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Folgend dokumentieren wir ein Flugblatt, welches das BgR Leipzig verfasst und am 1. Mai 2005 anlässlich der Gegenaktivitäten gegen den Naziaufmarsch verteilt hat

Antifa – mehr als gegen Nazis

Wenn am 1. Mai in Leipzig der Naziaufmarsch verhindert wird, ist das ein Zeichen dafür, dass den Nazis die Straße nicht gehört. Dieses Zeichen kann aber nicht über die gegenwärtige Stärke der Nazibewegung und ihre wieder zunehmende Gefährlichkeit hinwegtäuschen. Die Naziaktivitäten des letzten Jahres ergeben das Bild einer Nazibewegung, die sich vom „Aufstand der Anständigen“ und der Verunsicherung durch das NPDVerbotsverfahren mehr als nur erholt hat, während das Niveau, auf dem ihr begegnet wird, noch unter dem des Jahres 2000 liegt. Um ein antifaschistisches Vorgehen diskutieren zu können, gilt es zu aller erst zu analysieren, worauf die inhaltliche Zustimmung weiter Teile der Deutschen zur Nazibewegung beruht. Denn nur diese Zustimmung vermag ihr Wachstum trotz Höhen und Tiefen auf lange Sicht zu erklären. Der folgende Text zu dieser Frage ist ein Ausschnitt aus einem längeren Papier zur Naziproblematik und ihren gesellschaftlichen Ursachen, das vom bgr (Leipzig) gerade verfasst und diskutiert wird.

Was ist der „rechter Konsens“?

Um zu analysieren, worauf die Toleranz und Unterstützung von Nazis beruht, haben wir vor einigen Jahren den Begriff des „rechten Konsens“ gewählt. Dieser Konsens versammelt in sich all jene Elemente, die mit der nationalsozialistischen Weltanschauung konform sind, aber weit über die Naziszene hinaus als Selbstverständlichkeiten gelten. Anders als in der Zeit des Nationalsozialismus, seit dem sie in Deutschland breit akzeptiert werden, sind die Elemente des rechten Konsens jenseits der Naziszene nicht in einer einheitlichen politischen Vorstellung verankert, sondern existieren als alltägliche Überzeugungen mit- und nebeneinander. Sie können als Elemente sogar mit einer Grundhaltung koexistieren, die den Nationalsozialismus und die aktuellen Nazis politisch ablehnt und darauf gerichtet ist, Nazis sozialpädagogisch zu resozialisieren. In einem solchen Fall gelten nicht die Überzeugungen der Nazis als problematisch, sondern die Radikalität ihres politischen Ausdrucks oder - öfter noch - die als politisches Mittel abgelehnte Gewalt. Spätestens seit der Einführung der „akzeptierenden Sozialarbeit mit rechtsextremen Jugendlichen“ nach der Pogromwelle Anfang der 90er Jahre hat sich gezeigt, wo die Probleme eines solchen auf dem rechten Konsens basierenden Anti-Nazi-Programms liegen. Nicht nur ersetzt Verständnis die politische Auseinandersetzung, es zeigt sich auch, dass Nazipositionen im rechten Konsens als normal etabliert sind und die Projekte mit und gegen die Nazis so als Basis für die Erlangung lokaler Nazihegemonien genutzt werden können. Doch auch nachdem die Projekte der „akzeptierenden Sozialarbeit“ beendet wurden, ist die Ursache ihres Misserfolgs, der rechte Konsens, nicht verschwunden. Er hat den im Sommer 2000 staatlich verordneten Antifaschismus überdauert und ist heute immer noch unbeschädigt.
Die Elemente des rechten Konsens lassen sich grob in drei Gruppen einteilen. Das sind zum einen Vorstellungen vom Staat und dem Verhältnis der Einzelnen zu ihm, als nächstes die am Volk orientierte Eigenwahrnehmung und schließlich die Konstruktionen der Volksfremden.

