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Politically Incorrect

Liest man heute Texte aus der Zeit der frühen Interneteuphorie, kann man kaum glauben, dass es sich nicht um Zeugnisse einer längst vergangenen Epoche handelt, sondern um Ansichten, die vor ein paar Jährchen Common Sense waren. Ist das Internet erst einmal massenhaft verbreitet, dachte man in den 90ern, können Informationen und Meinungen frei ausgetauscht werden, was dann zu einer umfassenden Demokratisierung führen sollte⁽¹⁾. An manchen Orten des Netzes mag es solche Erscheinungen auch geben, doch beschränkt sich die Freiheit der digitalen Meinungsäußerung oft genug auf den freien Lauf, der dem Ressentiment gelassen wird – das Scheitern von indymedia ist nur ein Beispiel hierfür. So scheint es ein Naturgesetz des Mediums Internet zu sein, dass gerade dort, wo User_innen sich unsanktioniert und anonym äußern können, das Ressentiment am heftigsten an die Oberfläche drängt und die offiziellen Artikel stets um zwei Härtegrade überbietet – enthält etwa ein Artikel auf Spiegel Online antizionistisches oder antiamerikanisches Gedankengut, kann man in den zugehörigen Kommentaren mit Sicherheit manifesten Antisemitismus finden; äußert sich ein_e Redakteur_in von Welt Online deutschnational, kann man getrost davon ausgehen, darunter den Senf von offen nazistischen User_innen zu finden
Einige Seiten haben dieses Phänomen zum Prinzip gemacht und sind auf gar nichts anderes ausgelegt als auf die interaktiv organisierte Verbreitung von Hate Speech. Die Seite Politically Incorrect (PI), seit einiger Zeit unter der URL www.pi-news.net zu erreichen, gehört in eben diese Kategorie und findet den Objekt ihres Hasses zuallererst im Islam und in Moslems. Damit bietet sie eine perfekte Fallstudie zur Klärung der Frage, ob es ein spezifisches Ressentiment gibt, das die Verwendung des Begriffes „Islamophobie“ rechtfertigt – und das nicht nur weil die Betreiber zu den wenigen gehören, bei denen dieser Terminus keine reine Fremdzuschreibung ist, sondern die sich selbst das Label „Islamophobic and proud of it“ aufkleben⁽²⁾.

Das Prinzip PI

Das offizielle Selbstverständnis der Seite lässt sich ihrem Banner entnehmen: „Politically Incorrect. News gegen den Mainstream. Proamerikanisch. Proisraelisch. Gegen die Islamisierung Europas. Für Grundgesetz und Menschenrechte.“ Der Form nach geht es also um das von der populistischen, radikalen und extremen Rechten sattsam bekannte Ideologem, nach dem die „Mainstream-Medien“⁽³⁾ im Interesse partikularer Mächte und Ideologien dem Volk die wirklichen Informationen vorenthalten; „(d)ie politische Korrektheit und das Gutmenschentum dominieren heute überall die Medien.“⁽⁴⁾ Dagegen versteht sich PI als Medium einer Gegenöffentlichkeit, das im Interesse der „schweigenden Mehrheit“ oder der „schweigenden Mitte“ von Political Correctness ungetrübte Wahrheit kundtut.
Die Funktionsweise ist relativ einfach: Sowohl die „offiziell“ politisch Inkorrekten um den Lehrer Stefan Herre, der das Portal 2004 gründete, als auch die zur Zuarbeit als „Spürnasen“ angehaltenen User_innen⁽⁵⁾ durchsuchen das Internet sowie die deutsche und internationale Presse nach Meldungen, die im Rahmen der PI-Ideologie relevant erscheinen. Diese werden in handelsüblichen Blogeinträgen – davon gibt es täglich etwa zehn – der Meute vorgestellt, woraufhin diese sich eifrig darin übt, die PI-Autor_innen und sich gegenseitig an Radikalität der Einschätzungen, Assoziationen und Forderungen zu überbieten.
Dabei werden alle Formen und Verfallsformen des Web 2.0 genutzt: Man kann Blogeinträge und Kommentare via RSS-Feed, Mac News Widget und Email abonnieren oder via Facebook, Delicious und Twitter auf dem neusten Stand der PI-Ideologie bleiben. Will man den Angaben der Seitenbetreiber Glauben schenken, passiert dies in großem Umfang: Seit Mai 2008 riefen demnach 18 Millionen User_innen 53 Millionen Mal die Seite auf, täglich seien es 89 Tausend Aufrufe durch 28 Tausend Benutzer_innen⁽⁶⁾. Den Kommentaren nach zu Urteilen kommen die aktiven Nutzer_innen aus einem recht breiten Spektrum: die einen geben sich eher deutschnational, die anderen wertkonservativ, die dritten stark christlich, die vierten radikal aufklärerisch und religionskritisch und manche recht offen rassistisch – ähnliches gilt für die PI-eigenen Autor_innen, die verlinkten Homepages und die befremdlich anzuschauende Mischung an Werbebannern.
Dass das Publikum der Page nicht nur zahlreich, sondern auch aktiv ist, lässt sich am Erfolg des von ihm betriebenen Web-Aktivismus erkennen. In den Blogeinträgen werden im PI-Kontext relevante Artikel der Onlineausgaben von großen Zeitungen nicht nur verlinkt, sondern das Publikum auch dazu aufgefordert, sich auf den jeweiligen Seiten bei Kommentaren und Abstimmungen auszutoben – mit teils durchschlagendem Erfolg⁽⁷⁾.
So weit so unüberraschend. Erkenntniswert erhält die Seite erst durch Objekt und Form ihrer Feindbilder. Denn während der Rassismus der 80er und 90er ganz allgemein gegen „Überfremdung“ wetterte und während einige Neonazis in den letzten Jahren das ideologische antisemitische Bündnis mit dem Islamismus suchten, funktioniert PI anders: Nicht gegen MigrantInnen oder „Fremde“ im Allgemeinen wird gehetzt, nur muslimische Migration und der Islam im Allgemeinen gelten als Problem⁽⁸⁾. Dies ist auch der einzige gemeinsame Nenner der sonst recht heterogenen Autor_innen und Kommentator_innen: dass sie sich der Verteidigung des – manchmal aufgeklärten, manchmal christlichen und manchmal einfach sittlich höher stehenden – Abendlandes gegen eine islamische Bedrohung verschrieben haben. Die proisraelischen und proamerikanischen Statements kann man getrost darauf zurückführen, dass diese Staaten in der Weltsicht von PI ebenfalls den Islam bekämpfen⁽⁹⁾. Die positive Bezugnahme auf Menschenrechte ist kaum ernst zu nehmen, da die Seite von Aufrufen wimmelt, Muslimen eben diese zu verweigern⁽¹⁰⁾.
Muslime – insbesondere die in Europa – werden auf PI also gezielt herausgegriffen und auf eine Art zum objektiven Feind alles Guten stilisiert, die es – so meine These – rechtfertigt, dafür einen spezifischen Begriff, nämlich Islamophobie zu verwenden.

