• Titelbild
• Editorial
• das erste: Abschied ohne Tränen.
• Lebanon Hanover × Selofan
• Converge + Crowbar
• Terrorgruppe
• No-Crap-Flohmarkt
• Kritische Theorie des Antizionismus.
• Turbostaat - Nachtbrot
• Zur Aktualität von Johannes Agnolis Transformation der Demokratie
• Blumfeld
• Jimmy Eat World
• Vergessene Flüchtlinge. Die Vertreibung der Juden aus den arabischen Staaten nach 1948
• leserInnenbrief: Im Frühling blühen die Narzissen
• doku: Die Arbeit nieder
• doku: 70 Jahre Israel
• das letzte: Variationen auf Uwe (Logbucheintrag vom 13. März Sternenzeit)
• Jahresbericht 2017
Der Westen steckt in der Krise. Viele der ökonomisch und gesellschaftspolitisch liberal orientierten Staaten laborieren an den sozialen Folgen ihres Wirtschaftsmodells, gleichzeitig werden sie von Widersachern wie China und Russland herausgefordert. Diese sorgen mit staatskapitalistischen und autoritären Gesellschaftsmodellen für steigenden Wohlstand breiter Bevölkerungsschichten und innere Stabilität. Ihr Aufstieg geht mit wachsender militärischer Stärke und globalen Interessen einher, die in der Ukraine, in Syrien, in der Asien-Pazifik-Region und an anderen Brennpunkten der internationalen Politik zunehmend mit denen des Westens in Konflikt geraten.
Obwohl sich der Westen geopolitisch von den neuen Rivalen herausgefordert sieht, bröckelt seit dem Ende des Kalten Krieges sein Zusammenhalt. Die transatlantischen Institutionen EU und NATO, die sein institutionelles Gerüst bilden, sind von Friktionen zwischen ihren Mitgliedern geprägt. Ökonomische Konkurrenz und sicherheitspolitische Interessenunterschiede produzieren Desintegration, wie sie sich etwa in der Griechenlandkrise, dem Brexit oder dem wiederholten Ausscheren Deutschlands angesichts sicherheitspolitischer Interventionen der westlichen Alliierten im Irak, Libyen oder Syrien zeigte. Noch schwerer als die Standort- und Außenpolitik der westlichen Kernstaaten wirkt indes ihre innere Renationalisierung. Der Aufstieg des Populismus und die Politik ethnisch-nationaler Wiederbesinnung bedrohen die normative Basis des Westens. Dabei wird seinem Versprechen auf Individualität, demokratische Mitbestimmung und eine offene Gesellschaft nicht nur die Existenz sozialer Verwerfungen vorgehalten, sondern viel fundamentaler dem liberalen Anspruch das Wunschbild einer homogenen Gemeinschaft unter autoritärer Führung entgegengesetzt.
Linke und Rechte gegen den Westen
Der Großteil der Linken zeigt sich darüber nicht betrübt. Natürlich warnen Linke allenthalben vor autoritären Entwicklungen, ja, sehen gar mit Trump und der AfD die faschistische Machtübernahme vor der Tür; in der Regel folgt daraus aber nicht, Rechtsstaatlichkeit, die Geltung der Menschenrechte, Gewaltenteilung und repräsentative Demokratie als Merkmale der westlichen Staatenwelt anzuerkennen, deren Verschwinden zu bedauern wäre. Der Westen wird abgelehnt. Gemeinhin gilt er unter Linken als Synonym für imperialistische Ausbeutung oder eine imperiale Lebensweise sowie die versuchte Absicherung globaler Vorherrschaft durch die Vereinigten Staaten und ihre Bündnispartner. Aus dieser Perspektive gerieten vor allem die NATO, oftmals auch die EU und ihre Vorgängerorganisationen der europäischen Integration zum Gegenstand politischer Mobilisierung, weil sich an ihnen vermeintlich der Zusammenhang von Ausbeutungsinteressen und globalen Herrschaftsansprüchen kritisieren ließ.
