Vereint im deutschen Geist der dialogbereiten Toleranz

Das Lippenbekenntnis Guido Westerwelles und der FDP zu freiheitlichen Werten

Vier Jahre nach der ersten Bundeskanzlerin versetzt jetzt die Möglichkeit, es könnte ein „bekennender“ Homosexueller Außenminister werden, viele Deutsche in Aufregung. Bereits im Mai wurde vom Stern dazu eine Umfrage in Auftrag gegeben, welche zu dem Ergebnis kam, dass „die Mehrheit der Deutschen [...] dem FDP-Parteichef Guido Westerwelle nicht zu[traue], das Außenministerium zu führen“. Wenn man sich die Internetforen zu diesem Thema ansieht, drängen sich Zweifel an der im Stern behaupteten „Selbstverständlichkeit“ auf, mit der angeblich männlichen schwulen Politikern in Deutschland begegnet werde. Denn gerade die Bekundungen aller, die beteuern, dass sie überhaupt kein Problem mit den sexuellen Vorlieben beispielsweise eines Guido Westerwelles hätten, sind ein untrügliches Zeichen dafür, wie wenig von einer Selbstverständlichkeit geredet werden kann. Ganz zu schweigen von denen, die nach ihrem obligatorischen „Mir ist ja egal ob der Westerwelle schwul ist...“ notwendig das lange „aber“ folgen lassen.

Dabei kann man den Bundesvorsitzenden der FDP ganz unabhängig von seiner sexuellen Orientierung unmöglich finden. Als jüngstes Beispiel bietet sich sicherlich die Pressekonferenz nach der Bundestagswahl an, auf welcher er eine Borniertheit an den Tag legte, die ihn zum Ehrenmitglied des Vereins zur Erhaltung der deutschen Sprache machen könnte. Dort nötigte er einen BBC-Journalisten, dessen an den FDP-Politiker gerichtete Frage auf Deutsch zu stellen und begründete das u.a. mit den Worten „[...] es ist Deutschland hier“, welche ihm wiederum die Mitgliedschaft kosten könnten. Daran, dass ihm und der FDP Deutschland am Herzen liegt, ließ auch der Wahlkampfslogan „Deutschland kann es besser“ keinen Zweifel. Während er nach den Wahlen, zum Beispiel auf jener Pressekonferenz, sich bezüglich seiner Ambitionen, die Stelle des Außenministers zu bekleiden, bedeckt hielt, gab er sich in einem Interview mit dem Stern Ende des letzten Jahres in vielerlei Hinsicht weniger zurückhaltend. Eine der Sachen, die Deutschland aus seiner Sicht besser kann, ist, mit Westerwelles Privatleben kein Problem zu haben. Von diesem Umstand sollten andere seiner Meinung nach lernen, wie er unumwunden zugibt: „Es würde unserer Außenpolitik übrigens gut anstehen, wenn sie diesen Geist der deutschen Toleranz in andere Länder tragen würde.“