Der Staat ist ich

Der Staat ist im rechten Konsens eine autoritäre Institution. Den Anweisungen staatlicher Behörden ist grundsätzlich Folge zu leisten. Im Gegenzug obliegt ihnen die Lösung gesellschaftlicher Probleme. Das heißt nicht, dass im rechten Konsens Konflikte mit der Staatsgewalt ausgeschlossen sind. Doch solche Konflikte gelten in ihm aus dem Unvermögen und Verfall der staatlichen Institutionen hervorgegangen. Es geht im rechten Konsens nie um eine Staatskritik, sondern um eine Kritik an der politischen Klasse, die sich gegenwärtig des Staates bemächtigt hat, an der Schwäche staatlicher RepräsentantInnen, die zur Lösung der Probleme, trotz der ihnen zustehenden Autorität nicht in der Lage sind. Die nationalsozialistische Problemlösungsstrategie, des „starken Mannes“ und „Führers“, der sich den Staat als Instrument zu Eigen macht und ihn so wieder zu seinem eigentlichen Zweck einsetzt, sind im autoritären Staatsverständnis des rechten Konsens bereits angelegt. Die weit über die Naziszene hinausgehende positive Reaktion auf soziale (früher auch ökologische) Diktaturen als Krisenbewältigungsstrategien hat hier ihre Grundlage.
Ein derartiges Staatsverständnis geht mit einer sehr starken Identifikation der Einzelnen mit den staatlichen Vorgaben einher. Diese Identifikation geht über die Anerkennung staatlicher Legitimität hinaus, ohne die keine kapitalistische Gesellschaft längerfristig funktionieren würde. Ist das Paradebeispiel einer solchen Identifikation der fanatische Endkampf der Deutschen im Zweiten Weltkrieg, muss für die Gegenwart festgestellt werden, dass das Aufgehen im Staat („Wir sind Papst!“) in wesentlichen Bereichen, sei es bei Steuerzahlungen oder Arbeitszwang durch Hartz IV, gegenwärtig nicht feststellbar ist. Vielmehr resultiert die Zustimmung zu staatlichen Maßnahmen heute oft aus der Übereinstimmung in Problembeschreibungen (etwa dem drohenden Verlust globaler Wettbewerbsfähigkeit mit steigender Arbeitslosigkeit als Konsequenz und Produktionskostensenkung als einzigem Heilmittel), die als Sachzwänge nur eine Lösung zuzulassen scheinen. Das eigene Opfer wird dabei aber nur widerwillig akzeptiert.
Der Identifikation steht allerdings auch als Hindernis die Abweichung des realen Staates von seinem im rechten Konsens vertretenen Idealbild im Wege. Solange der reale Staat weder Arbeit noch soziale Aufwertung durch Volkszugehörigkeit garantiert, ist der drohende Arbeitsdienst nur eine Last. Denn im rechten Konsens ist der Staat der organisatorische Ausdruck einer ihm zugrunde liegenden Gemeinschaft der Deutschen. Als Staat sollte sich diese Gemeinschaft gegen schädliche Einflüsse von außen, wie Globalisierung und „heuschreckenschwarmartig über Unternehmen herfallende Investmentfonds“, aber auch Kriminelle und eigennützige Interessengruppen, wehren. Erst wenn der Staat dieser Aufgabe gerecht würde und er gemeinschaftsschädigendes Verhalten unterbände, wäre die Konsequenz eine Akzeptanz des Grundsatzes „Gemeinnutz geht vor Eigennutz“ auch für die einzelnen EmpfängerInnen von Hartz IV und bei der Entrichtung von Unternehmenssteuern.
Wie nah an der Oberfläche die Identifikation mit dem Staat liegt, zeigt nicht nur der Angriff auf Schröder während der Hartz IV Proteste, bei dem ein Arbeitsloser den Kanzler packte und „Gib mir Arbeit!“ forderte. Es zeigt auch die Haltung zur Arbeit überhaupt. Zwar ist es nicht mehr die Unterscheidung zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit, die im Zusammenklang mit dem Proletkult im Nationalsozialismus die deutsche Einheit als Einheit der Produktivkraft, der auch die Arbeiter des Kopfes dienten, schuf, aber noch immer herrscht die Vorstellung von Arbeit als einzig legitimer Grundlage der Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum und Leben. Nur arbeitend können sich die Einzelnen in ihrer Existenz gegenüber der Gemeinschaft rechtfertigen. Wer angesichts von über fünf Millionen mehrheitlich verzweifelt nach einem Job suchenden Arbeitslosen einen Arbeitsplatz gern anderen überlässt, gilt als Schmarotzer. Kampagnen gegen solche Existenzen, wie die sich häufenden Angriffe auf unpatriotisches Verhalten zeigen, welche Breite der rechte Konsens in dieser Frage hat.
Eine große Übereinstimmung existiert auch in Bezug auf die Autorität des Staates zur Überwachung der Einzelnen. Wenn selbst der staatliche Zugriff auf das bourgeoise Allerheiligste, das Bankkonto nicht mehr als ein kurzfristiges Unbehagen auslöst, dann ist die Überwachung - sei es im Dienste der Sicherheit oder auch nur der Steuerehrlichkeit - durch nichts mehr beschränkt. Das Vertrauen in den Staat erschüttert kein Misstrauen gegen ihn.