Die NATO, so formulierte der Krisentheoretiker Robert Kurz noch zu einer Zeit, als die Annahme einer »US-Welthegemonie« weit verbreitet war, sei »über die bloß militärische Funktion hinaus zur gesamtwestlichen politischen Instanz« geworden, »um die europäischen Staaten des kapitalistischen Zentrums am […] ›ideellen Gesamtimperialismus‹« der Vereinigten Staaten zu beteiligen. Auch wenn heutzutage über die transatlantischen Kräfteverhältnisse vorsichtigere Einschätzungen existieren und der relative Machtverlust Amerikas mitbedacht wird, hat sich doch prinzipiell an dieser Sichtweise nichts geändert. Wenn es Make NATO History heißt, kennt die Linke kaum noch ideologische Grenzen. Seite an Seite marschieren dann autonome Antifaschistinnen und Mitglieder der Interventionistischen Linken mit den Genossen von DKP und Linkspartei. Die Friedensfreundinnen von Pax Christi sind ebenso dabei wie Oskar Lafontaine, Jeremy Corbyn, Noam Chomsky und Tariq Ali.
Nur bekennende Nazis, Querfrontler und Ethnopluralisten dürfen nicht mitmachen, obwohl sie sich nicht weniger engagiert gegen den Westen zeigen und den amerikanischen Imperialismus schon immer mit ehrlichem Herzen bekämpft haben. Inhaltlich überlappt sich ihre Ablehnung des Westens mit linkem Ressentiment; etwa in der Gleichsetzung der Dynamiken des Weltmarktes mit Entscheidungen amerikanischer und europäischer Eliten. Zudem findet der rechte Furor gegen den Materialismus von Marktgesellschaften, die Herabwürdigung der Gemeinschaft aufgrund der Aufwertung des Individuums und die Entfremdung kultureller Tradition durch Universalismus in linken Hoffnungen auf die Widerstandspotenziale unterdrückter Völker seine Resonanz. Immer wieder verschwimmt der fundamentale Unterschied zwischen einer linken Politik, die auf die Befreiung des Individuums und damit die soziale Verwirklichung des liberalen Versprechens zielen sollte und den rechten Mythen vom harmonischen Aufgehen des Einzelnen in angestammten Lebensgemeinschaften.
Jüngstes Beispiel dafür ist die Kataloniensolidarität von Gruppen wie der Interventionistischen Linken (IL). Anlässlich des im Oktober 2017 abgehaltenen Referendums über die katalanische Unabhängigkeit überschrieb die derzeit wohl engagierteste Organisation der außerparlamentarischen Linken, der es sonst um die Politisierung vermeintlicher Klassenwidersprüche und sozialer Ungleichheit geht, ihre Solidaritätsadresse für die separatistische Bewegung mit »Alles Gute zum Tag der katalanischen Einheit«. Obwohl nur 42,5 Prozent der circa fünf Millionen Wahlberechtigten am Urnengang teilnahmen, es über 100.000 Nein-Stimmen und tausende ungültig gemachte Stimmzettel gab und sich in unzähligen Umfragen etwa die Hälfte der Einwohner regelmäßig gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen hatte, erklärte die PR-Abteilung der IL den Ausgang des Referendums zum einheitlichen Volkswillen, der die »Hoffnung auf das Morgenrot« am Leben halte. Denn im Gegensatz zu Deutschland, wo im Oktober 2017 nur »die scheinbare Einheit unter Neoliberalismus und Kapitalismus« gefeiert werde, würden »die Menschen in Katalonien […] für ein Leben in Würde und Freiheit« kämpfen. Dass auf diese Weise jene Bevölkerungsteile entmündigt wurden, die den katalanischen Ethnonationalismus ablehnen, weist ebenso in die Richtung rechter Identitätspolitik wie die Aussage, in Katalonien hätten die Unabhängigkeitsfreunde Würde und Freiheit im Auge. Als individuelle Rechte im Geltungsbereich kapitalistischer Demokratien sind Menschenwürde und bürgerliche Freiheit in Spanien durchgesetzt. Erst die Annahme einer ethnozentrischen Selbstidentifikation und der absurde Glaube, die kulturelle Autonomie der Katalanen werde vom spanischen Imperialismus unterdrückt – was schon angesichts der gelb-roten Fahnenfolklore und der katalanischen Amtssprache wenig plausibel ist – bekommt der Kampf der Separatisten in Katalonien einen Sinn, der allerdings ein rechter ist.
