»Wir sind das Pack«: Von Hoyerswerda nach Heidenau

Zufall oder Menetekel? Die rassistischen Krawalle im sächsischen Heidenau am 21. August fielen auf ebenjenes Datum, an dem im Jahr 1992 die Tage rechten Terrors in Rostock-Lichtenhagen begannen. Zwei Tage lang brach sich in Heidenau jene rechte Aggression gegenüber Polizisten Bahn, die eigentlich auf die in einem ehemaligen Baumarkt untergebrachten Flüchtlinge zielte. Ein Video, das die Täter selbst gefertigt und für kurze Zeit im Internet veröffentlicht hatten, zeigt rechte Wutbürger, Hooligans und organisierte Neonazis bei der Ausübung entgrenzter Gewalt. Unter dem Ruf „Wir sind das Volk“ warfen sie Steine und Flaschen, entzündeten Molotowcocktails und verwüsteten einen ganzen Straßenzug vor der provisorischen Flüchtlingsunterkunft. In dem Film sieht man zudem eine taktisch völlig überforderte Polizei in heilloser Flucht vor den rechten Gewalttätern.

Doch Heidenau ist nur ein Ort von vielen, in denen zuletzt fremdenfeindliche Aufmärsche, Kundgebungen und Gewalttaten gegen Flüchtlinge stattfanden. Auch in Brandenburg, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg brannten geplante oder gar bereits bewohnte Flüchtlingsunterkünfte. Heidenau markiert zugleich einen Wendepunkt in der aktuellen Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen: Gerade wegen der Häufung menschenverachtender Gewalt gegenüber Schutzsuchenden, für die der sächsische Ort exemplarisch steht, erlebt die Bundesrepublik derzeit eine ungeahnte Welle der Hilfsbereitschaft: Nachdem die Mängel der Dublin-Verordnung nun angesichts der zahlreichen über Ungarn ankommenden Kriegsflüchtlinge aus Syrien jedem offenbar wurden und Budapest die Menschen anfangs durchreisen ließ, hießen vielerorts unzählige Bundesbürger die Hilfesuchenden willkommen.

Die neue Hilfsbereitschaft darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Gewalttäter von Heidenau, Nauen und Rottenburg ebenfalls nach wie vor über stille wie offene Zustimmung und gewalttätige Nachahmer verfügen. Eine nachhaltige Diskussion über die Ursachen rechter Gewalt und sinnvolle Gegenmaßnahmen ist daher längst überfällig. In Politik und Medien hob kurz nach den Ausschreitungen in Heidenau denn auch bereits ein veritabler Streit darüber an, ob die Häufung rassistischer Gewalt in Ostdeutschland exemplarisch für das gesellschaftliche Klima dort stehe. Dabei müssten besonders zwei Phänomene in den Blick genommen werden: erstens das Erbe des braunen Jahrzehnts der Nachwendejahre im Osten und zweitens die unterschiedlichen Strategien der neuen Bundesländer im Umgang mit dem Rechtsextremismus.

Doch leider dominierten in der Debatte alte Ost-West-Gegensätze. Während die einen das Erbe der DDR für den ostdeutschen Rassismus verantwortlich machten, wurde von den ostdeutschen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (Sachsen), Dietmar Woidke (Brandenburg) und Bodo Ramelow (Thüringen) bereits die Frage nach regionalspezifischen Gründen für rassistische Gewalt empört als ungerechtfertigte Stigmatisierung des Ostens durch Teile der westdeutschen Medien zurückgewiesen. Parteiübergreifend ließen die Ministerpräsidenten wissen, es mache keinen Sinn, in der Debatte über rassistische Gewalt nach der Himmelsrichtung zu schauen.

Unstrittig ist, dass die Berichterstattung über Rechtsextremismus in Ostdeutschland zeitweise mit Klischees über Plattenbauten, Glatzköpfe und Arbeitslosigkeit operiert. Doch sollte der Verweis auf Brandanschläge und rechte Gewalt in Westdeutschland nicht zur Entlastung dienen. Vielmehr stehen die Ostdeutschen in der Verantwortung, selbstkritisch der Frage nachzugehen, weshalb gerade dort Rechtsextremismus und Rassismus eine höhere gesellschaftliche Resonanz erzielen als im Westen. Die Zahl rassistischer Gewaltstraftaten liegt hier weit höher, die Verankerung neonazistischer Strukturen ist stärker und die Zustimmungsbereitschaft von Teilen der Bevölkerung zu fremdenfeindlichen Vorurteilen größer als im Westen.

