Clement attackiert Verfassungsschützer
Wer zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen
WIE die Zeitungen Tag für Tag berichten, drängelt sich immer wieder auch Superminister Wolfgang Clement mit einem arbeitspolitischen Vorstoß in das Rampenlicht der Öffentlichkeit. Arbeitslose, die nämlich in Zukunft einen Job ablehnen, müssen mit scharfen, finanziellen Einschnitten rechnen. Besonders davon betroffen: Ehemalige Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, denen man im Zuge des Verbotsverfahrens der NPD noch schnell gekündigt hatte, um die Verbindungen zwischen Bund und der rechten Partei zu vertuschen. Diese noch unerfahrenen Arbeitslosen leiden nun auch unter dem Druck der Politik und sehen sich zunehmend an den Rand der Gesellschaft gedrängt.
Im letzten Jahr verspottet wegen der so genannten doppelten Berufstätigkeit für Verfassungsschutz und NPD. Danach der sofortige Einstellungsstopp beim Bundesamt und der damit verbundene Mitgliederschwund bei der nationalen Partei. Verdenken kann man es also den ehemaligen Mitarbeitern nicht, wenn sie nun die Wiederaufnahme der Tätigkeit als NPD-Funktionär ablehnen wollten.
Doch Wolfgang Clement macht diesen bedauernswerten Spionen einen gehörigen Strich durch die Rechnung. Denn dass NPD-Mitglied, Führungskader oder Teil des rechten Schlägertrupps ehrbare und zumutbare Berufe sind, hat die Geschichte des Verfassungsschutzes im letzten Jahr eindrucksvoll bewiesen. Wer aber eben solche zumutbare Arbeit ablehnt, wird mit Sanktionen rechnen müssen. Möglicherweise werden beim Wiederaufbau der NPD aufwendige Kampagnen notwendig sein, die die Arbeitslosen in die Reihen des Verfassungsschutzes und / oder der NPD treiben helfen. Vielleicht wäre in diesem Zusammenhang auch etwas mehr Ehrlichkeit beim Verfassen der Stellenanzeigen notwendig.
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"Gesucht werden dringend NPD-Funktionäre. Vergütung nach BAT."
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In gut informierten Kreisen heißt es sogar, dass das Bundesministerium für Arbeit derzeit an einem neuen Verbotsantrag bastelt. Betroffen davon sollen dann ausnahmslos alle Parteien und politischen Verbindungen sein. "Dadurch wird die Notwendigkeit der Überwachung aller Parteien geschaffen. Die damit verbundenen neuen Ausbildungs- und Arbeitsplätze beim Verfassungsschutz und der gesamten Parteienlandschaft sind sicherlich genügend Anreiz für die vielen Erwerbslosen. Und wo sonst bekommt man zum neuen Job gleich ein Mitgliedsbuch der Partei seiner Wahl dazu."
Einige Überlegungen gehen sogar noch weiter: Eventuell könnte es sogar sinnvoll sein, Arbeitslose mit dem Aufbau weiterer extremistischer Organisationen zu betrauen. Mit Hilfe der Ich-AG könnte man innerhalb kürzester Zeit die verschiedensten Terrorzellen gründen und mit einem anderen Teil der Arbeitslosen flächendeckend überwachen lassen. "Der 11. September hat uns da auf einige Ideen gebracht." Ein Insider begründet: "Heutzutage müssen wir bei der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen einfach kreativ sein. Ich denke, dass die bezahlte Variante des bekannten ‚Räuber und Gendarm-Spieles' mit Sicherheit ein annehmbarer Anreiz für die Millionen Menschen ohne Arbeit ist."
Falk
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