| Anbei dokumentieren wir einen Aufruf des Leipziger Überwachungsbündnis 2006 zu einer Demonstration am 10.06. im Rahmen der Aktionswoche „Kick control“ |
Kick control |
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...every breath you take Die WM steht vor der Tür. Eine Herausforderung für Deutschland – nicht nur in sportlicher Hinsicht. Denn neben der Unterhaltung der Millionen BesucherInnen geht es vor allem um eins: die Schaffung von Rahmenbedingungen, die das sichere und unbeschwerte Erleben dieses Ereignisses ermöglichen. Sicherheit, das heißt Schutz vor Unruhe, Chaos und Gewalt. Denn die Gefahren lauern aus Sicht der FIFA überall. In undifferenzierter Art und Weise werden Horrorszenarien konstruiert, die ohne Unterschiede Terrorismus, Hooliganismus und Kriminalität nebeneinander stellen. Konkret bedeutet dies, dass der kleinkriminelle Taschendieb oder Schwarzmarkthändler, der enttäuschte Fan, der aus Frust einen Papierkorb umtritt oder der jubelnde Fan, welcher aus Freude ein Bengalo im Stadion zündet, genauso unter das Störenfriedraster fallen wie organisierte Terroristen, die den Tod von so vielen Menschen wie möglich als Ziel haben. Da die WM, wie alle anderen Großereignisse auch, vor allem das eigene Ansehen im Ausland erhöhen und damit die Wirtschaft ankurbeln soll, ist ein störungsfreier Ablauf notwendig. Sicher, sauber und ordentlich, diese den Deutschen zugeschriebenen Werte sollen durch eine Anzahl alter aber auch durch die Einführung neuer Repressions- und Überwachungstechniken gewahrt bleiben. 
Dass eine umfassendere Kontrolle jedoch auch weniger Freiheit bedeutet, findet
nur noch selten Erwähnung, von Widerstand gegen entsprechende
Maßnahmen ganz zu schweigen. Der internationale Terrorismus als
Totschlagargument, die reale und medial verstärkte Angst der Menschen
sowie die Verinnerlichung bestimmter Mechanismen der Selbstkontrolle verhindern
eine kritische Position. Die Fußball WM 2006 mit ihren RFID-Tickets, noch mehr Kameras, der selektiven Repression gegen Hooligans, Verschärfung von Polizeigesetzen in allen Bundesländern, Einschränkung bestimmter Grundrechte wie dem Versammlungsrecht, der internationalen Zusammenarbeit und Datenaustausch zwischen der Polizei der verschiednen Ländern der Diskussion um den Bundeswehreinsatz im Inland, die Möglichkeit zum zeitweiligen Aussetzen des Schengener Abkommens und und und sollten Anlass genug sein, um erneut auf die Problematik und Gefahren der Überwachungsgesellschaft aufmerksam zu machen. ...every move you make Seit dem 11. September 2001 wurden im Zuge der Antiterrorbekämpfung umfassende Überwachungsmaßnahmen und Repressionsmittel durchgesetzt. Die Angst vor einem willkürlichen Terrorakt ist allerorts präsent und der Wunsch nach Schutz richtet sich an den Staat. Dieser versucht dem Bedürfnis nach Sicherheit lediglich mit repressiven Konzepten nachzukommen und die Probleme auf technischer Ebene zu „lösen“, die meist auf anderen Ebenen angesiedelt sind. Die vollständige Sicherheit, die im Zuge der Einführung tiefgreifender Kontrolle von Staats wegen versprochen wird, ist eine Illusion. Auch bei der WM 2006 wird die Angst vor Terrorismus und fußballspezifisch die Angst vor Hooliganismus beschworen und als Begründung für die Installation eines gigantischen Überwachungs- und Kontrollapparates und die Beschneidung diverser Grundrechte benutzt. Als Mittel, potentielle Gewalttäter und Störenfriede fernzuhalten, dienen modernste Überwachungstechnologien. Die Tickets sind mit RFID-Chips versehen, die nicht nur die Vorfeldüberprüfung eines jeden Käufers ermöglichen, sondern auch Ortung und Überwachung in und um die Stadien. Eine Allround-Kameraausstattung aller Areale bietet dem Gastgeber die Möglichkeit einer detaillierten Sichtüberwachung. Verschiedenste Datenbanken aus In- und Ausland stehen zur Verfügung, um