Fortschritt und Verbrechen
Ideengeschichtlich geht der linke Traum von der Befreiung auf die bürgerlichen Revolutionen zurück, während sich die Rechte schon immer als Opponent des Liberalismus verstand. Nichtsdestotrotz macht die Linke in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen weder ihre liberale Traditionslinie stark noch verteidigt sie die Lebensverhältnisse in den westlichen Kernländern als historischen Fortschritt der Zivilisationsgeschichte. Wer dies versucht, bekommt mindestens die Leichen der ursprünglichen Akkumulation und des Kolonialismus in Rechnung gestellt. Zweifelsohne kann sich der Westen seiner Verbrechensgeschichte nicht entziehen. Wohlstandniveau und Warenreichtum gingen nicht nur mit der Eingrenzung zwischenmenschlicher Gewalt, gesellschaftlicher Differenzierung und der Herausbildung bürgerlicher Umgangsformen einher, sondern diese Entwicklung beruhte gerade in ihren Anfängen auf Unterwerfung und Massenmord in der Neuen Welt. Auch die sich im Zuge der bürgerlichen Revolutionen Geltung verschaffenden Werte »Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit« wurden im Rahmen kolonialistischer Praxen gerade der Ursprungsländer des Liberalismus grausam entstellt. Als universeller Orientierungspunkt der Emanzipation gingen sie jedoch nicht verloren. Die Aufhebung der Sklaverei dokumentierte ebenso wie die Gewährung von Bürgerrechten für Frauen und religiöse Minderheiten ihre reale Sprengkraft in der gesamten Welt. Ihr Ursprungsort macht sie zu westlichen Werten, ihre im Vergleich zu anderen Weltgegenden umfassendere und stärker abgesicherte Geltung in einigen Staaten macht jene zum »Westen«. Diese realpolitische Dimension, die durch institutionell verankerte Freiheitsrechte des Individuums, demokratische Teilhabe sowie geschlechtlich, kulturell und religiös pluralistische Existenzmöglichkeiten gekennzeichnet ist, wird zwar von Linken als politische und lebensweltliche Existenzgrundlage gern in Anspruch genommen, nicht aber als solche offensiv verteidigt.
In gewisser Weise wir das gerade in der Linken ausgeprägte historische Bewusstsein für die Möglichkeit des Umschlagens demokratischer in autoritäre Verhältnisse zur Imprägnierung gegen die Erkenntnis ihrer existenziellen Unterschiede instrumentalisiert. Schon für die Neue Linke nach 1968 erleichterte die Gleichsetzung des repressiven Antikommunismus im Westen mit Faschismus die Solidarität mit real existierenden totalitären Staaten wie Albanien, China, Jugoslawien oder eben als DKPler mit der Sowjetunion und der DDR. Und die sich in den letzten Jahrzehnten wiederholenden Warnungen vor einem ›autoritären Etatismus‹, der sich in den westlichen Staaten entwickelt habe, verwischt die begriffliche Unterscheidung zu den zweifelsohne autoritären Regimen der Chamene’is, Erdogans, Putins und Xi Jinpings. Als Folge dieser Nivellierung können der Aufstieg Chinas und Russlands als Demokratisierung der internationalen Beziehungen zulasten amerikanischer Dominanz begrüßt. Von der Partei Die Linke über engagierte Wissenschaftler der Informationsstelle Militarisierung (IMI) bis hin zur Zeitschrift konkret mahnt man zur Gelassenheit angesichts der russischen Geopolitik. Hinweise auf die Unterdrückung politischer Freiheiten und Menschenrechtsverletzungen werden ignoriert oder als Angstmache und Propaganda der herrschaftskonformen Systemmedien denunziert.