Die Feinde des Volkes

Überwachungsapparate und Patriotismuskampagnen dienen der Aktivierung der Gemeinschaft von innen heraus, dauerhaft effektiv ist der rechte Konsens in der Konstitution der Gemeinschaft aber durch die Identifizierung äußerer Feinde. Der Antiamerikanismus nimmt hier in der Gegenwart eine besondere Stellung ein, weil er es vermag, über den klassischen rechten Konsens hinaus Brücken in jene Teile der Gesellschaft zu schlagen, die die Zukunft Deutschlands in einer europäischen Perspektive sehen. Gerade dort, wo aus der Abwendung vom Nationalsozialismus und Westbindung der BRD heute die Möglichkeiten der Politik abgeleitet werden, ist der Antiamerikanismus das Mittel der Selbstvergewisserung, das das neue Deutschland mit dem Deutschland, wie wir es kennen, in Übereinstimmung bringt. Wie im Antisemitismus - dessen Anwachsen in all seinen Formen in den letzten Jahren immer wieder festgestellt werden musste - ist auch der Antiamerikanismus eine Projektion der Probleme und Widersprüche der deutschen Gesellschaftsordnung in eine äußere Kraft, die am Zustand der Welt und seiner Wirkung auf Deutschland bzw. Europa schuld ist.
In dieser Funktion haben Antiamerikanismus und Antisemitismus gegenwärtig den Rassismus abgelöst, um den sich die Problembeschreibungen des rechten Konsens in den 90er Jahren gruppierten. Das heißt nicht, dass der Rassismus verschwunden wäre oder auch nur nachgelassen hätte. Ausdifferenziert in ausländerfreie Zonen im Osten und Multikultirassismus in den (west-)deutschen Großstädten hat er heute nicht mehr die Kampagnenmächtigkeit, die ihm einst inne wohnte. Der Streit, ob der Vertreibungsrassismus von Nazis und Mob oder der Leistungsrassismus wirtschaftlicher und politischer Eliten Deutschland mehr nützt, hat zu einer verschärften Asylpolitik einerseits und dem Versuch des Migrationsmanagments andererseits geführt, wobei die einschränkenden Elemente eindeutig überwiegen. Der Umgang mit Islamismus, Ehrenmorden und Zwangsehen zeigt zudem, wie wenig Bedeutung dem Gerede von Integration und Chancengleichheit auch unter rot-grün zukommt. Bis heute handelt es sich bei AusländerInnen um Fremde, die entweder aufgrund ihrer Rasse oder eben ihrer Kultur die Anderen sind und bleiben müssen.

