deutschland im Wandel – weg vom völkisch-deutschen
Geist – hin zu einem modernen, weltoffenen, uneingeschränkt
souveränen Staatswesen. Das neue Deutschland wischte seine Schuld am
größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte, dem Holocaust, weg,
instrumentalisierte es sogar. Nichts anderes als die Verantwortung für die
Verhinderung eines „neuen Auschwitz“ führte die rot-grüne
Bundesregierung, deren Exponent beispielsweise der aus der
Außerparlamentarischen Opposition der 68er entstammende
Bundesaußenminister Fischer ist, zur Legitimierung des ersten
Auslandseinsatzes deutscher „Mordskerle“ seit dem 2. Weltkrieg, im
Kosovo 1999, an.
Deutschland ist inzwischen, als eine der führenden wirtschaftlichen und
politischen Mächte der Welt, aus dem internationalen Machtgefüge
nicht mehr wegzudenken. Deutschland ist frei von einem historisch
begründeten Schuldbewusstsein, was aktuell in der Diskussion um den
Einsatz der Bundeswehr in Israel, dem Staat, der als Konsequenz des Holocaust
als Zufluchtsstätte für jüdische Menschen entstand, gipfelte.
Aufstand der Anständigen
Mit dem Bombenanschlag in Düsseldorf im Sommer 2000, bei dem 10
jüdische AussiedlerInnen schwer verletzt wurden, startete der so
bezeichnete „Antifa-Sommer“. Von da an begann die rot-grüne
Bundesregierung beispielsweise mittels unzähligen Förderprogrammen
gegen Rechts einen zivilgesellschaftlichen „Antifaschismus“ zu
forcieren. Dieser ist, soweit davon z.B. in Leipzig überhaupt zu sprechen
ist, jedoch eindeutig neoliberal-deutsch-national und standortmotiviert, was
sich anhand von BürgerInnenparolen wie „Unsere Stadt ist schön,
wir wollen Euch hier nicht sehen!“ verdeutlichen lässt. Mit diesem
„staatlichen Antifaschismus“ soll eine aktive Zivilgesellschaft
gestärkt werden, die sich offensiv, unter Ausnutzung des
verfassungsmäßig gesicherten „Widerstandsrechtes“, gegen
Demokratiefeinde von links und rechts engagiert („Gegen Extremismus und
Gewalt“).
… und monatlich grüßt das Murmeltier
Für den 03.10.2002 hat der Hamburger Nazikader Christian Worch in Leipzig
die 8. Demonstration unter dem Motto „Weg mit den Mauern in den
Köpfen“ angemeldet.
Worch ist der entscheidende Verbindungsmann der Freien Kameradschaften für
Aktionen der NPD. Dabei sieht er die NPD als Partei als Mittel zur Durchsetzung
seiner Weltanschauung. Seit Beginn der öffentlichen Diskussion um ein
mögliches Verbot der NPD im Sommer 2000 verkündet Worch, auf die NPD
nicht mehr angewiesen zu sein. Sein Motto „organisierter Wille braucht
keine Partei“ ist eine Anspielung auf den NPD-Slogan „organisierter
Wille bedeutet Macht“. Diese Auffassung beruht darauf, dass die NPD im
Falle eines Verbots durch das Bundesverfassungsgericht einiges zu verlieren
hat, während Worch und die Freien Kameradschaften etwaigen
Verbotsdrohungen gelassen entgegensehen können. Dies zeigte schon das
Verbot des „Hamburger Sturms“, das den engeren Kreis um Worch treffen
sollte, sich aber schnell als wirkungslos erwies. Worch setzte seine Arbeit
einfach unter einem anderen Label fort.
Neben seiner Funktion als Bindeglied zwischen den Freien Kameradschaften und
der NPD pflegt Worch auch internationale Kontakte, so zum Beispiel zur
dänischen Neonazi-Szene. Des weiteren ist er einer der Hauptaktivisten der
Anti-AntiFa-Kampagne. Im Rahmen dieser Kampagne intensiviert Worch zunehmend
seine Aktivitäten und fungiert immer öfter als Organisator und
Anmelder zahlreicher Neonazi-Demonstrationen. So initiierte er in Leipzig
innerhalb eines Jahres sieben Demonstrationen mit dem Ziel, zum politischen
Alltag der Stadt zu gehören. Dabei werden seine Aktivitäten
vornehmlich mit einem Widerstandsrecht im „Kampf gegen die
Herrschenden“ begründet.
Für einen linken Antifaschismus!
Wir rufen für den 03.10.02 zu einer Demonstration auf.
Unsere Motivation ist ein linker Antifaschismus, der sich vom beschriebenen,
systemstabilisierenden unterscheidet. Wir lehnen, aus einer linksradikalen
Perspektive, den „staatlichen Antifaschismus“ in seiner
neoliberal-deutsch-national motivierten Form ab. Antifaschismus heißt
für uns nicht, das „demokratische Gemeinwesen“ kapitalistischer
Prägung gegen die „Verfassungsfeinde“ zu verteidigen, wie es die
so bezeichnete „Zivilgesellschaft“ tut.
Vielmehr sehen wir, dass Neonazismus eine Bedrohung für emanzipatorische
linke Gesellschaftskonzepte ist. Es wäre eine Farce zu behaupten, der
Einfluss antisemitischer, rassistischer, geschichtsrevisionistischer Meinungen
vor allem auf Jugendliche wäre zurückgedrängt! Es wäre
ebenso eine Farce zu behaupten, von Nazis ausgehende Gefahren für
offensichtliche „Linksalternative“, MigrantInnen, Angehörige von
bestimmten Religionsgemeinschaften etc. seien nicht mehr vorhanden. Dieses
könnte höchstens von Scheuklappentragenden Metropolen-Linksradikalen
geäußert werden.
Trotzdem ist uns bewusst, dass Antifaschismus nicht per se
gesellschaftskritisch ist. Es ist mehr als kurzsichtig, politische Arbeit
einzig aus dem antifaschistischen Agieren heraus zu definieren. Auch wir wollen
Antifaschismus nicht „revolutionär“ machen.
Antisemitische und rassistische Ideologien entstehen als negative Konsequenz
der kapitalistischen Vergesellschaftung, die formal proklamierte Gleichheit der
Individuen im Kapitalismus ist eben nicht realisiert. Um sich also die
Missverhältnisse (z.B. soziale Selektion, das Fehlen eines
Arbeitsplatzes), die durch die kapitalistische Logik verursacht werden,
erklären zu können, werden biologistische Erklärungsmuster
– wie es antisemitische und rassistische sind – bemüht. Den
„Anderen“, die nicht zur (deutschen) Gemeinschaft gehören,
wahlweise die Juden und Jüdinnen als „übernatürliche
Kräfte im Finanzsystem“ oder Angehörige vermeintlich anderer,
„minderwertiger Rassen“, wird die Schuld an Krisenerscheinungen des
Kapitalismus zugeschrieben. Diese tief im kapitalistischen Denken verhafteten
biologistischen Erklärungsmuster finden sich in reinster Form in den
Ideologien der Radikalen Rechten wieder.
Die Aufgabe einer radikalen Linken kann es also nur sein, diese falschen und
gefährlichen Erklärungsmuster aufzudecken. Allein in der Analyse und
Kritik zu verharren greift jedoch zu kurz. Wir plädieren dafür, am
03.10.02 im Sinne eines linken Antifaschismus gegen Deutschland und seine Nazis
zu demonstrieren.
Oktoberklub
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