Hintergrund: Die Debatte um Islamophobie zwischen Feindbild- und Freundbildkonstruktion

Bevor ich diese These jedoch anhand von PI diskutieren kann, gilt es, den bisherigen Stand der Debatte um Islamophobie zu skizzieren. Zur Bezeichnung eines gegen den Islam oder Muslime gerichteten Vorurteils in westlichen Gesellschaften wurde dieser Begriff erstmals 1997 vom britischen Runnymede Trust verwendet und etablierte sich im Folgenden in der akademischen und politischen Debatte. So entschied sich das Projekt Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit 2002, einige Items zu diesem Thema in ihre Umfragen aufzunehmen – zunächst mit dem für die Autor_innen überraschenden Ergebnis, dass in Deutschland auch nach 9/11 negative Einstellungen gegen Muslime keineswegs weiter verbreitet waren als die gegen andere als „Ausländer“ Stigmatisierte. Insgesamt gehörten die empirischen Sozialforscher_innen aus Bielefeld zu den wenigen, die in Sachen Islamophobie einen kühlen Kopf bewahrten. So war der erste empirische Artikel zum Thema anders als die tendenziösen Texte des Runnymede Trust nicht von Alarmismus geprägt, sondern verlangte lediglich „(s)ensible Aufmerksamkeit für spannungsreiche Anzeichen“⁽¹¹⁾. Dieser Unterschied spiegelt sich auch in den Definitionen wider: Nach den Kriterien der britischen Stiftung macht sich jeder der Islamophobie schuldig, der den Islam nicht als „diverse and progressive“ oder besser noch als „actual or potential partner“ betrachtet und zudem die „Criticisms made by Islam of ‚the West’“⁽¹²⁾ nicht annimmt – also jeder, der Islamismus weder ignoriert noch gutheißt. Die Bielefelder dagegen definieren Islamophobie wesentlich enger als „generelle ablehnende Einstellungen gegenüber muslimischen Personen und allen Glaubensrichtungen, Symbolen und religiösen Praktiken des Islams.“⁽¹³⁾ Zudem wurde schon dem ersten empirischen Artikel über Islamophobie ein Text von Eberhard Seidel⁽¹⁴⁾ zur Seite gestellt, der problematisiert, dass der Begriff Islamophobie oft benutzt wird, um notwendige Kritik an autoritären Tendenzen im Islam zu delegitimieren. Auch als in den Folgejahren die Zustimmungswerte zu den Islamophobie anzeigenden Items stiegen, hielt man an dieser Differenziertheit fest und versuchte auch in den empirischen Untersuchungen zwischen Islamkritik und islamfeindlichen Ressentiments zu scheiden⁽¹⁵⁾.
In den Folgejahren erschienen einige Beiträge, die das Konzept Islamophobie grundsätzlich kritisierten oder als Ganzes ablehnten.⁽¹⁶⁾ Diese machten deutlich, dass der Begriff mehrere Schwierigkeiten mit sich bringt. Die erste besteht in dem begriffsgeschichtlichen Zusammenhang, dass der Begriff der Islamfeindlichkeit schon viele Jahre vor dem Paper des Runnymede Trust von Islamisten benutzt wurde, um Moslems zu diffamieren, die sich nicht den Anforderungen islamistischer Ideologie fügten – beispielsweise Frauen, die sich nach der islamischen Revolution im Iran dem Kopftuchzwang widersetzten. Etwas von dieser Verwendungsweise blieb dem Begriff anhaften, etwa wenn Islamist_innen Karikaturist_innen, die gegen das islamische Bilderverbot verstoßen, nicht nur der Blasphemie, sondern eben der Islamophobie und des Rassismus zeihen. Zweitens, werden Vorwürfe der Islamfeindschaft heute noch oft von Islamist_innen zur Verteidigung eingesetzt: wer auf die Machenschaften islamistischer und djihadistischer Organisationen aufmerksam macht, muss darauf vorbereitet sein, von eben diesen mit dem Vorwurf konfrontiert zu werden, man schüre ein „Feinbild Islam“⁽¹⁷⁾. Dies bekamen beispielsweise Ali Yildirim und Claudia Dantschke bei ihrer Aufklärungsarbeit über Milli Görüs zu spüren.⁽¹⁸⁾ Diesen Strategien des Islamismus spielt drittens ein neuer „Antirassismus“ in die Hände. Dieser versteht unter Rassismus eben nicht mehr eine Ideologie, die einem Individuum aufgrund vermeintlich „rassischer“ Merkmale gewisse Eigenschaften zuschreibt und Rechte vorenthält, sondern im Gegenteil die Beleidigung kollektiver kultureller Gefühle durch ein universalistisches Menschenrechtsverständnis. Dieser Antirassismus beschwört gemeinsam mit den Islamisten weit über alle empirisch rechtfertigbaren Maße hinaus die Existenz eines angeblich allgegenwärtigen Feinbildes Islams – eine angeblich universelle antiislamische Feindbildkonstruktion wird behauptet, um selbst ein Freundbild Islam konstruieren zu können.
Die Debatte wurde nochmals aufgeregter als das Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung im Dezember 2008 eine Konferenz „Feindbild Muslim – Feindbild Jude“ veranstaltete, auf der Antisemitismus und Islamophobie vergleichend diskutiert wurden. Die von Matthias Küntzel mit besonderer Vehemenz vorgebrachte Kritik machte auf das vierte Problem aufmerksam, dass eine solche Thematisierung der Islamophobie geeignet ist, die Kritik des Antisemitismus zu untergraben⁽¹⁹⁾.