Identifikation und Verfolgung potentieller wie tatsächlicher Missetäter und Störenfriede zu erleichtern. Die vehemente Kriminalisierung und Repression, die u.a. MigrantInnen oder linksradikale Gruppen und auch Ultras tagtäglich in Deutschland über sich ergehen lassen müssen, verstärkt sich gerade der Umgang mit den Fussballfans im Vorfeld der WM immens. Jeder wird zum gläsernen Fan durch die Bewerbung um ein Ticket, bei welcher Name, Anschrift, Nationalität, Telefonnummer, Geburtsdatum und Personalausweisnummer angegeben werden müssen. Dass diese Daten an die Sponsoren weitergegeben werden, darauf wird hingewiesen, was jedoch weiterhin mit ihnen geschieht, weiß niemand. Die Einordnung in die Datei „Gewalttäter Sport“, eine Auflistung gewaltbereiter und gewalttätiger Fußballfans, erfolgt zum Teil nach fragwürdigen und undurchsichtigen Kriterien. Diese und die durch Privatpersonen bspw. Stadionbetreiber ausgesprochenen Stadionverbote bilden die Grundlage für den Ausschluss von der WM bzw. um Meldauflagen für den gesamten Zeitraum zu verhängen. In Hamburg werden bereits 200 Personen, welche in der „Gewalttäterdatei Sport“ registriert sind, von der Innenbehörde gezwungen, sich DNA-Tests zu unterziehen. Die genetischen Daten, auch „genetischer Fingerabdruck“ genannt, werden dann aus abschreckenden, „präventiven“ Gründen gespeichert und sollen zur einfacheren Strafverfolgung im Nachhinein dienen. Ähnliches wird in Berlin und Niedersachsen diskutiert, obwohl Datenschützer warnen, dass bisherige Erfahrungen gezeigt haben, dass eine generelle Erfassung bestimmter Gruppen unmöglich und wenig gewinnbringend ist. Dennoch sollte darauf hingewiesen werden, dass bei politischem Vorzeichenwechsel schnell eine andere Gruppe oder ein anderer Zweck im Vordergrund stehen kann, infolge dessen der Massengentest zunehmend als geläufiges Mittel installiert wird. Dass es zu keinem größeren Zwischenfall durch Terroristen oder Prestigeverlust durch Hooligans kommt, soll durch die Einsatzbereitschaft aller Sicherheitskräfte, von Polizei und im schlimmsten Fall von Bundeswehr sowie durch sofortige Zugriffsmöglichkeit in Gefahrenmomenten gewährleistet werden. Es gilt Ausnahmezustand. Der Torjubel ist potentielles Horrorszenario, die Live-Übertragung in der Öffentlichkeit möglicher Unruheherd. Dass dabei in Anbetracht der Chancen des Erfolgs, solche Szenarien zu verhindern, jedes Maß an Verhältnismäßigkeit untergraben wird, gerät dabei ins Abseits der Argumentation. …every bond you break Der Einsatz von Kontrollmechanismen und Überwachungstechnologien ist nichts Neues. Bereits im 19. Jahrhundert mit der Vision des Panopticons begann sich die Form der Disziplinargesellschaft durchzusetzen, deren Ziel es war, mit Hilfe von Drill und Strafe gesellschaftliche Normen und damit normiertes, sozial konformes Verhalten durchzusetzen. Dieses rein repressive System wurde zunehmend durch neue Techniken der Sozial- und dezentralisierten Verhaltenskontrolle ergänzt. Veränderungen im ökonomischen Bereich, z.B. in Form von Teamwork und Flexibilität, technischen Neuerungen sowie der Privatisierung ehemals staatlicher Bereiche, beispielsweise die Privatisierung öffentlicher Räume und die Überwachung bzw. Datenauswertung durch private Organisationen, haben diese Entwicklung befördert. Während also einerseits der Staat auf Überwachungsdaten privater Firmen wie z.B. der Deutschen Bahn zurückgreift, haben andererseits die Bürger Selbstkontrolle entsprechend einer Arbeits- und Wertlogik verinnerlicht. D.h. nur wer arbeitswillig, ordentlich und fleißig ist, hat einen Platz in unserer Gesellschaft verdient, sogenannte Sozialschmarotzer bleiben ausgeschlossen und werden denunziert. Heutzutage gibt es also ein Hand in Hand gehen von Überwachungsstaat, der mit dem 11.September 2001 einen Aufschwung erlebt hat, und der