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Statuierung eines Exempels nachfolgend dokumentieren wir eine Pressemitteilung des Fussballvereins Roter Stern Leipzig zur Änderung des „Passgesetzes" |
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• Bundeskabinett beschließt Änderung
des Passgesetzes, um “Hooligans” im Vorfeld der
Fußball-Europameisterschaften in Niederlanden/Belgien an der Ausreise aus
Deutschland zu hindern. • Fußballverein “Roter Stern Leipzig” verurteilt jenen Akt der Beschneidung von Persönlichkeitsrechten aufs Schärfste. Anläßlich der bevorstehenden Fussballeuropameisterschaft 2000 in den Niederlanden und in Belgien sollen in der Bundesrepublik Deutschland eine Änderung des Passgesetzes beschlossen sowie Meldeauflagen für „Hooligans“ verschärft werden. So sollen Ausreisebeschränkungen in die Pässe bekannter „gewaltbereiter Hooligans“ eingetragen werden. Eine Ausreise aus Deutschland wäre dann bereits ein Straftat. Voraussetzung für Reisebeschränkungen, die für eine begrenzte Zeit und bestimmte Länder auch gegenwärtig bereits möglich sind, ist eine „erhebliche Gefährdung von Belangen der Bundesrepublik Deutschland“ (Entwurf des Bundeskabinett zur Änderung des Passgesetzes). Welcher Fussballfan im Einzelnen als „Hooligan“ gilt, bestimmen jedoch ausschließlich staatliche Behörden. Der militante Hooligan wird konstruiert. Der Fussballverein „Roter Stern Leipzig“, aufgrund des Spielbetriebs Mitglied des DFB, protestiert gegen diese Maßnahmen seitens der Bundesregierung. In der Absicht, das Ansehen Deutschlands in der Weltöffentlichkeit weiter zu verbessern, auch in Hinblick auf die Vergabe der Fussball-WM 2006, wird hier ein Exempel statuiert, was auch nachfolgende Konsequenzen für nicht-fussballspezifische Dinge haben kann. So ist es nur eine Frage der Zeit, dass z.B. im Zusammenhang mit Demonstrationen polizeiliche Massnahmen gegen missliebige Personen und Gruppen durchgeführt werden können, die nach der Verschärfung der Gesetze zulässig sind. Bereits jetzt sind bei Demonstrationen Gewahrsahmnahmen gängige Praxis, die nach der Verabschiedung neuer Gesetze sogar verfassungsrechtlich legalisiert werden. Das stellt einen eklatanten Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte im Grundgesetz dar. Wir sehen diese Entwicklung als Bestätigung dafür, dass die „Berliner Republik“ nicht gewillt ist, Widerspruch zu dulden. Menschen mit anderen politischen Meinungen werden kriminalisiert und als Demokratiefeinde abgestempelt. Gegen die weitere Beschneidung von Persönlichkeitsrechten! Gegen die pauschale Kriminalisierung von Fussballfans und Hooligans! |
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