Die seriösen Gegner des Islamophobiebegriffes, behaupten dabei freilich nicht, dass Muslime in Deutschland nicht diskriminiert würden. Jedoch sehen sie in der Diskriminierung keine spezifische islamophobe Ideologie, sondern lediglich eine Ausprägung des althergebrachten Rassismus, der als ausländisch Stigmatisierte in Deutschland unabhängig von ihrer wahrgenommenen Religion, trifft. Daher und aus den oben wiedergegebenen Kritikpunkten ziehen sie den Schluss, dass der Begriff lediglich ein islamistischer Kampfbegriff und als solcher abzulehnen ist.
Mein Argument dagegen ist, dass die Frage, ob man den Terminus verwenden oder vermeiden sollte, weder allein anhand der Verbreitung empirisch messbarer negativer Einstellungen zum Thema Islam noch anhand der Verwendung des Begriffes durch Islamist_innen noch anhand der Illegitimität der Vergleiche von Islamophobie und Antisemitismus entschieden werden kann. Vielmehr gilt es zu fragen, ob ein vom „normalen“ Rassismus qualitativ abgrenzbares islamfeindliches Ressentiment existiert – eine Feindbestimmung also, die qualititativ andere Zuschreibungen nutzt, andere soziale Funktionen erfüllt und andere Bedürfnisse befriedigt als der althergebrachte Rassismus. Ein auf islamfeindliche Hate Speech spezialisierter Blog wie Politically Incorrect bietet hierfür eine perfekte Fallstudie, wie ich im Folgenden skizzieren möchte.