Geister wider dem Gesichtsverlust

Doch hier läuft er einem bösen Missverständnis auf. Die Toleranz, von der er spricht, kann niemals eine deutsche, sondern nur eine universalistische sein. Die deutsche Toleranz hingegen ist jene, welche nicht zuletzt gegen Westerwelle selber in Anschlag gebracht wird, wie es sich in einem Leserinnenbrief an eine Tageszeitung formvollendet zeigt. In diesem hofft die Verfasserin, erfüllt von rührender Rücksicht gegenüber allen anderen Kulturen, inständig, Angela Merkel möge Guido Westerwelle die Stelle des Außenministers verwehren: „Ein Außenminister, der eine gleichgeschlechtliche Neigung pflegt, dürfte im islamischen, afrikanischen und asiatischen Raum unerwünscht sein. Es ist teilweise mit der Todesstrafe in diesen Ländern bei gleichgeschlechtlicher Liebe zu rechnen.“ Die Autorin dieser Sätze hat es sicherlich gut gemeint. Sorgt sie sich bestimmt vor allem um die körperliche Unversehrtheit Guido Westerwelles. Es überrascht hierbei lediglich, dass ausgerechnet Angela Merkel als Adressatin für diese Bitte gewählt wurde; mag in einigen Ländern eine weibliche Politikerin doch ebenso unvorstellbar sein und sich unverschleiert gleichwohl großen Gefahren aussetzen. In einem Blog wird besagter Brief folgendermaßen kommentiert: „Auch auf die Gefahr hin, dass das jetzt vollkommen falsch interpretiert wird: einen ähnlichen Gedanken habe ich noch am Wahlabend auch gehabt. Mir persönlich ist seine Ausrichtung völlig wurscht, aber in nicht wenigen Ländern denkt man eben völlig anders darüber.“ Wie soll man diese unschuldigen Zeilen denn falsch interpretieren? Noch gelungener als in dem Leserinnenbrief, wird hier überzeugend jeder Verdacht entkräftet, man selber könne homophob sein und nachsichtig wissend nach dem „aber“ auf die anderen Gedanken „in nicht wenigen Ländern“ verwiesen. Im Forum von spiegel online wird einfühlsam ein Beispiel für die Andersartigkeit der Gefühle angeführt: „Nachdem Westerwelle sich öffentlich [zu seiner Homosexualität] bekannt hat, ist es ihm nicht mehr möglich, z.B. von gläubigen islamischen Gesprächspartnern ernst genommen zu werden. Wenn diese Westerwelle die Hand gäben, würden sie ihr ‚Gesicht verlieren`. Um mit fremden Kulturen zu kommunizieren, muss die deutsche Diplomatie sich so weit zurücknehmen, dass sie nicht mit diesen Kulturen unverträglich wird.“

Unerträgliche Verträglichkeiten

Ist Westerwelle bereit sich derart zurückzunehmen? Möchte er allen Ernstes seine „gläubigen islamischen Gesprächspartner“ in diese missliche Lage bringen? Die zuvor zitierte Interviewpassage über den „deutschen Geist der Toleranz“ lässt schlimmes vermuten. Als wenn das nicht genug wäre, betont er an selber Stelle, sogar ohne den Geist, dass zu deutscher Außen- und Entwicklungspolitik „immer auch die Vermittlung von freiheitlichen Werten“ gehören müsse. Diese Vermittlung könnte sogar Sanktionen, wie die Streichung von Entwicklungsgeldern, gegen Staaten beinhalten, in denen Frauen unterdrückt oder Homosexuelle verfolgt und hingerichtet werden. Zweifelsohne lassen sich Bekenntnisse zu freiheitlichen Werten ebenso bei anderen Parteien finden, gehören diese schließlich zu den notwendigen demokratischen Formeln, und es ist strittig, ob der Entzug von Entwicklungsgeldern als Pauschallösung zur Durchsetzung von Menschenrechten taugt. Doch bildet innerhalb eines politischen Klimas, in dem die deutsche Diplomatie nur bei äußerst krassen Vorfällen, wie besonders abscheulichen Hinrichtungen, stets unter Wahrung der Maßgaben der Verträglichkeit, zaghaft ihre Empörung zum Ausdruck bringt, ein explizites Anprangern der repressiven Alltagspraxis in zu vielen Ländern, und die Erwägung von Maßnahmen der Unverträglichkeit gegen diese, eine bemerkenswerte Ausnahme.
Einige Monate später scheint Herr Westerwelle bei seinem peinlichen Pressekonferenzauftritt Angst vor der eigenen Courage bekommen zu haben: mit dem ersehnten Amt in greifbarer Nähe wandelt es sich sicherer auf verträglichen Pfaden. Auf die Frage des besagten BBC-Journalisten, wie sich die deutsche Außenpolitik unter seiner Führung verändern werde, begnügt er sich mit einem Verweis auf das Parteiprogramm. Dort wird allerdings die Frage danach, wie der Westen mit autokratischen Regimen umgehen soll, „ohne seine eigenen Prinzipien zu verraten“, gänzlich anders, dafür umso vertrauter, mit der „Notwendigkeit zur Kooperation“ beantwortet: „Ausgrenzung und Abschottung sind der falsche Weg“. Zwar findet sich die Forderung einer außenpolitischen Orientierung an „den aufgeklärten, rechtsstaatlichen Demokratien“, welche wiederum nur einen Satz später, ganz im Sinne der skizzierten Politikberatung aus Foren und Blogs, pragmatisch dem Primat der friedlichen Konfliktlösung untergeordnet wird, die zwingend den „Dialog auch mit Ländern, die nicht unsere Werte teilen“ beinhalte.