Die »Generation Hoyerswerda« und das braune Jahrzehnt

Statt die vorgebliche Stigmatisierung zu beklagen, wäre also, erstens, eine kritische Aufarbeitung des braunen Jahrzehnts in Ostdeutschland zwischen 1990 und 2000 dringend geboten. Durch diese Jahre zog sich in den neuen Ländern eine Spur neonazistischer Gewalt, deren Ausmaße im allgemeinen zeitgeschichtlichen Gedächtnis kaum angemessen präsent sind.

Wenn jetzt der Eindruck entsteht, in Teilen Ostdeutschlands sei man in Bezug auf rechte Gewalt in eine Zeitschleife der 1990er Jahre geraten, so geschieht das nicht ohne Grund. Denn den Ereignissen von Heidenau im Spätsommer 2015 ging seit 2012 eine ganze Reihe von rassistischen Mobilisierungen voraus, deren Schwerpunkt im Osten lag. Erinnert sei nur an die wochenlangen sogenannten Lichtleläufe in Schneeberg, die von der lokalen NPD initiiert wurden und in der Region auf breite Zustimmung stießen.

Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich hinsichtlich der Repräsentationsformen des Rechtsextremismus in zweierlei Hinsicht. Erstens sind im Osten die Strukturen neonazistischer Gruppen und rechter Parteien tiefer in Politik und Gesellschaft verankert. Und zudem ist zweitens die Präsenz rechter Politik- und Identitätsangebote im Osten in einem erschreckenden Maße normal: Dort wird eine soziale Praxis rechter Ideologie gar nicht mehr als solche erkannt, sondern gilt als legitimer Teil von Meinungsbildung und Lebensgestaltung.

Seit Mitte der 1990er Jahre entwickelten sich in Ostdeutschland stabile und sich bis heute reproduzierende rechte Milieus, die die Proteste gegen Flüchtlinge und Asylbewerber tragen. Es ist eine bittere Wahrheit, dass die Fundamente für den heutigen Rassismus und Rechtsextremismus von der „Generation Hoyerswerda“ gelegt wurden. Wer vor mehr als zwanzig Jahren vor den Asylbewerberheimen randalierte und Migranten angriff, teilt die kollektive biographische Erfahrung, seinen rassistischen Auffassungen mittels Gewalt nicht nur Gehör verschafft, sondern vielerorts auch zum Durchbruch verholfen zu haben. Skepsis und Ablehnung gegenüber den Regularien und Instituten der Demokratie haben in dieser Generation zugenommen.

All dies bleibt nicht ohne Folgen. Zwar sind die heute gut Vierzigjährigen nicht mehr als Gewaltakteure aktiv. Aber als Eltern geben sie Einstellungen und Haltungen an jene Generation weiter, die nun auf der Straße handelt. Um die tieferliegenden Zusammenhänge zwischen den Formen rassistischer Mobilisierung damals und heute zu erschließen, muss man der breiten Spur des Rassismus und des ostdeutschen Wunsches nach ethnisch-kultureller Homogenität folgen, die von Hoyerswerda 1991 nach Heidenau 2015 führt.

Tradition der Verharmlosung

Offenkundig unterscheiden sich die neuen Länder aber, zweitens, mit Blick auf die Stärke des jeweiligen rechten Milieus. So lässt es sich nicht leugnen, dass sich die erfolgreichen rassistischen Mobilisierungen ganz erheblich auf Sachsen konzentrieren.

Das wurzelt in der spezifischen politischen Kultur dieses Bundeslandes und des dortigen seit mehr als zwanzig Jahren andauernden verharmlosenden Umgangs mit Rechtsextremismus und Rassismus. Zwar waren die Ausgangsbedingungen für die Entstehung eines rechtsextremen Milieus zunächst in allen ostdeutschen Ländern insofern gleich, als es am Ende der DDR überall offen auftretende Neonazis gab. Doch ab Mitte der 1990er Jahre ging die Entwicklung im Osten auseinander. Das Land Brandenburg etwa stellte sich nach leidvollen Erfahrungen mit rechter Gewalt der Einsicht, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht allein Aufgabe der Sicherheitsbehörden bleiben könne, und hat daher nach Wegen gesucht, die Zivilgesellschaft zu stärken.

In Sachsen jedoch geschah genau das Gegenteil. Seit den Zeiten von Ministerpräsident „König“ Kurt Biedenkopf, der die Sachsen für „immun“ gegenüber Rechtsextremismus hielt, entstand eine regionale Tradition der Verharmlosung durch die rechtskonservativen politischen Mehrheiten im Land. In diesem Umfeld etablierte sich die NPD über einen Zeitraum von zehn Jahren als kommunalpolitische Kraft. Von dieser Verankerung profitieren die Partei und ihr neonazistisches Umfeld auch nach dem Ende der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag. Nun sind es die Kommunalpolitiker der Partei, die sich vor Ort als Organisatoren des rassistischen Protests betätigen – bei den letzten Kommunalwahlen in Sachsen erzielten die Rechtsextremen insgesamt 100 Sitze auf Stadt- und Gemeindeebene, in den Landkreisen sowie in den kreisfreien Städten.

