extrem_ist_in
Vortrag der Kampagne »Sachsens Demokratie«
09.02.12, Conne Island, 19:00 Uhr
„Demokratie auf sächsisch“
Am Abend des 19. Februar 2011 stürmte die Polizei das Info- und
Pressebüro des Bündnisses „Dresden Nazifrei“. Im April und Mai
folgten großangelegte Razzien in 20 Wohnungen und
Geschäftsräumen in Sachsen und Brandenburg. 20 Wohnungen von
Antifaschist_innen wurden durchsucht. Grundlage dafür war ein
Ermittlungsverfahren nach §129 StGB, AntifaschistInnen sollen eine
„kriminellen Vereinigung“ gebildet haben, die für Angriffe auf Nazis
sowie Sachbeschädigungen verantwortlich sein soll. Inzwischen ist klar,
dass dieses Verfahren seit Mai 2010 mit allen dazugehörigen Mitteln
geführt wird: Telefonüberwachung, Observation, Ausleuchtung des
persönlichen Umfelds. Nach dem 19. Februar 2011 wurden aus dem einen
Verfahren zwei getrennte §129 Ermittlungen, von denen derzeit
insgesamt ca. 40 Personen betroffen sind.
Diese Ereignisse sind nur ein Teil der sächsischen Realität, die
antifaschistisches Engagement auf unterschiedlichsten Ebenen versucht zu
diskreditieren. Politisch wird gern die „Extremismus-Keule“ geschwungen
und so emanzipatorische Politik mit menschenverachtender Ideologie
gleichgesetzt.
Der Vortrag wird einen Überblick über die Bandbreite der Repression
geben und diese politische Kampagne gegen Antifaschistisches Engagement in den
aktuellen politischen Kontext einordnen.
Tel.: 0341-3013028, Fax: 0341-3026503
info@conne-island.de, tickets@conne-island.de