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Was wir schon immer über Deutsch-Europa wissen wollten, aber nie zu fragen wagten.

Einige solidarische Anmerkungen zur BgR-Analyse deutscher Großmacht-Ambitionen und europäischer Machtkonstellationen

Etwas Standortbestimmung vorangestellt

Als Antirassistische Gruppe Leipzig mit linksradikaler Attitüde hat mensch es nicht leicht. Auf bundesweiter Antira-Ebene als verkappte KapitalismuskritikerInnen belächelt, in Leipzig von antinationaler Seite als antirassistische Multikulti-Antiimp-Kuschelgruppe verkannt und von antirassistisch praktizierenden, wie auch linksalternativ Bewegten hinter vorgehaltener Hand als Lesekreis und fünfte Kolonne des BgR gehändelt: so ungefähr lautet seit längerem die selbstmitleidige Einschätzung unseres politischen Marktwertes.⁽¹⁾ Wir haben uns also ganz ehrlich gefreut, vom BgR für einen Redebeitrag zur Demonstration „Kein Frieden mit Deutschland“ am 1. September in Leipzig angefragt worden zu sein. Vermutlich würde dieser Text sonst auch nicht entstanden sein, da unser Beitrag zu Aufrufen,Texten und Analysen des BgR üblicherweise im Verteidigen und nicht im Kritisieren besteht. Kurz und gut: wir begreifen uns dem BgR als politisch nahestehend, wünschen uns ebenso eine antinationale, linksradikale Bewegung und würden Deutschland nur allzu gerne abschaffen. Und die EU gleich mit.
Trotz aller Kongruenzen ergaben sich beim Lesen des BgR-Aufrufs zum 1. September erste Fragen. Beim Verfassen unseres Redebeitrages wurden die Fragen nicht weniger, auch wenn wir uns darin nur einem Ausschnitt europäischer Politik, der Migrationspolitik, widmeten.⁽²⁾ Nach intensiverer Auseinandersetzung mit der BgR-Position anhand der Aufrufe zum 1.9.03, zum 3.10.03 und dem leider nur im Internet veröffentlichten Referat zur Mobilisierungsveranstaltung des BgR zum 01.09.03 „Deutsche Europapolitik – ein historischer Abriss“ sind Gegenpositionen, aber auch Fragen stehen geblieben, die wir im Folgenden darstellen wollen.

Zur Intention: Analyse deutscher Interessen gegen platten Antiamerikanismus

Das BgR steht für die Forderung nach politischer Analyse und Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse sowie der Vermittlung der eigenen Schlüsse gegenüber einer linken Bewegung, die von verkürzter Kapitalismuskritik nicht frei ist. Diese Intention ist unbedingt unterstützenswert, da Antiamerikanismus auch in weiten Kreisen der Leipziger links-alternativen Szene weit verbreitet ist. Denn an wen, wenn nicht an diese Szene, sowie die 300 Hanseln, die, überzeugt von der Richtigkeit der Slogans „Gegen Geschichtsrevisionismus, Antiamerikanismus, deutsche und europäische Großmachtambitionen“ an der Demo teilnahmen, richtete sich deren Anliegen.
Ein wichtiges Ziel der Texte zu Deutschland, Europa und „Deutsch-Europäischen Großmachtambitionen“ ist es dann auch, einen argumentativen Gegenpol zu Antiamerikanismus zu schaffen, in dem nachgewiesen wird, dass es auch Deutschland um Optimierung der Kapitalakkumulation und Export der „eigenen Kultur“ in andere Einflusssphären geht.⁽³⁾ Aus dieser Motivation heraus legt das BgR den Schwerpunkt der Betrachtung auf Deutschland’s Rolle und Interessen in der EU, auch wenn es daneben hervorhebt, als antideutsche Gruppe gegen deutsche Großmachtambitionen zu agieren⁽⁴⁾ und Deutschland nach wie vor eine Sonderrolle zuschreibt, die sich aus Kontinuitäten der deutschen Geschichte und dabei insbesondere des Nationalsozialismus speist.⁽⁵⁾ Nicht minder wichtig ist das Anliegen, mit dem Trugschluss, Europa sei ein Projekt, in dem emanzipatorische Veränderungen möglich oder auch nur angelegt sind, aufzuräumen.
Es geht uns daher auch nicht darum, in krümelkackerischer Manier um die Richtigkeit von Zahlen oder Zitaten zu feilschen. Gerade aufgrund der vorherrschenden Skepsis gegenüber antinationalen Positionen, erachten wir es aber als doppelt wichtig, dass die Analyse scharf ist und nachvollziehbar daherkommt. (Zumal das BgR sich diesbezüglich an seinen eigenen Vorgaben messen lassen muss.) Bei den unserer Kritik zugrundeliegenden Texten ist leider beides nicht in ausreichendem Maße der Fall. Den KritikerInnnen antideutscher Positionen wird es damit, ebenso wie den ApologetInnen europäischer Integration, nur allzu leicht gemacht.

