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Da vorgezogene Bundestagswahlen wahrscheinlich sind, wollen wir mit der Dokumentation folgenden Textes, welcher der Wochenzeitschrift Die Zeit (23.6.2005) entnommen ist, helfen, schnell noch über das linke Bündnis der altbekannten PDS mit der relativ neuen Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG) aufzuklären. Die Red.

Oskar Haider

Die verbalen Ausfälle Lafontaines gegen Ausländer haben Methode. Sie zielen auf Links- und Rechtsaußen. Von Jörg Lau

Das ist etwas Neues in der linken Politik: Schwulenfeindlichkeit im Gewand eines Protestsongs. Der offizielle Song der Wahlalternative soziale Gerechtigkeit („Deutschlandboogie“), auf der Website zum Download angeboten, zieht über Deutschlands politisches Spitzenpersonal her, über Schröders angeblich unsoziale Politik, über Fischers Visa-Affäre – und dann folgt die Zeile: „Der Westerwelle schaut sich nur noch Männer an.“ Das soll offensichtlich ein Vorwurf sein.
Links geht plötzlich vieles. Oskar Lafontaine betrachtet es als Staatspflicht, deutsche „Familienväter und Frauen“ davor zu schützen, dass „Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen“. Hinter der Aufregung über den Nazi-Begriff „Fremdarbeiter“, den Lafontaine am Dienstag letzter Woche vor der Marx-Büste in Chemnitz benutzte, steckt die Frage nach der Zukunft des Populismus in Deutschland.
Warum haben wir keinen Haider, keinen Le Pen, keinen Pim Fortuyn? Haben wir wirklich keinen? Oder ist er bloß schwer zu erkennen, weil er als Linker unter dem Schutz seiner Gutmenschen-Legitimation agiert? Lafontaine beteuert pharisäisch, er wolle durch seine Wortwahl niemanden „ausgrenzen“. Die WASG wählte ihn wenige Tage nach dem beherzten Griff in das Wörterbuch des Unmenschen zum Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen. Eine Debatte über den „verbalen Fauxpas“ (Der Spiegel) fand nicht statt.
Der Auftritt war alles andere als ein Fauxpas. Unter den strengen Blicken der monumentalen Marx-Büste experimentierte Lafontaine ganz unverkrampft mit der Sprache von Goebbels. Chemnitz war ein erster Testlauf vor Publikum für einen schillernden Populismus, der so lechts ist, das er fast schon wieder rinks ist. Die NPD hat sofort den Versuch gerochen, in das Revier ihres „nationalen Sozialismus“ einzubrechen. Der Parteivorsitzende Udo Voigt höhnte, das Linksbündnis übernehme offenbar die „Argumente der nationalen Opposition“. Auch Voigt will die Arbeitslosigkeit bekämpfen, indem „wir die Fremdarbeiter nach Hause schicken“. Sein Stellvertreter Holger Apfel dankte Lafontaine hämisch für den Beitrag zur „Enttabuisierung des politischen Diskurses“.
Die Fremdarbeiter-Äußerung ist nur das Symptom einer Ressentiment-Politik, für die Oskar Lafontaine nicht erst seit kurzem steht. Sein aktuelles Buch Politik für alle, eine Art Manifest für die neue Linksbewegung, ist ein regelrechter Bauchladen der multiplen Ressentiments. Da geht es zum einen gegen die bösen Reichen, die unfähigen Manager und die korrupten politischen Eliten, die mit ihren „Schandgesetzen“ den kleinen Mann knebeln.
Wer das für links hält, lese weiter, wie Lafontaine von der „forcierten Einwanderung“ spricht, die „in Deutschland einzig von den oberen Zehntausend gefordert“ werde. Er will die Staatsangehörigkeit all jenen entziehen, die nicht „die deutsche Sprache sprechen, nach ihrer Leistungsfähigkeit Steuern zahlen und den Sozialstaat finanzieren“. Reiche Steuertrickser und türkische Sozialfälle ausbürgern – so sendet Lafontaine Botschaften nach ganz weit links und ganz weit rechts zugleich. Er spricht vom „deutschen Volk“ als einer „Schicksalsgemeinschaft“ und sorgt sich, „welche kulturelle Identität Europa am Ende dieses Jahrhunderts haben“ soll. „Das Einwanderungsland USA“, menetekelt er, „wird bereits in fünfzig Jahren keine weiße Mehrheit mehr haben.“ Die „weiße Mehrheit“ in Europa sieht er offenbar durch den EU-Beitritt der Türkei gefährdet, der per Referendum verhindert werden müsse. Er warnt, dass „Bush und Kerry ihre Wähler schon auf Spanisch“ ansprechen, und fragt, „wann Spitzenpolitiker in Europa bei Wahlkämpfen die Zuwanderer in ihrer Heimatsprache umwerben“.
Die USA sind überhaupt das Weltübel Nummer eins, zum einen durch ihren jede Gemeinschaft zersetzenden Freiheitsbegriff. Doch noch „problematischer als der Freiheitsbegriff ist für die Zukunft der Welt die Vorstellung der Amerikaner, sie seien ein auserwähltes Volk.“ Bei dem Satz des Schriftstellers Herman Melville, „wir Amerikaner sind das auserwählte Volk“, laufe es Lafontaine „kalt den Rücken runter“. Dieses „Glaubensverständnis“ habe „der Menschheit sehr viel Unglück gebracht“, doziert er: „Es gibt keine auserwählten Völker.“ Dieser Glaube sei „eine Verirrung des menschlichen Geistes“. Wen wundert es da noch, dass er Iran das Recht auf Atomwaffen zuspricht, weil Israel welche hat, und dass er der These zuneigt, Saddam Hussein „wäre nach der Bombardierung Bagdads berechtigt gewesen, amerikanische Flugplätze in Deutschland anzugreifen“?
Antiamerikanismus, Israel-Obsession, Gemeinschaftsideologie, Geschimpfe gegen gierige „Eliten“ – alles inklusive im Angebot des Spitzenkandidaten. Lafontaines Projekt 8 Prozent hat erstaunliche Ähnlichkeiten mit Möllemanns Projekt 18. Anders als Möllemann, dessen Hetzkampagnen und Krawallaktionen die Partei vor eine Zerreißprobe stellten, kann Lafontaine ungeniert und ohne Bremse agieren. Er hat den strategischen Vorteil, dass sein Haufen aus Sozialnostalgikern und Sektierern nicht zuletzt durch Ressentiments zusammengehalten wird – sei es gegen die SPD, sei es gleich gegen das ganze „System“. Und sein Kurs passt auch zur PDS, die im Osten seit jeher linke Gerechtigkeits- und rechte Gemeinschaftsrhetorik flüssig miteinander kombiniert.
Oskar Lafontaine hat verstanden, dass der Populismus in Deutschland aus historischen Gründen nur Chancen hat, wenn er sich einen linken Anstrich gibt und doch hemmungslos das ganze Spektrum extremistischer Ansichten bedient. In Chemnitz hat er gezeigt, dass er sehr weit zu gehen bereit ist, um diese Chancen zu nutzen.