sogenannten Überwachungsgesellschaft, welche Kontrolle und Sanktion ohne Mithilfe staatlicher Institutionen regelt. Moderneste Techniken tragen ihr übriges dazu bei, dass eine immer umfassendere Überwachung bis in den letzten privaten Winkel stattfinden kann. Unter absurdem Verwaltungsaufwand werden die Datenmassen, die täglich neu hinzukommen, gespeichert und verwahrt. Wer, in welchem zeitlichen Rahmen die Auswertung dieser Datenmengen vornehmen soll, bleibt unklar. Inzwischen mehren sich die Berichte von nicht angeschalteten Überwachungskameras in Stadien und die Beschwerden von Institutionen, die aus Personalmangel oder Finanzknappheit keine zusätzlichen Stellen, die nur für die Überprüfung von Kameradaten benötigt werden würden, einrichten können. Somit nutzen auch neueste Technologien nur bedingt etwas und die Idee von „totaler Sicherheit“ bestätigt sich einmal mehr als Illusion. Die Mär von „präventiver Abschreckung“ wurde durch die Kriminalstatistiken der letzten Jahre widerlegt. Unverändert ist Kriminalität ein Spiegelbild sozialer Bedingungen und auch nur dort, auf gesellschaftlicher Ebene, können Lösungsansätze gefunden werden. Dem Sicherheitswahn geopfertes und derart verschwendetes Geld könnte man sich durchaus besser verwendet vorstellen. Mehr und mehr soziale Projekte sehen ihre Mittel gekürzt und antirassistische oder antifaschistische Projektanträge werden immer wieder mit dem Hinweis auf knappe Fördergelder abgelehnt. Heute begleiten uns modernste Chips tagtäglich. Auch der biometrische Pass ist keine Zukunftsmusik mehr – sondern harte Realität. Telekommunikation und Internet haben längst den Weg für neuartige Kontrollsysteme freigemacht. Der Datenschutz, entwickelt als Schutz der Individualrechte, ist Auslegungssache geworden. Weite Bereiche der Öffentlichkeit haben dies akzeptiert, sehen sich selbst nicht als Betroffene. Die Rasterfahndung ist ein gutes Beispiel. Niemand hat je erfahren, welche und wie viele Personen in Folge des 11. Septembers 2001 überprüft wurden. Niemand kann mit Gewissheit sagen, dass er selbst nicht auch gerastert wurde. Dennoch: der Generalverdacht gegen jedes Mitglied der Gesellschaft wurde als angemessenes Mittel für den Erhalt von Sicherheit und Ordnung akzeptiert, ebenso die Menge an Fehlverurteilungen. Denn schließlich gilt: Wer sich nichts zu Schulden kommen lässt, dem passiert nichts. ...every step you take Auch in Bezug auf den Erhalt der kapitalistischen Ordnung greifen der Staat und vermehrt auch private Organisationen zu Kontroll- und Überwachungsmechanismen. Einerseits wurde der Schutz von Eigentum, erwachsen aus dem Fakt sozialer Ungleichheit und der Spaltung der Gesellschaft in Besitzende und Nichtbesitzende, bereits zur grundlegenden Aufgabe im Zuge der Nationalstaatengründung festgeschrieben. Dieser Schutz wird heutzutage zunehmend durch Sicherheitsdienste, die auch während der WM Bestandteil des Sicherheitskonzepts sind, übernommen. Diese stehen außerhalb der Polizeigesetze und sind nur an das allgemeine Grundgesetz und die eigene Hausordnung gebunden. Außerdem werden immer mehr öffentliche Räume privatisiert, infolge dessen die wahrgenommene Öffentlichkeit, eine nach den Wünschen der Betreiber gestaltete und gesäuberte ist. Weder den vertriebenen Obdachlosen oder Drogendealern kann somit Hilfe zukommen, da sie einfach von der Bildfläche vertrieben werden, noch wird der Realitätssinn der Bevölkerung am Leben erhalten. Zudem beeinflusst ein solcher Platz das Verhalten der Menschen, die sich in hoch kommerzialisierten Plätzen an die Hausordnung halten müssen und durch eine ständige Überwachung in ihrer Bewegung geziemt werden. Da jene Plätze auch Privateigentum darstellen, verhindert de facto eine andere Rechtsgrundlage jegliche öffentliche Artikulation oder Protestaktionen. So werden zur WM die sogenannten public