Unklarheiten und Widersprüche: Wer oder was ist „Deutsch-Europa“?

In beiden Aufrufen wird in verschiedenen Zusammenhängen der Begriff „Deutsch-Europa“ verwandt, ohne genauer erklärt oder ausgefüllt zu werden.⁽⁶⁾ Zwangsläufig aufkommende Unklarheiten, wie denn das nun gemeint sei, werden nicht aus dem Weg geräumt. Und tatsächlich gibt es der Interpretationsmöglichkeiten mehrere: Dominiert Deutschland das Projekt Europa? Oder will Deutschland nur innerhalb der EU eine besonders dominante Rolle inne haben? Als wie dominant die deutsche Rolle/Position innerhalb der EU vom BgR eingeschätzt wird und warum die Interessen anderer europäischer Staaten im Prozess der europäischen Integration weder angesprochen, noch zu den deutschen ins Verhältnis gesetzt werden, erfährt leider nur, wer der Mobilisierungsveranstaltung beiwohnte oder die Webseite des BgR aufruft. Wenn neue Begrifflichkeiten in der linken Debatte etabliert werden sollen (wie seitens des BgR bereits bezüglich des „rechten Konsens“ geschehen), muss auf Begriffsgenauigkeit geachtet werden.
Der Beitrag „Deutsche Europapolitik – ein historischer Abriss“ räumt mit der Unklarheit über die BgR-Position auf. Er weist, und darin liegt seine Stärke, erstaunliche historische Kontinuitäten deutscher Großmacht- und Europapolitik nach. Er enthält aber auch Ungenauigkeiten, die neue Fragen aufwerfen. Als Grund für die ausschließliche Auseinandersetzung mit deutschen Interessen wird zum Einen angeführt, als deutsche Linke vor der eigenen Haustür kehren zu wollen. Andererseits, sei „Deutschland inzwischen zu der dominanten Macht in der EU geworden“. Punkt eins erscheint uns plausibel, Punkt zwei eine These, die es zu untermauern gilt.
Unserer Ansicht nach werden die machtpolitischen Verhältnisse in der EU zwar von Deutschland ganz entscheidend mitbestimmt, jedoch aufgrund ambivalenter Interessen und Allianzen bei weitem nicht in dem Maße wie gewollt. So verwundert uns, dass, wenn von Kern-Europa gesprochen wird, fast ausschließlich auf Deutschland bezug genommen wird. In den zitierten Kerneuropakonzepten Lamers, Schäubles (1994)⁽⁷⁾ und Fischers (2000)⁽⁸⁾ ist aber immer auch von Frankreich die Rede, wenn es um die Herausbildung eines Gravitationszentrums integrationsfreundlicher EU-Mitgliedstaaten geht. Lamers spricht auch heute noch vom magnetischen Kern „Deutschland und Frankreich“, die durch ihre „Erbfeindschaft das europäische Drama auf besondere Weise verkörpern“ und „eine Einheit“, „ein Modell für Europa“ werden müssten.⁽⁹⁾ Genauso wie jüngstens Habermas, wenn er im Einklang mit Derrida schreibt: „das rollende (europäische) Projekt, mit einer symbolkräftigen und mentalitätsbildenden ... Außenpolitik Ernst zu machen, müsste von Frankreich, Deutschland und den Benelux-Staaten ausgehen.“⁽¹⁰⁾ Und so schätzen auch die Beitrittskandidaten, die der stärksten deutschen Einflussnahme ausgesetzt sind, europäische Realitäten ein. „Die Verfassung eröffnet zwar nicht allein Deutschland, ganz bestimmt aber dem deutsch-französischem Tandem große Möglichkeiten, in Europa zu dominieren.“ (Jan Zahradil, Vertreter des tschechischen Parlaments im EU-Konvent, in der SZ v. 4./5.10.03)
Wer die Positionen während des Irakkriegs genau wiedergeben will, kommt ebenfalls nicht umhin festzustellen, dass es die EU-Gründungsstaaten Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg waren, die auf dem Höhepunkt der Irakkrise vorschlugen, der EU ein von der Nato unabhängiges militärisches Hauptquartier für Krisenmissionen in aller Welt zu schenken.
So viel Genauigkeit muss sein (und ist dem Anliegen, die hier nicht in Frage gestellte dominante Position Deutschlands innerhalb der EU aufzuzeigen, auch gar nicht abträglich).

