Das AZ verliert langsam die Geduld

Köln, den 17.07.2013

Während  der offene Brief des Autonomen Zentrums (AZ) Köln immer mehr prominente Unterzeichner_innen findet, nimmt Oberbürgermeister Roters den „Goldenen Abrissbagger“ entgegen. Die Sparkasse hingegen wird zur Lückenbüßerin der Stadtverwaltung, obwohl die politische Verantwortung für eine gewaltsame Räumung bei der Stadtverwaltung liegt.
Der von vielen namhaften Personen verfasste Offene Brief, der in der Pressekonferenz vom 24.06.2013 veröffentlicht wurde, richtete sich an den Oberbürgermeister Roters mit der Aufforderung, das Autonome Zentrum in der ehemaligen KHD-Kantine in Köln-Kalk zu erhalten und von einer gewaltsamen Räumung abzusehen. Das Begehren scheint jedoch in der Stadtverwaltung kein Gehör zu finden, denn seit der Bekanntgabe ist nun ein weiterer Monat vergangen, in dem die AZ-Nutzer_innen kein politisches Signal für eine einvernehmliche Lösung erhalten haben. Während der Eröffnung des Edelweißpiratenfestivals in der Kölner Südstadt nimmt Roter sogar mit einem humoresken Knicks den ihm von der Antifaschistischen Koordination Köln und Umland (AKKU) überreichten „Goldenen Abrissbagger“ entgegen. Damit verleiht er seiner Bereitschaft
zur Zerstörung von antifaschistischen Räumen alle Deutlichkeit. Das groteske Verhalten des Oberbürgermeisters bewirkt jedoch eine erhebliche Kritik in der breiten Öffentlichkeit.
Entgegen der allgemein ablehnenden Haltung der Stadt und der politischen Mehrheit gegenüber dem AZ unterzeichnen fortdauernd neue prominente Personen aus Köln und Umgebung den Offenen Brief. Das Spektrum der Unterstützenden erstreckt sich mittlerweile über politische Amtsträger_innen wie Andreas Hupke (Bündnis 90/ Grünen, Bezirksbürgermeister Köln), Arif Ünal (MdL, Bündnis 90/Die Grünen), Andrea Asch (MdL Bündnis 90/ Die Grünen), Heidrun Abel, die Vorsitzende des ver.di Bezirks Köln, Kulturschaffende wie Detlef Langer, den ehemaligen organisatorischen Leiter der Kunstbiennale, oder den Autor Dr. Mark Terkessidis, bis hin zu renommierten Vertreter_innen der Wissenschaft wie Prof. Dr. Fabian Virchow (Leiter der Forschungsstelle Rechtsextremismus, FH Düsseldorf), Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Professor für Politikwissenschaft, Universität zu Köln) und Prof. Dr. Hans Ulrich Reck (Professor für Kunstgeschichte an der KHM Köln).

„Es ist überwältigend, welch große Debatte der Kampf um das AZ ausgelöst hat und wie viele Menschen des öffentlichen Lebens den Erhalt als wichtig erachten. Viele Einzelpersonen wie auch Einrichtungen kommen von alleine auf uns zu und erklären ihre Solidarität. Dafür sind wir sehr dankbar.“
Mit diesen Worten verweisen Vertreterinnen der AZ Verhandlungsgruppe beispielhaft auf die Solidaritätserklärungen der Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultureller Zentren NRW, der Studierendenschaft der Hochschule für Musik und Tanz Köln und der
DGB-Jugend.

Die seitens des SPD-Fraktionschefs Jochen Ott und seiner Stellvertreterin Susana dos Santos Herrmann in den vergangenen Wochen geäußerten Gewaltvorwürfe aufgrund von Klebeaktionen scheinen auch kritisch hinterfragt zu werden. In der friedlichen und bunten Demonstration am 06.07.2013 wird eine solche Bagatellisierung des Gewaltbegriffes aufs schärfste kritisiert. Das Autonome Zentrum steht trotz der prekären Lage an einem langen Hebel, den die Lokalpolitik
nicht mühelos kürzen können wird.

„Das lange Schweigen der Stadtverwaltung sehen wir nicht unbedingt als Gefahr, sondern als ein verzweifeltes Ringen um Gesichtswahrung. Nichtsdestotrotz sucht die Politik gerade nicht nach einer Lösung für das AZ, sondern für sich und das Image einzelner Politiker_innen. Das macht uns wütend.“, erklären die Vertreterinnen der AZ Verhandlungsgruppe. „Warum verhalten wir uns ruhig? Während wir ehrlich und transparent arbeiten, werden wir mit unerträglichen Hinhaltetaktiken gefüttert. Die Verhandlungsgruppe verliert langsam ihre gute Laune und Geduld.“