Und nicht wenige Linke reagieren selbst noch auf den islamistischen Terror gegen die westliche Lebensweise mit Verständnis und versuchen sich an einer beschönigenden Rationalisierung. Die Sichtweise, der Westen sei das eigentliche Problem und seine Institutionen müssten als Werkzeuge kapitalistischer Landnahme und kultureller Durchdringung abgelehnt werden, fand sich nach dem 11. September 2001 in paradigmatischer Form im Buch des Politikwissenschaftlers Gazi Çağlar Der Mythos vom Krieg der Zivilisationen. Der Westen gegen den Rest der Welt, das kurz nach den Anschlägen in zweiter Auflage im Unrast-Verlag erschien. Der Autor forderte, den »fundamentalistischen Terror« nicht »ohne einen Blick […] auf die ökonomisch-kulturelle und militärische Kolonialisierung, die eine terroristische Vereinheitlichung vorgefundener Sprachen und Wahrnehmungen betreibt« zu erklären. »Wie Piraten« würden »die Mächte der kapitalistischen Moderne unter dem Banner der Menschenrechte – und im Schlepptau NATO und Hollywood – in das ›Andere‹« einfallen und »den Schatz der alten Imaginationen und alten Weltbilder« plündern. Weil die »kolonisierten Völker […] angesichts der ökonomischen Barbarei« der Metropolen »zu anderen Gefühlsregungen nicht imstande sind«, könnten sie einzig »mit regelmäßigen Ausbrüchen von Hass« reagieren.
Die Abschirmung der idealisierten ›Anderen‹ vor Kritik produziert im Gegensatz zur Suche nach kulturellen Ursachen von Menschenfeindlichkeit, die auf deren Abschaffung zielt, Vorstellungen schicksalhafter Unveränderlichkeit. Bis heute findet sich diese Projektion in der Unfähigkeit großer Teile der Linken, sich mit islamisch gerechtfertigter Menschenverachtung auseinanderzusetzen. Ob in den Debatten nach der Silvesternacht 2015/16 oder im Anschluss an die sexuellen Übergriffe in alternativen Kulturzentren wie dem Conne Island in Leipzig – wer auf das »sexuelle Elend der arabischen Welt« (Kamel Daoud) hinwies und die Prägungen durch ein fundamentalistisches, vor allem auch im Islam verankertes Frauenbild thematisierte, musste mit dem Vorwurf der Islamophobie rechnen. Auch im Umgang mit der islamistischen Feministin Linda Sarsour, eine der vier Hauptorganisatorinnen des Women’s March on Washington im Januar 2017, zeigte sich, wie schwer Linken die Positionierung im Wertekonflikt zwischen islamischem Fundamentalismus und westlichem Freiheitsversprechen fällt. Obwohl das »Homegirl in a Hijab« (New York Times) strenggläubig ist, die Scharia verteidigt, zum Djihad gegen den »Faschismus im Weißen Haus« aufruft und das anti-israelische Netzwerk Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) unterstützt, erfuhr sie ausschließlich Kritik von rechten und liberalen Politikern, während sie weltweit auf linke Fürsprache zählen konnte. Von massenhaft durch linke Aktivistinnen angeregten Unvereinbarkeitsbeschlüsse oder Kampagnen zum Ausschluss Sarsours aus allen progressiven Bewegungen wurde bisher nichts bekannt.