viewing Plätze eben nicht mehr öffentlich sein, sondern per Zäune und Kontrollen Leute vom Betreten ausschließen. Andererseits setzt die kapitalistische Produktion, welche auf die Verwertbarkeit der Menschen angewiesen ist, den reibungslosen Einsatz dieser voraus. Garantieren kann dies nur ein umfassendes Sozial- und Versicherungssystem, welches alle Menschen erfasst und jeden ihrer Schritte verfolgt, sowie verinnerlichte und unhinterfragte Selbstkontrolle bzw. Selbstnormierung, die über Werte und Normen in Institutionen wie Schule vermittelt werden. Der Bürger ist allerdings nicht nur als potentielle Arbeitskraft interessant, sondern auch als Konsument. Zur Sicherung von Kunden und Absatzoptionen innerhalb der von Konkurrenz geprägten Wirtschaft werden alle möglichen Informationen über Kaufverhalten und Interessenprofile mittels Paybackkarten, Umfragen etc. gesammelt. Auch die Weitergabe der im Zusammenhang mit den Tickets gemachten Angaben (Alter, Fan von welchem Land...) an die Sponsoren soll den gezielten Konsum und damit einen hohen Absatz der entsprechenden Firmen ermöglichen und verbessern. Durch die schlechte wirtschaftliche Lage nimmt der Staat immer mehr ökonomische Beschränkungen zurück und beschneidet eigene soziale Sicherungssysteme. Der Abbau von Rechten der arbeitenden Bevölkerung steht dem Ausbau prekärer Jobs gegenüber, wobei im Vorfeld der WM diese Entwicklung einen Aufschwung erfährt. Nicht genug, dass man ohne entsprechende Rechts- und Versicherungsschutzmaßnahmen und zu Dumpinglöhnen arbeiten muss, werden im Zuge der Fußballweltmeisterschaft alle Arbeitswilligen vom Verfassungsschutz bzw. gleichgestellten Institutionen überprüft. Dass diese Generalüberüberprüfung in eine Grauzone des Datenschutzes fällt, soll umgangen werden, indem man der Maßnahme zustimmt, wer sich jedoch dagegen verwehrt, hat keine Chance auf einen Job im Rahmen der WM. They will be watching you! Die Verteidigung von Grundrechten als Bestandteil der bürgerlichen Demokratie findet aufgrund einer fehlenden Problematisierung durch entsprechende gesellschaftliche Kräfte wie z.B. einer breiten liberalen Öffentlichkeit nicht statt. Ganz im Gegenteil wird der Ruf nach Sicherheit, insbesondere im Zuge der Terroranschläge seit 2001, und nach Ordnung, u.a. als Folge steigender Arbeitslosigkeit, und dem Abbau des sozialen Systems immer lauter, der als Begründung für Gesetzesverschärfungen und die Einführung tiefgreifender Überwachungsmaßnahmen dient. Reale Ängste werden u.a. durch Medien potenziert, Rassismus und Sozialneid lenken die Aufmerksamkeit auf bestimmte Bevölkerungsgruppen. Die Lösung von Problemen auf unterschiedlichsten Ebenen wird lediglich in repressiven Maßnahmen gesehen, die zwar Auswirkungen eindämmen können, jedoch keine Ursachenbekämpfung darstellen. Die Sicherung bürgerlicher Grundrechte wie z.B. Meinungs- und Demonstrationsfreiheit ist keine linksradikale, sondern eine liberale Forderung. Jedoch bildet sie die Grundlage jedweder politischen und kulturellen Intervention und dem Erhalt einer gesellschaftskritischen Position in der Öffentlichkeit. Da der Widerstand gegen Sicherheitswahn und Überwachung lediglich unsere politischen Oppositionsmöglichkeiten erhalten soll und kann, bedarf es zur Lösung gesellschaftlicher Probleme Forderungen, die weitergehender und grundlegender sind. Im Zuge der WM 2006 droht jedoch erneut ein Schub von Einschränkungen bestimmter Grundrechte und Freiheiten sowie der verstärkte Ausbau von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen. Um sich überhaupt eine politische Handlungsfähigkeit zu erhalten und lautstark den Widerstand gegen derartige Entwicklungen zu vertreten, müssen wir dieses erneute Großspektakel nutzen, um unseren Forderungen in der Öffentlichkeit Nachdruck zu verleihen:
Smash Control! Leipziger Überwachungsbündnis 2006 |