Frauenrechte à la Uno
22. März 2015
von: Lizas Welt (http://www.lizaswelt.net)
Bei den Vereinten Nationen gibt es eine »Fachkommission für die rechtliche Stellung der Frau«, die »United Nations Commission on the Status of Women« (CSW). Sie existiert seit 1946 und gehört zum Wirtschafts- und Sozialrat der Uno, einem der sechs UN-Hauptorgane (zu denen beispielsweise auch die Generalversammlung, der Sicherheitsrat und der Internationale Gerichtshof zählen). Die Kommission hat sich die Geschlechtergerechtigkeit zum Ziel gesetzt, sie tritt für die universellen Rechte von Frauen ein und beobachtet, wie sich die diesbezügliche Lage in der Welt entwickelt. Einmal im Jahr tritt das derzeit 45 Mitglieder umfassende Gremium im UN-Hauptquartier in New York zusammen, um den Stand der Dinge zu resümieren, politische Schritte zu beraten, Resolutionen zu verabschieden und Programme zu beschließen. Es ist die höchste und wichtigste Einrichtung der Vereinten Nationen, was Frauenrechte betrifft.
Am vergangenen Freitag ist die 59. Jahressitzung der Frauenrechtskommission zu Ende gegangen. Und dabei ist auch eine Resolution angenommen worden, in der ein Staat – genau ein einziger – für die Verletzung von Frauenrechten verurteilt wird. Dieser Staat bekommt dadurch von der Uno eine Art Alleinstellungsmerkmal verliehen, zumindest aber scheinen seine Verstöße ungewöhnlich gravierend und dadurch besonders erwähnenswert zu sein. Um welchen Staat handelt es sich also? Vielleicht um Pakistan, wo prozentual den meisten Frauen Gewalt durch ihren Partner widerfährt? Oder um den Sudan, wo 88 Prozent der Frauen unter 50 Jahre eine Genitalverstümmelung über sich ergehen lassen mussten und wo das Mindestalter für eine Heirat von Mädchen bei zehn Jahren liegt? Um Saudi-Arabien, wo Frauen physisch bestraft werden, wenn sie nicht die vorgeschriebene Kleidung tragen, und wo sie nicht Auto fahren oder ohne einen männlichen Verwandten verreisen dürfen?
Oder vielleicht um die »Islamische Republik« Iran, wo Frauen wegen eines Seitensprungs zu Tode gesteinigt werden können, keinem Gericht vorstehen dürfen, einem rigiden Kopftuchzwang zu folgen haben und das Einverständnis ihres Mannes benötigen, um außerhalb ihrer Wohnung zu arbeiten? Um Syrien, wo das Regime Vergewaltigungen und andere Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen als Kriegsstrategie einsetzt? Um China, wo es Zwangsabtreibungen und -sterilisationen gegen Frauen gibt? Oder um eines jener zahlreichen Länder, in denen »Ehrenmorde«, Frauenhandel, Zwangsprostitution und die gesamte Palette der Vorenthaltung politischer, individueller und sozialer Rechte für Frauen an der Tagesordnung, also »normal« sind?
Nein, dieser Staat, der als einziger von der »United Nations Commission on the Status of Women« in einer Resolution explizit verurteilt wurde, ist – allen Ernstes – Israel. »Die israelische Besatzung«, so heißt es in der Resolution, »bleibt das Haupthindernis für palästinensische Frauen, was ihre Fortschritte, ihre Eigenständigkeit und ihre Integration in die Entwicklung ihrer Gesellschaft betrifft«. Ron Prosor, der Botschafter des Staates Israel bei den Vereinten Nationen, konnte angesichts dessen nur den Kopf schütteln: »Wenn es noch eines Beweises bedurft haben sollte, dass die Uno gegenüber Israel voreingenommen ist, dann haben wir ihn heute bekommen«, sagte er. »Von den 193 UN-Mitgliedsstaaten schlachten Dutzende unschuldige Zivilisten ab und haben Gesetze verabschiedet, mit denen Frauen an den Rand der jeweiligen Gesellschaft gedrängt werden. Aber sie alle bekommen hier einen Persilschein.«
Auch die Menschenrechtsaktivistin Anne Bayefsky war fassungslos, dass die Uno den jüdischen Staat einmal mehr an den UN-Pranger stellte und ihn für die missliche Situation palästinensischer Frauen verantwortlich machte – »und nicht palästinensische Männer. Nicht religiöse Erlasse und Traditionen. Nicht eine Kultur der Gewalt.« Man weise die Schuld an einem Missstand wie dem, dass nur 17 Prozent der palästinensischen Frauen zur Erwerbsbevölkerung gehören, aber 70 Prozent der palästinensischen Männer, dem »jüdischen Sündenbock zu«. Doch das sei kein Wunder, wenn man bedenke, dass auch der Iran zu den Kommissionsmitgliedern gehöre und der Sudan sogar den stellvertretenden Vorsitz der Kommission innehabe.
Die Resolution, auf Anregung der Palästinenser und von Südafrika in die Versammlung der UN-Frauenrechtskommission eingebracht, wurde mit 27 Ja-Stimmen angenommen. Nur zwei Kommissionsmitglieder votierten mit Nein, nämlich die USA und Israel selbst. Außerdem gab es 13 Enthaltungen – darunter die Mitglieder der Europäischen Union. In diesen Breitengraden findet man es also zumindest nicht völlig abwegig, in Israel die Nummer eins unter den Frauenrechtsverletzern auf dem Globus zu sehen. Dabei könnte es offensichtlicher nicht sein, dass das vollkommen abwegiger Unsinn ist, der nur durchgeknallten Antisemiten einfallen kann. Dass ein solcher Beschluss trotzdem – oder gerade deswegen – verabschiedet werden kann, spricht einmal mehr Bände in Bezug auf das unendliche Thema »Die Uno und der jüdische Staat«.
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