Nix einreißen lassen?
Für den Erhalt linker Freiräume
Die Versuche linke Politik großflächig zu kriminalisieren und damit linken Freiräumen die Existenz streitig zu machen, kennen wir schon. Neu mutet im Sommer 2017 die Willkür und Substanzlosigkeit an, mit der munter gegen alles gehetzt wird, was irgendwie nach linker Politik riecht. Katalysiert durch die Bundestagswahl im September spiegelt sich das gesellschaftliche Klima nach Pegida und AFD in den in den Forderungen einiger Parteien und weiter Teile der Presselandschaft wider.
Anstatt gegen die berüchtigten sächsischen Verhältnisse vorzugehen – die rassistischen Übergriffe, Demonstrationen, Drohungen und Hetzjagden zum Anlass zu nehmen etwas gegen die nationalistische Mobilisierung auf der Straße zu unternehmen, wird versucht linken Zentren die Förderung zu streichen oder sie gleich komplett zu räumen.
Während im thüringischen Themar tausende Nazis dem Wunsch eines „Rock gegen Links“ folge leisten, wird am Münchner Oberlandesgericht die Mitschuld des Verfassungsschutzes an den Morden des NSU dreist verleugnet. Dazu wird von der lokalen Postille bis zum Qualitätsjournalismus linke Politik delegitimiert und mit extremismus-theoretischer Gleichmacherei rechter und islamistischer Terror verharmlost. Während über Themen wie „Obergrenzen“ debattiert wird, ertrinken tausende Menschen im Mittelmeer und die europäische Seenotrettung entwickelt sich zu einem bewaffneten Militäreinsatz.
Es ist schon längst etwas „eingerissen“, das „hingenommen“ wird: Die nationalistische und rassistische Hetze gegen all jene die nicht in die deutsche Leitkultur passen, ein Verfassungsschutz, welcher die Morde von Nazis folgenlos begleitet oder eine mörderische Abschottungspolitik der Europäischen Union sind dabei nur besonders offensichtliche Beispiele.
Wir solidarisieren uns mit der Roten Flora und allen Projekten und Gruppen, welche um eine aufgeklärte Gesellschaft ringen.
Wir positionieren uns klar gegen die Delegitimierung linker Politik, Allmachtsphantasien und Willkür der Polizei sowie eine Extremismusdoktrin, welche rechten wie islamistischen Terror verharmlost.
nix-einreissen-lassen.org
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