Soziale Medien und rechte Gewalt

So berechtigt die Kritik an der politischen Kultur Sachsens im Umgang mit Rechtsextremismus ist, so unangebracht ist der zuweilen arrogante Ton, in dem über das angeblich fortbestehende Dresdner „Tal der Ahnungslosen“ gesprochen wird. Was in Sachsen als üble Melange aus autoritärem Staat, schwacher demokratischer Kultur und Rassismus von unten wirksam ist, lässt sich andernorts ebenso antreffen. Wer die Zustände in Sachsen mit dem Ruf nach einem „Säxit“ beantwortet sehen möchte, möge bedenken, dass in der gegenwärtigen Phase einer Wiederkehr rassistischer Diskurse keine Region vor rechten Aktivitäten gefeit ist. In einer Zeit täglicher Meldungen über rassistische Brandanschläge und Angriffe im gesamten Bundesgebiet stellt sich somit nicht nur die Frage nach den Gründen für die Herausbildung regionaler Schwerpunkte. Vielmehr muss auch der Frage nachgegangen werden, welche Mechanismen rassistische Mobilisierung generell befördern. Als Quelle solcher Mobilisierung hat nicht nur Bundesjustizminister Heiko Maaß die sozialen Medien ausgemacht. Denn tatsächlich nahm mit der Ausbreitung von interaktiven Webformaten sogenannter Hate Speech im Internet rasant zu. Doch das darf nicht zu dem falschen Schluss verleiten, den die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf Sicherheitsbehörden zog. Demnach würden soziale Medien die klassischen Formen neonazistischer Vernetzung und Organisierung ersetzen.

Tatsächlich zeigt die Vielzahl von Online-Agitationsformaten unter Titeln wie „Nein zum Heim in …“ oder „… wehrt sich“, dass es für eine rassistische Mobilisierung mehr bedarf als nur einen „Like“ auf Facebook: Denn die mobilisierende Wirkung bleibt aus, wenn hinter den Betreibern solcher Facebook-Seiten nicht reale neonazistische oder andere rechte Akteure stehen, die als organisatorisches Rückgrat und Sprecher rassistischen Protestes fungieren. Mag die Hetze im Netz auch hohe Wellen schlagen, so übersetzt sie sich doch nicht automatisch in Aufmärsche auf der Straße.

Dafür braucht es neben jenen, die sich vor Ort als Initiatoren betätigen, auch eine Gelegenheit und einen Anlass – und sei es nur ein auf Vorurteilen basierendes Gerücht –, der zum Kristallisationspunkt rassistischer Proteste werden kann. Das Internet treibt rechte Diskurse und Mobilisierungen daher nicht an, sondern spiegelt nur, was sich unter jeweils regional spezifischen Bedingungen entwickelt.

Weit wirkmächtiger für die Stimmung im Land sind hingegen Diskurse, in denen Flüchtlinge mit dem Begriff einer Krise assoziiert werden. Und in denen die Bilder von Zeltstädten mit mangelhafter hygienischer Ausstattung diesen Eindruck verstärken – in einem Land, in dem für jedes Open-Air-Rockfestival ausreichend Duschcontainer und Toiletten zur Verfügung stehen. Während die Bundeskanzlerin nach langem Schweigen nun mehrfach mit deutlichen Worten sowohl fremdenfeindliche Gewalttaten verurteilt als auch das uneingeschränkte Recht auf politisches Asyl verteidigt hat, schürte der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich aus Bayern Ängste vor angeblich mit den Flüchtlingen einreisenden IS-Terroristen.

Die große Zahl der Willkommensinitiativen aber ist ein Hoffnungszeichen dafür, dass der rassistische Spuk der 1990er Jahre nicht zurückkehren möge. Dies zu verhindern, ist Aufgabe der Zivilgesellschaft. Allerdings entbindet deren Engagement den Staat nicht von der Aufgabe, humanitäre Standards einzuhalten und entsprechend zu finanzieren. Wenig hilfreich ist es dabei, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble dafür allen Bundesressorts Einsparungen abverlangt und damit Einheimische gegen Flüchtlinge ausspielt. Angesichts steigender Steuereinnahmen wie auch niedriger Zinsen wären die Mehrausgaben ohne weiteres finanzierbar – dem steht nur die von Schäuble vehement eingeforderte schwarze Null entgegen. Die ehrenamtlich in der Begleitung von Flüchtlingen tätigen Initiativen leiden in Teilen Ostdeutschlands unter großem Druck von rechts. Ihren Mut und ihr Engagement gilt es zu stärken, ohne die Behörden aus ihrer fundamentalen Verantwortung zu entlassen.