 Ich werde mir
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Auch wenn der Bundesgerichtshof in Karlsruhe kürzlich entschieden hat, dass heimliche Online-Durchsuchungen von privaten Computern durch die Polizei unzulässig sind, so ist die zukünftige Legalisierung dieser Ermittlungspraxis nicht generell auszuschließen. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), lehnt die Online-Durchsuchung von privaten Computerfestplatten durch die Polizei zwar ab, aber als „Ausnahme-Instrument“ müsse dem Verfassungsschutz auch die heimliche PC-Suche erlaubt sein. Man kann in diesem Zusammenhang nur hoffen, dass der Verfassungsschutz und sämtliche Polizeibehörden ihren Internet-Zugang mit einer volumenabhängigen Flatrate versehen haben, die Kosten für den Download der gesamten Daten würden sonst sicherlich den Rahmen sprengen. Andererseits könnte sich die grundsätzliche Preisdebatte für Internetzugänge zugunsten weiterer Kostensenkungen entwickeln, wenn nämlich die staatlichen Behörden plötzlich Unmengen an Traffic-Gebühren bezahlen müssten. (Die Mautgebühren für deutsche Autobahnen in Richtung Moskau erledigen sich mit Sicherheit auch wieder von selber, wenn größere Einheiten der Bundeswehr betriebsbedingt nach Russland wollen.) Die einzig gute Nachricht im Zusammenhang mit der Aufregung um die Online-Durchsuchung von privaten Computern ist den Bewohnern der Südvorstadt und Teilen von Connewitz vorbehalten: Verfassungsschutz und Polizei werden in diesen beiden Stadtteilen mit größter Wahrscheinlichkeit nicht tätig werden. Den TerraByte von Daten über die quälend langsamen Leitungen von Modem- oder ISDN-Verbindungen zu laden – das sollte sogar denen zu lange dauern.(1) Zehntausende Bürger kritisierten außerdem das ungerechte Verhältnis zwischen Upload und Download von Daten bei der geplanten Online-Überwachung. „Obwohl die Behörden nur ein kleines Skript auf den Rechnern der Bürger platzieren (Upload), können sie sich dann an Unmengen von privaten Daten, Fotos und Aufzeichnungen der Menschen bedienen. Das ist ein in Tauschbörsen völlig unübliches Vorgehen – in den meisten Fällen dürfen immer nur so viele Daten heruntergeladen werden, wie man auch selber zur Verfügung gestellt hat. Wenn sich also der Verfassungsschutz entschließen sollte, ähnlich viele private und betriebsinterne Daten den Bürgern zugänglich zu machen, so sollte die allgemeine Akzeptanz zur gegenseitigen Überwachung spürbar zunehmen“, so ein Insider aus der Szene. Auch das kostenlose Archivieren der persönlichen Daten auf den Zentralrechnern der Bundesbehörden ist ein nicht zu unterschätzender Sicherheitsaspekt. Wie viele Menschen haben sich schon geärgert, weil durch plötzliche Hardware-Schäden oder versehentliches Löschen eine ganze Menge der eigenen Daten bisher als verloren galt. Doch sollte die heimliche Online-Durchsuchung in Zukunft einen gesetzlichen Rahmen erfahren, so genügt im Falles des Datenverlustes ein Anruf beim Verfassungsschutz und die letzte verfügbare Version auf den Rechnern der Sicherheitsbeamten kann in Kopie an den Bürger überführt werden – die Backup-Software Industrie verfolgt diese Entwicklung allerdings mit wachsender Sorge. Denn wenn ein zentrales Backup-System sämtliche Daten per Gesetzt archiviert – wer sollte sich dann noch die Mühe machen, die eigenen Daten akribisch zu sichern? Zusammenfassend ist festzustellen, dass die neuen Entwicklung zu den Themen Sicherheit, Ordnung und der Umgang mit privaten Daten auch einige positiven Seiten haben können, die zusammen mit den Bedenken gegen eine ständige Überwachung der privaten Computer in eine Kristallschale geworfen werden können. Bekanntlich halten Kristallschalen nicht besonders lange, wenn man permanent etwas hineinwirft. Und, falls es noch niemandem aufgefallen ist – ich habe endlich auch einmal Fußnoten zum Einsatz bringen können !!! Falk
Anmerkung (1) Für die Bewohner der Südvorstadt und Teilen von Connewitz sei an dieser Stelle erklärt: Modem und ISDN waren vor einigen Jahren durchaus anerkannte Verbindungsarten, um Dienste wie Internet oder Email zu nutzen. Mittlerweile hat sich in fast allen Bereichen das sogenannte DSL durchgesetzt, eine Breitbandverbindung, mit der Daten um ein Vielfaches schneller übertragen werden können. Watch out for flyers! |