Geschichte einer Feindschaft
Die linke Feindschaft gegen den Westen hat ihre bis heute anhaltende Prägung im Kalten Krieg erfahren: Die Solidarität mit antikolonialen Befreiungsbewegungen als Ersatz unerfüllter revolutionärer Hoffnungen in den kapitalistischen Metropolen machte den Westen und insbesondere dessen Führungsmacht zum Feindbild. Zwar hatten die Vereinigten Staaten Nationalsozialismus und Faschismus bekämpft, doch seit den 1950er Jahren wurden sie aus Angst vor einer Ausweitung des Kommunismus zum Sachwalter der untergehenden britischen und französischen Kolonialreiche. Auch in Südamerika setzten sie ihre antikommunistisch begründeten geopolitischen Interessen mithilfe von Militärdiktaturen und Autokraten durch. Diese Zweckbündnisse gingen über Leichen, insofern hatte die linke Wahrnehmung der Vereinigten Staaten als Feind der Freiheit durchaus plausible Anteile. Auch strebten die vom sowjetischen Block unterstützen Entwicklungsdiktaturen in der Tat gesellschaftliche Verbesserungen an. In Angola, Kuba, Nicaragua und einer Reihe weiterer dekolonialisierter oder von Militärdiktaturen befreiten Staaten erfolgten die formalrechtliche Gleichstellung der Frau sowie Maßnahmen zur sozialen Grundversorgung und Realisierung von Bildungsgerechtigkeit. Indem der Antikommunismus des Westens diese Entwicklungen von Kleptokraten, Militärs, Sadisten und Menschenfeinden bekämpfen ließ, negierte er erneut sein universelles Freiheits- und Fortschrittsversprechen. Doch blieb es weiterhin der Referenzpunkt jeder Kritik an diesem Vorgehen wie auch Ermöglichungsbedingung des antiautoritären Protestes der Neuen Linken und war zudem in gewisser Weise in den Aspekten der nationalen Befreiungsbewegungen selbst präsent, die auf bürgerliche Gleichstellung zielten.
Der linke Antiimperialismus wiederum speiste sich nicht nur aus berechtigter Empörung und humanistischer Gesinnung. Zur Sublimierung revolutionärer Energie gehörte die antikapitalistische Verklärungen ethno-kultureller Rückständigkeit und eine unter dem Deckmantel der Authentizität vorgenommene Abwehr von Entwicklungen, die sich am Wohlstand und der Lebensweise im Westen orientierten. In Deutschland kamen Motive projektiver Geschichtsentlastung hinzu, denn hier war der Kampf gegen die USA auch Ausdruck des Traumas ehemaligen Herrenmenschen, in zwei Weltkriegen von angeblich kulturlosen und oberflächlichen Amis besiegt worden zu sein.
Mit dem Ende des Systemkonflikts 1989/90 zerfiel der auf diese Weise ohnehin problematische Geltungsrahmen des antiimperialistischen Welterklärungsmodells auch hinsichtlich seiner geopolitischen Wahrheitsmomente. Die Linke beharrte allerdings auf den nun doppelt überkommenen Deutungsmustern; etwa in einem Positionspapier des zu Pfingsten 1990 ausgetragenen Kongresses der Radikalen Linken. Die Anziehungskraft der westlichen Freiheiten für die Bevölkerungsmehrheiten, die das Joch des Realsozialismus abschüttelten, wurde als »Kolonisierung […] durch BRD, EG und NATO« begriffen. Die BRD sei »Frontstaat beim Feldzug des Westens zur Eroberung der Märkte Osteuropas«, ihre kolonialen Interessen würden von den westlichen Bündnissen NATO und EG »flankiert«. Aufgabe der Linken müsse es entsprechend sein, die »Zersetzung von NATO und EG« zu unterstützen und den »Austritt der BRD aus der NATO« anzustreben.