Mit dem Recht des Irans gegen das Recht

In Hinblick auf den Iran bedeutet das ebenso widersprüchlich, zwar auf der einen Seite dessen atomare Bewaffnung verhindern zu wollen, dieses Ziel jedoch auf der anderen Seite als weiterhin auf diplomatischem Wege erreichbar zu erachten, und die Bestrebungen des us-amerikanischen Präsidenten, in direkte Verhandlungen mit der islamischen Republik zu treten, zu begrüßen. Gewiss kann eine militärische Intervention, von welcher in dem Programm ausdrücklich Abstand genommen wird, „die gesamte Region in eine Katastrophe führen“. Aber anstatt sich das Ausmaß der Katastrophe zu vergegenwärtigen, die der iranische Atombombenbesitz bedeuten wird, verteidigen die Liberalen allen Ernstes „das verbriefte Recht“ des Irans „auf die zivile Nutzung der Atomenergie“. Soll dieses „verbriefte Recht“ das Gleiche sein, welches sie in vollendeten Phrasen zu ihrer Richtschnur küren: „Statt auf das Recht des Stärkeren setzen wir auf die Stärke des Rechts als Leitlinie des Handelns in der Welt des 21. Jahrhunderts“? Stellt doch eine Stärkung des Rechts eines Staates auf zivile Nutzung von Nukleartechnik, der seit mehreren Jahren erfolgreich die internationalen Bemühungen sein Atomprogramm zu kontrollieren der Lächerlichkeit preis gibt, schlicht nichts anderes als eine Gefälligkeit gerade gegenüber dem Recht des Stärkeren dar, die an Naivität kaum zu überbieten ist. Wenn der Iran über Atomwaffen verfügt, wovon ihn auf diplomatischem Wege nicht einmal der neue Friedensnobelpreisträger abhalten wird, findet selbst die FDP kein Recht mehr, welches man gegen ihn stärken und ihn davon abhalten könnte, zuallererst den notorischen Vernichtungswünschen gegen Israel Taten folgen zu lassen.
Trotz allem sei angemerkt, dass im Gegensatz zu dem Wahlprogramm der CDU in dem der FDP immerhin ansatzweise die Gefahr des iranischen Atomprogrammes benannt wird. Erliegt sie nur vorbildlich dem zuvor ausgeführten Dilemma, in dem sich alle befinden, die glauben, von Freiheit sprechen zu können, wenn sie mit jenen in Dialog treten, die diese zutiefst verachten. So üblich wie auf Pressekonferenzen der FDP das Deutsche sein soll, so selbstverständlich wird wohl weiterhin die Sprache derer gesprochen, die in der Zeit, in der die Dialogbereiten fleißig Sprachkurse belegen, zielstrebig Tatsachen schaffen. Unter diesen Voraussetzungen bleibt von dem Bekenntnis zu freiheitlichen Werten tatsächlich nichts weiter übrig als der traditionsreiche altbekannte deutsche Geist der Toleranz, in welchem Guido Westerwelle und alle besorgten Rücksichtsvollen am Ende doch zusammenfinden.

Patrice Smith

26.10.2009

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