| Im Folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt des Bündnis für Israel, welches in Leipziger Lokalitäten ausgelegt wurde. |
Für das Recht Israels auf Selbstverteidigung |
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Am 4.10. sprengte sich eine palästinensische Attentäterin in dem Restaurant Maxim – ein arabisch-israelisches Unternehmen – in Haifa in die Luft. Bei dem Anschlag, zu dem sich die antisemitische palästinensische Terrororganisation Djihad bekannte, deren Ziel die Vernichtung Israels ist, starben 20 Menschen. In der Nacht vom 4. zum 5.10. flog das israelische Militär als Reaktion auf den Terroranschlag einen Angriff auf ein Ausbildungslager der Terrorgruppe Djihad, das auf syrischem Gebiet liegt und vom Iran gesponsert wird. Dadurch verletzte Israel nach internationalem Recht das Territorialrecht Syriens, um das eigene Territorium gegen die Angriffe von Terrororganisationen, die logistisch durch Syrien unterstützt werden, zu verteidigen. Bei den Angriffen der Israelischen Armee wurden ausnahmslos Teilnehmer des Terror-Ausbildungslagers beschossen. Am Abend des 5.10. berief Syrien eine Sondersitzung des UNO-Sicherheitsrates ein, um eine Resolution gegen die Angriffe auf eigenes Territorium zu Wege zu bringen. Der UNO-Botschafter Syriens, des Landes also, welches die antizionistischen Terrororganisationen unterstützt, teilte während dieser Sitzung mit, dass die israelische Regierung mit den „unverantwortlichen Angriffen“ bewiesen habe, „eine Kriegsregierung und keine Friedensregierung“ zu sein. Der jordanische UNO-Botschafter beteiligte sich an der antizionistischen Stimmungsmache und warf Israel vor, „die Situation im Nahen Osten und der ganzen Welt zu eskalieren“, indem die israelische Regierung ihre „Aggression auf Libyen und Syrien ausweitet“. Der israelische Regierungssprecher hatte wohl umsonst darauf hingewiesen, dass „die Aktion nicht gegen Syrien gerichtet“ war. Der israelische UNO-Botschafter bezeichnete die Situation als das, was sie war: als „Selbstverteidigung“. In vorauseilendem Gehorsam gegenüber Syrien schloss die Bundesregierung im Vorfeld der UNO-Sicherheitsrats-Sitzung eine Unterstützung einer Resolution „zur Verurteilung Israels“ nicht aus. Weiter hieß es: „Wir werden uns zunächst mal anhören, was die Syrier vorschlagen“. Unterdessen trat der deutsche Bundeskanzler während seiner Reise durch arabische Länder in Ägypten vor die Kameras und verurteilte die militärische Aktion Israels als „nicht akzeptabel“. Damit empfahl er sich seinen Reiseländern und auch zu Hause als erster deutscher Bundeskanzler seit 1945, der sich direkt gegen die Politik Israels einsetzt. Gleich dem deutschen Kanzler problematisierten die deutschen Nachrichtensendungen nicht die skandalöse Unterstützung palästinensischer Terrorgruppen durch Syrien und Iran, sondern die israelischen Militäraktionen. Die US-Regierung trat als Friedensengel auf, indem sie alle Seiten zur Zurückhaltung aufrief. Damit reagierte die sie zwar am vernünftigsten im Vergleich zu anderen nichtisraelischen Administrationen, die sich bisher äußerten, wurde ihrem Ruf als Garant Israels jedoch weniger gerecht, als ihrem Ruf als Weltpolizist. Zwar hat die USA in jüngster Vergangenheit Syrien unter Druck gesetzt, die Unterstützung palästinensischen Terrors zu unterbinden, jedoch auch Israel aus der Koalition gegen den Terror herausgehalten und des öfteren öffentlich Kritik an Israels Politik verlauten lassen. Es besteht neben den Vorteilen der militärischen Übermacht der USA gleichzeitig die Gefahr, dass aus der Rolle der einzigen weltweiten Ordnungsmacht, in die die USA im letzten Jahrzehnt mehr gedrängt wurde als hineingewachsen ist, die Aufgabe erwächst, eine Schnittstelle vieler Interessen zu bilden, statt besondere, wie die von Israel, zu vertreten. Träfe das zu, würde Israel in Zukunft ungebremsten Druck durch die weltweite Völkergemeinschaft ertragen müssen. Zu konstatieren ist, dass die Ereignisse der letzten Tage eine ansteigende Bedrohung Israels darstellen. Die UNO berät über eine Resolution gegen die Selbstverteidigung Israels, statt die längst fällige Resolution gegen die Unterstützung von palästinensischen Terrorgruppen zu verabschieden. Damit einhergehend erdreistet sich die deutsche Regierung, eine Unterstützung dieser Resolution „zur Verurteilung Israels“ zu inaugurieren. Obwohl die Deutschen glauben, ihre Vergangenheit hinter sich gelassen zu haben, befinden sie sich weiter im immergleichen Bann. Statt die Ursachen der barbarischen Vergangenheit aufgearbeitet und beseitigt zu haben, obliegen sie diesen weiterhin. Den Deutschen vermittelt sich der Antisemitismus heute über den Antizionismus, der durch arabische Djihadkämpfer längst in die Tat umgesetzt wird und zu einer tagtäglichen Bedrohung für die Bürger Israels geworden ist. Bündnis für Israel Leipzig, den 6.10.2003 |