Anlässlich der Feiern zum zwanzigjährigen Jubiläum des Mauerfalls zeigte sich das Ums Ganze-Bündnis nicht viel klüger. So hielt man den Repräsentanten der Berliner Republik 2009 ausgerechnet vor, sie würden Deutschland in die »Riege bürgerlicher Musterstaaten« drängen. Das Ansinnen, sich mit den Gedenkfeierlichkeiten »eine revolutionäre Gründungsurkunde wie England, Frankreich und die USA« auszustellen, fand Ums Ganze aber nicht wegen der Anrufung völkischer Einheit im Vereinigungsprozess schief und anmaßend. Stattdessen wurde bürgerliche Freiheit auf die Freiheit kapitalistischer Konkurrenz reduziert, »deren Brutalität […] auch nicht besser« würde »durch Vergleiche mit den Staatszwängen des Realsozialismus, oder mit dem Wüten der Volksgemeinschaft im NS«. Mit einem Federstrich waren so jene Unterschiede kassiert, die ausschlaggebend dafür waren, dass Flüchtlinge aus NS-Deutschland und der DDR zuvorderst in westlichen Demokratien auf Aufnahme gehofft hatten. Die radikalen Nivellierer von Ums Ganze weigerten sich, in Liberalität mehr zu sehen als kapitalistische Landnahme, die alle Barrieren hinwegspült und auf die globale Ausweitung der Kapitalverwertung drängt. Kapitalismus erschien so in schlechter linker Tradition vor allem als Imperialismus.
Seit der Epochenwende 1989/90 wurde allerdings allmählich immer deutlicher, dass die Begriffe des Kalten Krieges kaum noch in der Lage waren, die neuen Verschiebungen und Konflikte in der Weltpolitik adäquat zu beschreiben. Traditionelle Bezüge der politischen Weltordnung, die von der Ost-West-Konfrontation nur überdeckt waren, brachten es zu neuer Gestaltungsmacht. Zu ihnen gehörten Konfliktschichten mit ethnischen und religiösen Hintergründen wie auch geopolitische Reibungsflächen, die der Erbmasse ehemaliger Imperien entstammten. In Europa markierte der Zerfall des multinationalen Jugoslawiens in sich bekämpfende bosnische, kroatische, serbische und slowenische Völker sowie feindlich gesinnte orthodoxe, katholische und muslimische Gläubige die Rückkehr einer im Kalten Krieg verdrängten Geschichte in die Gegenwart.
Rückkehr der deutschen Frage
Einige Beobachter erkannten auch in der frühen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die deutsche Außenpolitik eine Rückkehr; in diesem Fall jene der deutschen Frage. Offen schien nun wieder, auf welche Weise und mit welchen Prinzipien die ökonomische und bevölkerungsreichste Macht in der Mitte Europas die staatliche Ordnung des Kontinents zu beeinflussen sucht. Immerhin ließ sich die Unterstützung der ethnisch-territorialen Separation auf dem Balkan als Suspendierung konfessions- und herkunftsübergreifender Verfassungsprinzipien und damit als Widerspruch zum Kernbestand des liberalen Konstitutionalismus des Westens deuten. Nicht zu übersehen war zudem, dass nun, nach dem Ende alliierter Vorbehaltsrechte, im wiedervereinigten Deutschland auch von der rechten Mitte aus offen die Westorientierung infrage gestellt wurde. Buchtitel wie Westbindung. Chancen und Risiken für Deutschland oder Die selbstbewußte Nation – ›Anschwellender Bocksgesang‹ und weitere Beiträge zu einer deutschen Debatte erregten Aufsehen, weil in ihnen eine ganze Reihe von Historikern, politischen Beratern, Journalisten, Berufsoffizieren und konservativen Intellektuellen Sinn und Zweck der Westbindung in Zweifel zogen. Die Geschichte der Bonner Außenpolitik wurde als historischer Sonderfall behandelt, der nun wieder von den Erfordernissen der deutschen Mittellage zwischen Ost und West abgelöst werde. Eine unabhängige, auf Abstand zum Westen und Austritt aus der NATO zielende Selbstverortung galt diesem Meinungsspektrum als bedenkenswerte Perspektive.