„Man muss doch mal sagen dürfen ...“

Da der rechte Konsens aus einzelnen Elementen zusammengesetzt ist, die unabhängig voneinander Bestand haben können, sind einzelne der Elemente politisch unterschiedlich stark verankert und abhängig von politischen Kampagnen unterschiedlich wirkungsmächtig. Nicht jede Konjunktur von Elementen des rechten Konsens nützt dabei den Nazis. Die Bedingungen, unter denen aus dem rechten Konsens ein Erstarken der Nazibewegung folgt, lassen sich an drei Beispielen aus den letzten Jahren diskutieren. Vom Antiamerikanismus der Friedensbewegung, der geschichtspolitischen Debatte um den 60. Jahrestag der Bombardierung Dresdens und den Protesten gegen Hartz IV mündete nur die letzte Aktivierung des rechten Konsens in einer spürbaren Konjunktur für die Nazis. In den anderen Kontexten waren sie zwar mit ihren Positionen weitgehend im gesellschaftlichen Konsens verankert, kamen aber nicht dazu, sich innerhalb dieses Konsenses als politische Kraft zu profilieren. Im Rahmen der Friedensbewegung lag das daran, daß die Nazis mit ihrer Definition des Problems in den internationalen Beziehungen der Beschreibung der Regierung unterlegen waren. Während die Regierung die Handlungsfähigkeit Deutschlands im internationalen Kontext zu erhöhen trachtet und dabei mit der Einbindung in die EU und eine europäische Militärstruktur bei bzw. in der NATO auch einen erfolgversprechenden Weg präsentieren kann, ist die Forderung der Nazis nach einem deutschen Isolationismus dem Nationalgefühl, endlich als Global Player auf der Weltbühne dabeizusein, unangemessen. Der Mangel an nationaler Öffnung und das Verharren im Bezugsmodell Deutschland sind es, die den Antiamerikanismus der Nazis in dieser Frage trotz des gemeinsamen Hasses auf den US-Imperialismus antiquiert erscheinen lassen.
Ganz ähnlich verhält es sich in der Frage der Geschichtspolitik. Hier sind die Nazis mit ihrer Betonung der deutschen Opfer und der Beschwörung „alliierter Kriegsverbrechen“ Teil eines breiten Konsenses. Doch die Unfähigkeit von deutscher Schuld zu sprechen, die aus der Rückbindung an den Nationalsozialismus resultiert, isoliert die Naziposition in einem Deutschland dessen Bevölkerung und Eliten längst glauben, diese Schuld in einem Prozeß der Läuterung überwunden zu haben. In einer Zeit, in der immer weniger TäterInnen leben und noch weniger eine gesellschaftliche Funktion ausüben, ist die Rücksicht auf die Ehre der Großväter ein Anachronismus, der gesamtgesellschaftlich durch die Darstellung von Schuld und Leid als allgemein menschlichen Wesenszügen ersetzt wird, weil sich dies als Mittel der Politik viel produktiver handhaben läßt. Auch hier gehen die Nazis mit ihrer gesellschaftlichen Zukunftsvorstellung also an den Problemdefinitionen der Gegenwart vorbei.
Anders sah es bei den Hartz IV Protesten aus. Auf einem Terrain, auf dem das staatliche Handeln nur Zumutungen zu bieten hat, ohne daß die im Kapitalismus notwendig als Krise auftretende Arbeitslosigkeit auch nur aufhörte zu steigen, erscheint die Gesellschaftsvorstellung der Nazis als echte Alternative. Die unmittelbar beim der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft entliehene Rezeptur aus Arbeitszwang und Teilhabe ist genau die soziale Diktatur, die Sicherheit verspricht. Gerade weil in der sozialen Frage die Rolle der Arbeit und das autoritäre Staatsverständnis zusammenkommen, während die neoliberale Politik nur von einer gescheiterter Initiative zur nächsten Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von arm nach reich eilen kann, ist Problemdefinition und Problemlösung im völkischen Modell so überzeugend. Dagegen zu argumentieren, auf dem gegenwärtigen Niveau der kapitalistischen Produktion sei die völkische Krisenlösung nicht reproduzierbar, ist genauso oberflächlich wie die Behauptungen der anderen parlamentarischen Kräfte, es handle sich bei der völkischen Option um keine Lösung, und sie sei außerdem nicht finanzierbar.
Gegen solche Argumente wirkt die völkische Position unverbraucht und ehrlich, weil sie aus den marktliberalen Schemata ausbricht und die politische Aneignung der Ökonomie verspricht. Ein Modell, daß den Forderungen der PDS nicht unähnlich ist, nur daß diese auf dem Boden des Grundgesetzes stehen will und deshalb in ihren konkreten Regierungsbeteiligungen, die versprochene politische Aneignung nicht umsetzen kann. Es ist nicht zufällig, daß die NPD ihrem Wahlvolk immer demonstrieren will, daß sie solche Probleme nicht haben wird. Vielmehr stilisiert sie sich als Fundamentalopposition wozu auch Auftritte wie die Rede vom „Bombenholocaust“ gehören, die dem eigenen Anhang beweisen sollen, was die NPD von den anderen Parteien trennt. Auch wenn in diesem konkreten Fall die Wirkung auf dem geschichtspolitischen Feld der NPD nicht zuträglich gewesen ist, ihre Rolle als „die oppositionelle Kraft für die Interessen des deutschen Volkes“ hat sie damit gespielt.

Das ist Demokratie

Es wäre vorschnell, die Forderungen der SPD nach mehr politischer Steuerung des Kapitalismus als Antwort auf die NPD zu interpretieren. Vielmehr sind sie eine Reaktion auf die politische Interpretation der ökonomischen Lage durch die Bevölkerungsmehrheit. Und da diese vom rechten Konsens geprägt ist, auf dem auch der Erfolg der NPD beruhte (zur Erinnerung: neben den fast zehn Prozent in Sachsen, wäre ihr überdies auch beinahe der Einzug in den Landtag des Saarlandes geglückt und auch der neuerliche DVU Erfolg in Brandenburg dürfte auf die durch die NPD dominierte Naziposition zurückgehen), zeigen sich hier Überschneidungen.
Aus der Initiative der SPD zu folgern, jetzt werde auf dem Gebiet der Sozialpolitik das gleiche erfolgen, was sich auch schon bei Friedensbewegung und Geschichtspolitik gezeigt hat, daß die Nazis durch die politische Initiative der Regierungsparteien marginalisiert werden, ist nicht unberechtigt, verkennt aber die Aktualisierung und Verfestigung des rechten Konsenses durch solche Entwicklungen. Auch nach der Änderung der Asylgesetzgebung 1993 nahmen zwar die Pogrome ab, jedoch nicht die Stärke der Nazibewegung, die nur auf neue Themen wartete an, denen sich ihre Kampagnen entzünden konnten. Und auch jetzt ist mit dem Abebben der Hartz IV Proteste nur das Nachlassen einer Kampagne zu verzeichnen, gleichzeitig aber auch das weitere Fortschreiten der Etablierung der NPD als politischer Kraft. Das inhaltliche Schweigen der Parteien, die für ihre Initiativen selbst auf Elemente des im Wahlvolk wirksamen rechten Konsens zurückgreifen, zur Problematik der NS-Anleihen im völkischen Angebot der NPD ist deren langfristig wirksamer Erfolg.

bgr (Leipzig), April 2005
www.nadir.org/bgr

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