Der „Kampf gegen Islamisierung“

Das, wogegen sich PI in der eigenen Wahrnehmung nach Kräften stemmt, ist die „Islamisierung“ Europas zu „Eurabia“. Durch zurückgehende Geburtenraten der Eingeborenen, Konversion, Zuwanderung aus muslimischen Ländern und hohe Geburtenraten dieser Migrant_innen sowie die von ihnen praktizierte „islamische Indoktrination und freche Anmaßung“⁽²⁰⁾, stünde im 21. Jahrhundert eine Minorisierung und Marginalisierung der „autochtonen“ Europäer_innen bevor, die letztlich der Shari’a unterworfen werden sollten. Die Realisierung dieses Schreckensszenarios sieht PI nicht etwa im Zusammenkommen individueller Fakten und Motivationen begründet, sondern in einem absichtsvollen Prozess, der zugleich das Wesen des Islam widerspiegele: „Der Islam hat nach seinen Worten und Werken kein anderes Ziel, als jede andere Gesellschaftsform abzuschaffen; und dass er dieses Ziel auch mit Gewalt verfolgt, hören und lesen wir jeden Tag. Die Unterwerfung der Welt unter den Islam ist ausdrückliches Ziel des Djihad und im Koran festgelegt.“⁽²¹⁾ Damit besteht ein deutlicher qualitativer Unterschied zwischen der islamophoben Angst vor Islamisierung und der rassistischen vor Überfremdung: erstere war eine vor einer Überschwemmung durch wilde, triebhafte, unkontrollierte Massen, letztere eine vor einer Unterwerfung durch ein absichtsvoll agierendes Kollektiv mit strengen Gesetzen⁽²²⁾.
Der Begriff der Islamisierung dient dabei zugleich dazu, die Deutschen prädiktiv zu – in der PI-Logik abermaligen – Opfern einer Diktatur zu stilisieren und diese in eine Kontinuität mit dem Nationalsozialismus zu bringen: „Wir sehen es daher aus staatsbürgerlichen und historisch gewachsenen Gründen als unsere Verpflichtung an, einer sich ankündigenden religiösen Diktatur in Deutschland durch Information und Aufklärung gemäß dem Motto entgegen zu treten: „Nie wieder!“⁽²³⁾ Auch auf individueller Ebene sieht man Deutsche als Opfer muslimischer Gewalt, was dann mit dem Tag „Deutschenfeindlichkeit“ abgelegt wird.⁽²⁴⁾

Die Gleichsetzung von Islam und Djihadismus

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Ideologie von PI in ihren Grundannahmen über den Islam mit der der Djihadisten übereinstimmt: Es gebe nur eine authentische und wahrhaftige Interpretation des Islam und das sei die radikalstmögliche, welche die weltweite Durchsetzung von Kalifat und Shari’a mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln erreichen will. Dies geht so weit, dass der Islamismusbegriff nach folgender Logik gemieden wird: Das Wesen des Islam ist der Djihadismus, wenn also jemand von einem mit dem Islam nicht identischen Phänomen Islamismus spricht, beschönigt er den Islam und ist Teil des Problems.
Freilich ist anzumerken, dass der von Apologet_innen oft geübte Umkehrschluss, nach dem Islamismus mit Islam eigentlich nichts zu tun habe oder der Islamismus ein „für politische Ziele missbrauchter Islam“⁽²⁵⁾ sei, und nach dem alle, die doch eine innere Verbindung behaupten, islamophob seien, kein Deut richtiger ist, als die Gleichsetzung von PI⁽²⁶⁾. Matthias Küntzel merkte völlig zu recht an, dass der Islam „durch Islamisten (..) nicht ‚missbraucht’, sondern auf spezifische Weise interpretiert“⁽²⁷⁾ wird und dass es sich anders als Wolfgang Benz behauptet, nicht um eine kleine Minderheit, sondern „um eine Massenerscheinung in der arabischen Welt“⁽²⁸⁾ handelt. Die Kritik der Islamophobie darf das Kind der Islamkritik nicht mit dem Bade ausschütten. Das einheitliche Bild jedoch, das auf PI vom Islam gezeichnet wird, nach dem dieser nichts anderes als eine einheitliche politische Ideologie zur Unterwerfung der Welt durch List und Gewalt darstellt und für das verschiedene Begriffe der islamischen Geistesgeschichte und religiöse Praktiken auf hanebüchene Weise zurechtgebogen und zusammengezogen werden⁽²⁹⁾, zeugt von tief sitzendem Ressentiment von dem man nicht sagen kann, was Matthias Küntzel all zu pauschal behauptet, nämlich dass „sich die Vorbehalte gegen Muslime auf reale Ereignisse gründen.“⁽³⁰⁾

Taqiyya – Das „Täuschungsgebot“

Zur PI-Ideologie gehört nicht nur der Satz, dass das Wesen des Islam darin besteht, alles zu tun, damit die Welt eines Tages islamisiert ist, sondern auch der Umkehrschluss: dass alles, was irgendein real existierender Moslem tut, darauf gerichtet ist, die Welt zu islamisieren – auch und gerade wenn alles, was dieser Moslem sagt und tut, das Gegenteil zeigt. Die offenkundige Lücke in dieser Logik wird durch den Begriff „Taqiyya“ geschlossen. Nach der offiziellen PI-Definition ist dies das „Verbreiten von Lügen über den angeblich friedlichen und toleranten Islam, und auch in der heutigen Zeit ein von Muslimen angewandtes Mittel, um den politischen Gegner über die wahren Absichten und Ziele und das wahre Wesen des Islams zu täuschen.“⁽³¹⁾ Dies hat mit der Bedeutung des Begriffes in der islamischen Geistesgeschichte freilich gar nichts zu tun, erfüllt aber eine wichtige ideologische Funktion: So kann die Essentialisierung des Feindes auch ohne Biologisierung funktionieren: Ausnahmslos jeder Moslem ist Teil des Problems, scheint er es nicht zu sein, will er seine deutschen Opfer nur hinters Licht oder „DiaLÜG“ führen.⁽³²⁾
Wenn etwa Cem Özdemir – der zugleich Teil der politischen Elite, links und (säkular-)muslimisch und somit ohnehin ein Lieblingsfeind von PI ist – den Antisemitismus unter Moslems relativ offen problematisiert, wird das entsprechende Posting auf PI mit dem Tag „Taqiyya“ abgelegt. Denn nach der Logik von PI bezieht Özdemir nicht Stellung in einem Deutungskampf für eine säkulare und friedliche gegen eine radikale und antisemitische Islamauslegung, wenn er Antisemitismus als „Missbrauch des Islam“ bezeichnet, sondern legt falsches Zeugnis ab über das Wesen des Islam.⁽³³⁾