Die Offensive der rechten Antiwestler brachte die Linke dem Westen keinen Schritt näher. In der militärischen Intervention der NATO auf dem Balkan erkannte sie nur den neuerlichen Beweis für einen amerikanisch dominierten Imperialismus. Ihr altes Ost-West-Schema übertrug sie auf das bis heute gebräuchliche Nord-Süd-Modell. Den westlichen Industrienationen in Westeuropa und Nordamerika, ergänzt um Neuseeland, Australien und Japan wurde nun die Ausbeutung des globalen Südens zur Last gelegt. Die Linke müsse dagegen für den Verzicht Deutschlands auf die neue Blocklogik eintreten. Es habe sich stattdessen zum Vorreiter einer Friedensdiplomatie emporzuschwingen, um die sozialen Ursachen des Krieges zu bekämpfen und den Aufstieg des unterentwickelten Südens zu befördern.
Angesichts solcher Zielstellungen, die das Feindbild des Westens in die neue Epoche hinüberretteten, blieb das Bewusstsein für die Westbindung als Garantie der Zivilisierung des vormals nationalsozialistischen Deutschlands marginal. Selbst die Minderheit antideutscher Linker, die aus ihren geschichtspolitisch begründeten Ängsten eine Ahnung für die zivilisatorischen Effekte der Westbindung entwickelt hatte, entpuppte sich als vehemente Gegnerin der westlichen Ordnungspolitik im ehemaligen Jugoslawien. Während sie dem damaligen Außenminister Joschka Fischer und sogenannten grünen Bellizisten vorwarf, in falscher Analogie die Massaker von Srebrenica mit Auschwitz gleichzusetzen, rief sie selbst unentwegt die Konstellation des Zweiten Weltkriegs auf, um den antideutschen Antiimperialismus zu plausibilisieren. Deutschland sei durch die Unterstützung von Kosovoalbanern und Kroaten in die Fußstapfen der nationalsozialistischen Balkanpolitik getreten und habe mit dem Kurs der ethnischen Parzellierung Europas die Vereinigten Staaten in den Krieg gezwungen. Im Ergebnis dieser anachronistischen und von negativen Omnipotenzphantasien gesteuerten Übertragung fanden sich die Antideutschen an der Seite der Traditionslinken wieder und nahmen gemeinsam mit den NATO-Kriegsgegnern China und Russland das Regime Slobodan Miloševićs und seine Tschetniks in Schutz.
Zwischen den Stühlen
Als amerikanischer Beobachter der deutschen Linken formulierte der Politologe Andrei S. Markovits, der in den 1990er Jahren mit Veröffentlichungen wie Grün schlägt Rot. Die deutsche Linke nach 1945 und Das deutsche Dilemma. Die Berliner Republik zwischen Macht und Machtverzicht einige Bekanntheit über den akademischen Rahmen hinaus erlangte, in dieser Debatte querliegende Positionen. Zwar bezeichnete er sich in einem Gespräch mit dem damals noch antideutschen Jürgen Elsässer als World War II guy, also als jemanden, der die Gegenwart mit dem Bewusstsein für die nationalsozialistische Verbrechensgeschichte analysiert, allerdings argumentierte er weitaus weniger alarmistisch als linke deutsche Beobachterinnen der Nachwendezeit. Wie viele antideutsche Linke Mitte der 1990er Jahre verteidigte er Daniel Jonah Goldhagens Hitlers willige Vollstrecker gegen die teils vernichtende Kritik aus dem Land der Täter und wertete dessen Thesen über den eliminatorischen Charakter des deutschen Antisemitismus als wichtige Problematisierung bis dato vernachlässigter Fragen des Holocausts. Ebenso widersprach er der 1997 vom Schriftsteller Martin Walser in dessen Paulskirchenrede formulierten Aufforderung, die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Verbrechen ruhen zu lassen, um zu einem von historischer Schuld ungetrübtem Nationalbewusstsein zurückzufinden wie es heute Höcke, Gauland und Konsorten fordern. Gleichwohl gehörte er nicht zu denen, die in der Goldhagen-Debatte oder der breiten Unterstützung Walsers die Wegmarken einer Rückkehr zur deutschen Vergangenheit erkennen wollten. Im Unterschied schätzte er die demokratischen Institutionen des wiedervereinigten Deutschlands als stabil ein und diagnostizierte einen zurückhaltenden Umgang mit der hinzugewonnenen Macht. Zudem bekannte er unter anderem in einem Gespräch, das im Sammelband Die Fratze der eigenen Geschichte. Von der Goldhagen-Debatte zum Jugoslawienkrieg abgedruckt ist, in den ethnischen Säuberungen während der Balkankriege genügend Anlass zu finden, um sie mit vorangegangenen genozidalen Verbrechen zu vergleichen. Dass die damalige rot-grüne Bundesregierung sich mit der NATO am Jugoslawienkrieg beteiligte, wertete Markovits als historisch richtige Konsequenz eines humanistischen Universalismus und vor allem als Fortsetzung der Westbindung Deutschlands.