Multikulti und Dhimmitude

Beinahe komisch ist es, wenn man die innerhalb der Debatten um Islamkritik und Islamophobie kolportierten Haltungen der Deutschen Presse zum Islam vergleicht: Auf der einen Seite behaupten Islamophobe wie PI oder Hans-Peter Raddatz und Islamkritiker_innen von Bassam Tibi bis Necla Kelek, in der deutschen Presse gebe es ein Gesetz des Schweigens und der Einseitigkeit: nur Positives und Apologetisches dürfe über den Islam geschrieben werden. Auf der anderen Seite behaupten Islamist_innen, islamische Verbände⁽³⁴⁾ und Islamophobiekritiker_innen, in der deutschen Presse gebe es ein Gesetz der Verleumdung und der Einseitigkeit: nur Negatives und Verunglimpfendes dürfe über den Islam geschrieben werden.
PI hält die politischen und öffentlichen Eliten in Europa dabei nicht einfach für naiv, hinter der Apologetik vermutet man Methode, die auf dreierlei Art erklärt wird. Erstens sei eine Ideologie von „Multikulti“ und „68“ virulent, die den Blick für die Wahrheit vernebele, zweitens seien die Eliten durch Petrodollars von den Islamisierern gekauft⁽³⁵⁾ und drittens schreibt PI den Entscheidungsträger_innen immer wieder Angst vor dem Islam als Entscheidungsgrundlage zu. Hauptzielscheibe für PI sind dabei zunächst Linke im weitesten Sinne⁽³⁶⁾, doch spätestens seitdem sich auch Unionspolitiker gegen die „Anti-Islamisierungskonferenz“ 2008 in Köln aussprachen, werden diese ebenfalls öfter Ziel von Diffamierung. Dabei sind absurdeste Assoziationen an der Tagesordnung: So wird in einem Atemzug Wolfgang Schäuble vorgeworfen, er sei gegen deutsche Nazis zu hart, gegen somalische Piraten aber zu soft⁽³⁷⁾.
Für die hierbei unterstellte Geisteshaltung, die aufrechte und rechte Deutsche marginalisiere und kriminalisiere während sie vor der Islamisierung einknicke benutzt PI den Begriff Dhimmitude. Dhimmis sind – da stimmt die PI-Definition ausnahmsweise mit der islamwissenschaftlicher Lexika überein – die Schutzbefohlenen, aber diskriminierten Minderheiten unter islamischer Herrschaft. Die Haltung der europäischen Eliten nehme diese Unterwerfung, die den Europäer_innen noch bevorstehe, vorweg.

Fazit:

Wenn man sich über Islamismus, den Islam, Antisemitismus oder sonst etwas, was vordergründig die Themen von PI sind, informieren möchte, sollte man die Seite lieber meiden. Das einzige, worüber sich hier verwertbare Informationen sammeln lassen, ist das Weltbild der Macher_innen und ihrer Anhänger_innenschaft. Ein Blick auf dieses weist recht deutlich darauf hin, dass es auch in Deutschland ein vom althergebrachten Rassismus in seiner Feindbestimmung qualitativ abgrenzbares Phänomen gibt, das den Namen Islamophobie verdient: Es schreibt den individuellen Moslems zu, absichtsvoll an einem Prozess der Islamisierung Europas teilzuhaben, indem sie dieses gezielt durch Migration und Gebärfreude unterwandern, um es letztlich dem eigenen Gesetz zu unterwerfen. Die Eliten Europas werden als von dieser Gefahr aus dem Morgenland gekauft oder via Taqiyya getäuscht wahrgenommen und als objektive Verräter am eigenen Volk dargestellt. In dieser Konstellation und in seiner Anknüpfung an alte Ängste vor dem mystischen Orient handelt es sich bei der Islamophobie um ein neues Phänomen.
Wer deswegen nun behauptet, das Feindbild Islam sei dem antisemitischen Feindbild auch nur ähnlich, begeht mindestens einen gefährlichen konzeptionellen Fehler, hat aber womöglich schlimmeres im Sinne – nämlich mit dem Islamismus gemeinsame Sache zu machen oder die im Fortwesen des Antisemitismus bestehende Aktualität der Shoah vergessen zu machen. Der Skandal der Konferenz des Zentrums für Antisemitismus besteht dementsprechend nicht darin, dass man sich dort mit Islamophobie beschäftigt – denn man beschäftigte sich zuvor auch mit Rassismus – sondern darin, dass man Referent_innen wie Sabine Schiffer einlädt, die Formulierungen wie „Juden gestern – Moslems heute“⁽³⁸⁾ über die Lippen bringen. Dass die vom Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA) angestellten Vergleiche von Islamophobie mit Antisemitismus⁽³⁹⁾ illegitim sind, heißt aber nicht, dass keine Islamophobie gibt.
Neben diesem qualitativen Vorbehalt ist auch ein quantitativer angebracht: Beiträge, die wie der von Angelika Königseder im letzten Jahrbuch für Antisemitismusforschung oder solche von Sabine Schiffer zu allen Gelegenheiten behaupten, Islamophobie präge jegliche mediale Repräsentation des Islam in Deutschland, gehen fehl, übertreiben oder lügen – darauf verweisen schon die kritischen Beiträge über PI in großen Zeitungen⁽⁴⁰⁾.

Kurzum: Die radikalen, politischen und orthodoxen Auslegungen des Islam und der ihnen eigene Antisemitismus sind keinesfalls eine Erfindung bösartiger Islamfeinde oder eine Randerscheinung, sondern ein reales Problem, vor dem Angst zu haben absolut legitim ist und das offensiv angegangen werden muss. Die auf islamistischen Seiten wie www.muslim-markt.de oder fundamentalistischen wie www.diewahrereligion.de betriebene Hetze ist – das muss man sich bei der Kritik der Islamophobie stets vor Augen halten – keinesfalls weniger gefährlich als die von Politically Incorrect. Hinzu kommt, dass der Begriff der Islamophobie von eben diesen Leuten oft benutzt wird, um notwendige Kritik zu delegitimieren. Dennoch existiert auch in Deutschland – PI, Hans-Peter Raddatz oder Pro Köln und ihre Erfolge sind die Beweise – ein islamfeindliches Ressentiment, das vom Rassismus qualitativ zu scheiden ist. Und ebenso wenig, wie man die Kritik an Islamismus und der „Islamismuskompatibilität des Islam“⁽⁴¹⁾ aus Angst, als islamfeindlich zu gelten, vernachlässigen darf, darf man die Kritik des islamophoben Ressentiments meiden, bloß weil Islamisten solche Kritik instrumentalisieren. Wer aus politischen Gründen die Arbeit an und mit Begriffen vertagt, begeht einen Fehler, der sich letztlich politisch rächen kann.

Floris Biskamp

Anmerkungen

⁽¹⁾ Dann und wann fiel noch jemandem ein, dass dieser Prozess die Menschen in ans Netz Angeschlossene und von der Demokratisierung Ausgeschlossene einteilt.

⁽²⁾ Wenigstens verkaufen sie in Ihrem Shop Fanartikel mit dieser Aufschrift. Vgl. http://www.cafepress.com/pi_news Diese und alle folgenden urls wurden zuletzt am 4.5.2009 aufgerufen und überprüft.

⁽³⁾ Bei PI häufig mit MSM abgekürzt.

⁽⁴⁾ www.pi-news.net/leitlinien/

⁽⁵⁾ „Spürnasen gesucht“ www.pi-news.net/pi-wants-you/

⁽⁶⁾ http://pi-news.net/chc_2/stats/index.php

⁽⁷⁾ www.tagesspiegel.de/berlin/Charlottenburg-Inssan-Moschee%3Bart270,2519123 Die Art, wie vom Tagesspiegel von „Manipulation“ gesprochen wird, mag in diesem Kontext etwas naiv und beleidigt wirken, doch zeigt der Vorgang, dass PI in der Lage ist, die Massen wenigstens in der digitalen Welt zu mobilisieren. Zudem ist die Aussage, dass PI nicht klassisch rassistisch ist, insofern einzuschränken, dass sich manchmal richtiggehend rassentheoretische Überlegungen, etwa zur genauen Zusammensetzung von Barrack Obamas Erbgut einschleichen. Vgl. www.pi-news.net/2008/11/barack-hussein-jr-der-konstruierte-schwarz/

⁽⁸⁾ Hinzu kommt die nach PI-Ideologie der „Islamisierung“ zuarbeitende Linke im weitesten Sinne, die fast ebenso oft angefeindet wird wie der Islam – häufig jedoch gerade für ihr „vorauseilendes“ „Einknicken“ vor dem Islam.

⁽⁹⁾ Was freilich nicht der Selbstwahrnehmung dieser Staaten entspricht, die stets bemüht sind das Gegenteil zu betonen.