Gerade diese emphatische Bezugnahme auf die deutsche Westbindung als Bedingung gesellschaftlicher Zivilisierung im Nachfolgestaat der Nazis macht Markovits für uns im Angesicht der Krise des Westens und rechter Wahlerfolge zu einem interessanten Gesprächspartner. Der Rote Salon freut sich auf einen Gast, der die Entwicklungen der deutschen Linken und ihr Verhältnis zum Westen über Jahrzehnte beobachtet und immer wieder kritisch kommentiert hat, auch wenn ihn zwischenzeitlich die in Querpass. Sport und Politik im transatlantischen Raum thematisierte und keinesfalls deviante Frage beschäftigte, warum es der Fußball in den Vereinigten Staaten nie zur Ballsportart Nummer eins brachte. Als vielseitig ausgewiesener Kenner der transatlantischen Beziehungen und des deutschen Antiamerikanismus (Amerika, dich hasst sich’s besser. Antiamerikanismus und Antisemitismus in Europa), lässt das Gespräch mit ihm ungewöhnliche Einsichten in das Verhältnis der Linken zum Westen erwarten. Die Diskussion wird sich dem Versuch widmen, ein Bewusstsein für die Probleme zu schaffen, die mit dem prognostizierten Niedergang des Westens drohen.
Dabei kann die Frage, welchen Anteil die Staaten des Westens und ihre politischen Leitprinzipien an der gegenwärtigen Krisensituation haben, nicht ausgelassen werden. Immerhin erwachsen nicht unerhebliche Bedrohungen aus seinem Inneren. Die Konkurrenz der Standorte und die unterschiedliche Wohlstandverteilung konterkarieren die ideelle Verbundenheit liberaler Gemeinwesen. Zudem gewinnen ethnokulturelle Festschreibungen an Zuspruch, wie sie in Samuel Huntingtons Kampf der Kulturen und den Pegida-Demos ›für ein christliches Abendland‹ ebenso wie im Toleranzedikt des Multikulturalismus und dem Hautfarbenessenzialismus der Critical Whiteness mitschwingen. Gemeinsam greifen diese Tendenzen das Ideal einer ungeteilten Menschlichkeit an, das in den westlichen Demokratien seine unvollkommene und doch am weitesten vorangetriebene Verwirklichung gefunden hat. Aus diesem Blickwinkel wirft die hierzulande immer wieder geforderte Intensivierung der europäischen Integration sowie sie staatlich geförderte kritische Aufarbeitung der NS-Geschichte einen Schatten, lassen sich doch beide nicht mehr zweifelsfrei als Kontinuität deutscher Zurückhaltung und Westorientierung deuten.
Gespräch mit Andrei S. Markovits (Politologe, Ann Arbor/Michigan)
Conne Island, Leipzig, 31. Mai, 19 Uhr (Einlass: 18.30 Uhr)
vom Roten Salon im Conne Island