⁽¹⁰⁾ vgl. Shooman, Yasemin 2008: Islamfeindschaft im World Wide Web, in: Benz, Wolfgang (Hg.): Jahrbuch für Antisemitismusforschung, Band 17 (2008), S. 45-68, S. 88f., 93ff. Im Folgenden werde ich mich an einigen Punkten auf Shoomans Text beziehen. Dieser erschien im umstrittenen Jahrbuch für Antisemitismusforschung 2008 mit dem Schwerpunkt Islamophobie. Während Angelika Königseders Text, der diesen Schwerpunkt einleitet, über jedes Ziel hinausschießt, indem er impliziert, in Deutschland gebe es ein allumfassend geteiltes und alle Berichterstattung bestimmendes Feindbild Islam, bieten die Texte von Peter Widmann über Hans-Peter Raddatz und Yasemin Shooman über PI zahlreiche Anknüpfungspunkte – obwohl Shooman an einigen Stellen zur Apologetik neigt. Vgl. Küntzel, Matthias: Das Zentrum für Antisemitismusforschung auf Abwegen, www.matthiaskuentzel.de/contents/file_download/166, S. 8f.

⁽¹¹⁾ Leibold, Jürgen / Kühnel, Steffen: Islamophobie. Sensible Aufmerksamkeit für spannungsreiche Anzeichen, in: Heitmeyer, Wilhelm: Deutsche Zustände. Folge 2, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 2003, S. 100-119.

⁽¹²⁾ www.runnymedetrust.org/uploads/publications/pdfs/islamophobia.pdf

⁽¹³⁾ Leibold / Kühnel: Islamophobie, S. 101. Dennoch lässt sich auch über die Aussagekraft der zur Messung dieser „generellen ablehnenden Einstellung“ benutzten Fragestellungen trefflich streiten. Proband_innen, die der Aussage „Der Islam hat eine bewundernswerte Kultur hervorgebracht“ verneint, könnten dies wohl tun, weil sie die verwendeten Begrifflichkeiten bescheuert finden und nicht, weil sie eine „kulturelle Abwertung des Islam“ im Sinne haben. Proband_innen, die der Aussage zustimmen, sie hätten „Probleme, in eine Gegend zu ziehen, in der Überwiegend Muslime wohnen“, könnten dies einfach tun, weil diese Gegenden in Deutschland selten gute Wohngegenden sind, und nicht, weil sie „distanzierende Verhaltensabsichten gegenüber Muslimen“ mit sich herumtragen. Letzteres gestehen die Autoren sogar ein. Vgl. Leibold / Kühnel: Islamophobie, S. 102ff..

⁽¹⁴⁾ Seidel, Eberhard: Die schwierige Balance zwischen Islamkritik und Islamophobie, in: Heitmeyer, Wilhelm: Deutsche Zustände. Folge 2, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 2003, S. 261-279.

⁽¹⁵⁾ Leibold, Jürgen / Kühnel, Steffen: Islamophobie oder Kritik am Islam? in: Heitmeyer, Wilhelm: Deutsche Zustände. Folge 6, Frankfurt a.M.: Suhrkamp, 2008, S. 95-115.

⁽¹⁶⁾ vgl. Frischberg, Manuel: Das Konzept der „Islamophobie“ als Abwehr westlicher Zumutungen. Zur Genese eines Kampfbegriffs, in: Grigat, Stephan: Feindaufklärung und Reeducation. Kritische Theorie gegen Postnazismus und Islamismus, Freiburg: ca ira-Verlag, 2006, S. 155-172, vgl. Wolter, Udo: Der Geist der Fatwa, http://jungle-world.com/artikel/2003/50/11968.html, vgl. Fourest, Caroline / Venner, Fiammetta: Islamophobie?, http://jungle-world.com/artikel/2003/50/11968.html

⁽¹⁷⁾ und darauf, dass linke Apologet_innen diese Vorwürfe bekräftigen

⁽¹⁸⁾ Dieses und zahlreiche andere Beispiele sind in folgendem Text dargestellt: Dantschke, Claudia: Freiheit geistig-politischer Auseinandersetzung � islamistischer Druck auf zivilgesellschaftliche Akteure, in: Bundesministerium des Innern: Islamismus. Texte zur Innern Sicherheit, 6. Auflage, Berlin, 2007, S. 118-152.

⁽¹⁹⁾ Vgl. Küntzel: Das Zentrum für Antisemitismusforschung auf Abwegen.

⁽²⁰⁾ www.pi-news.net/leitlinien/

⁽²¹⁾ Ebd.

⁽²²⁾ Einige Islamophobiekritiker_innen sehen in der Rede von Islamisierung die Wiederkehr der antisemitischen Rede von „Verjudung“. Was auf der semantischen Ebene plausibel klingen mag, ist bei einer inhaltlichen Betrachtung der Feindbilder zu haarsträubend, um es ernstlich zu diskutieren oder zu widerlegen.

⁽²³⁾ www.pi-news.net/leitlinien/ vgl. Shooman: Islamfeindschaft, S. 71f. Insgesamt wird der Nationalsozialismus auf PI insgesamt eher als linkes, sozialistisches und weder rechtes noch deutsches Projekt betrachtet.

⁽²⁴⁾ www.pi-news.net/category/deutschenfeindlichkeit/ vgl. Shooman: Islamfeindschaft, S. 90ff.

⁽²⁵⁾ Königseder, S. 42.

⁽²⁶⁾ Zum Zusammenhang von Islam und Islamismus vgl. Riexinger, Martin: Missbrauch der Religion? Die Religiösen Hintergründe des Islamismus (und ihre Verdrängung), in: Möller, Reinhard: Islamismus und terroristische Gewalt, Würzburg: Ergon-Verlag, 2004, S. 29-54. Vgl. Pfahl-Traughber, Armin: Die Islamismuskompatibilität des Islam. Anknüpfungspunkte in Basis und Geschichte der Religion, in: Batz, Georg (Hg.): Aufklärung und Kritik. Schwerpunkt: Islamismus, Sonderheft 13 (2007), S. 62-78. Vgl. Krauss, Hartmut: Islam, Islamismus, muslimische Gegengesellschaft: Eine kritische Bestandsaufnahme, Osnabrück: Hintergrund-Verlag, S. 193-217.

⁽²⁷⁾ Küntzel, S.2

⁽²⁸⁾ Ebd., S.3

⁽²⁹⁾ Der ganze Wahn zusammengefasst in einem Glossar: www.pi-news.net/wp/uploads/2008/05/glossar_islam_13-05-2008.pdf

⁽³⁰⁾ Küntzel: Zentrum für Antisemitismusforschung auf Abwegen, S. 6.

⁽³¹⁾ www.pi-news.net/wp/uploads/2008/05/glossar_islam_13-05-2008.pdf

⁽³²⁾ vgl. Shooman: Islamfeindschaft, S. 80-84.

⁽³³⁾ vgl. www.pi-news.net/2009/03/antisemitismus-ist-kein-missbrauch-des-islam/ An dieser Stelle sei nochmals auf das hervorragende Heft hingewiesen, zu dem Özdemir kürzlich ein Vorwort beisteuerte: Amadeu-Antonio-Stiftung (Hg.): „Die Juden sind Schuld.“ Antisemitismus in der Einwanderungsgesellschaft am Beispiel muslimisch sozialisierter Milieus, Berlin, Amadeu-Antonio-Stiftung, 2008, S. 30-93.

⁽³⁴⁾ Womit nicht impliziert werden soll, islamistische Organisationen ließen sich von den etwa in der Islamkonferenz mit der Bundesregierung verhandelnden islamischen Verbänden strikt trennen. Das Gegenteil ist der Fall. Im Islamrat sitzt Milli Görüs und im Zentralrat der Muslime vermittelt etwa über das Islamische Zentrum München die Muslimbrüder.

⁽³⁵⁾ Vgl. Shooman: Islamfeindschaft, S. 72f.

⁽³⁶⁾ Tatsächlich sind gegen diese dieser Tage fast so viele Postings gerichtet wie gegen Moslems. Dies liegt jedoch insbesondere am aktuellen Anlass der Ausschreitungen am 1. Mai. Zudem fehlt in den Postings selten ein Verweis auf Islamisierung.

⁽³⁷⁾ www.pi-news.net/2009/05/gsg-9-einsatz-auf-wunsch-schaeubles-gestoppt/

⁽³⁸⁾ www.dot2004.de/programm.php?abstract=444

⁽³⁹⁾ Bewusst schreibe ich, dass schon der Vergleich illegitim ist. Zur Verteidigung der ZfA-Konferenz schrieb etwa Micha Brumlik, Vergleichen heiße nicht Gleichsetzen (vgl. http://www.taz.de/1/debatte/theorie/artikel/1/vergleichen-heisst-nicht-gleichseten) um ersteres zu legitimieren. Aber schon ein Vergleich weist ja darauf hin, dass man sich hiervon Erkenntnisgewinne erhofft und von einer Ähnlichkeit ausgeht. Dies gilt insbesondere, wenn die Vergleiche wie im Falle des ZfA bei der Betonung der Ähnlichkeiten verharren. Wäre der Vergleich so seriös, wie Brumlik impliziert, hätte mindestens eine Thematisierung der von Matthias Küntzel genannten Unterschiede auf der Konferenz Eingang finden müssen. Aber auch allgemein ist ein Vergleich nie desinteressiert, denn ohne Interesse würde er gar nicht vollzogen. Sonst könnte man auch ganz harmlos Schrebergärten, Guantanamo Bay und Konzentrationslager oder die Vertreibung eines Kneipenpublikums zur Sperrstunde mit einer ethnischen Säuberung oder ein Haus mit einer Kuh vergleichen.

⁽⁴⁰⁾ www.tagesspiegel.de/berlin/Charlottenburg-Inssan-Moschee%3Bart270,2519123, www.faz.net/s/RubCF3AEB154CE64960822FA5429A182360/Doc~E0542026EBF64487992B7CC727BDDE56~ATpl~Ecommon~Scontent.html sowie www.taz.de/1/leben/internet/artikel/1/politisch-korrekt/

⁽⁴¹⁾ Pfahl-Traughber: Die Islamismuskompatibilität des Islam.

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