Auch bezüglich der „vier Säulen“⁽¹¹⁾ auf denen nach der Analyse des Mobilisierungsreferates deutsche Großmachtpolitik beruht, erscheinen uns einige Ergänzungen wichtig.
Im Rahmen der „politischen Dominanz“ wird richtigerweise auf die Bestrebungen bevölkerungsreicher Länder, wie Deutschland, eingegangen, die Stimmgewichtung in Rat, Kommission und Parlament an der EinwohnerInnenzahl festzumachen und die Rechte des Parlaments als direkt von der Bevölkerung gewähltem Organ auszubauen. Europäische Realität ist jedoch, dass auch nach der EU-Osterweiterung Deutschland in Rat und Kommission keinen Stimmenzuwachs über den der anderen Staaten hinaus verbuchen wird.⁽¹²⁾ Auch derartige Bestrebungen bei den aktuellen Verhandlungen über eine Europäische Verfassung scheitern bislang am Druck großflächiger Länder wie Spanien und Polen.⁽¹³⁾ Die tatsächlich von Deutschland forcierte Ausweitung der Entscheidungskompetenzen des Parlaments wird gerade aufgrund der nicht nur für deutsche Linke offensichtlichen deutschen Interessenpolitik (besonders von Frankreich) erfolgreich torpediert.⁽¹⁴⁾
Auch bei Säule zwei, der militärischen, setzt der Text Deutschland und Europa in eins, was nur bedingt funktioniert. Natürlich ist Deutschland daran gelegen, über die Einbindung in eine Militärmacht zu erreichen, was im Alleingang aus historischen und finanziellen Gründen nicht möglich wäre: mehr Unabhängigkeit von den USA. Warum aber aus den 18.000 deutschen Soldaten einer geplanten 100.000 Mann starken EU-Armee „eigentlich eine deutsche Armee“ gemacht wird, erschließt sich uns nicht. Zumal bei solchen Zahlenspielen die Entscheidungsstrukturen der künftigen EU-Armee nicht ausreichend berücksichtigt werden. In den entscheidenden und beratenden Gremien⁽¹⁵⁾ sind zunächst alle Mitgliedstaaten gleich repräsentiert. Die bisherige Regelung der Einstimmigkeit mit der Möglichkeit der konstruktiven Enthaltung bedeutet: Gegen den ausdrücklichen Willen eines Mitglieds können auch die anderen keinerlei sicherheits- oder verteidigungspolitische Maßnahmen durchführen. Dagegen brachten Javier Solana, der EU-Kommissionspräsident Jacques Santer und der Deutsche Elmar Brok (CDU) den Gedanken ein, die ESVP künftig mit „größerer operativer Flexibilität“ auszustatten und die Möglichkeit der verstärkten Zusammenarbeit⁽¹⁶⁾ einzuführen. Ein weiteres Beispiel dafür, das Deutschland vorprescht, aber eben nicht allein.⁽¹⁷⁾

Nach alledem bleibt richtig: Deutschland weiss, dass es allein nicht weiterkommt. Das muss von linksradikaler Seite als nationale Interessenpolitik herausgestellt werden, darf aber in der politischen Analyse nicht hintenrum als Alleingang wieder eingeführt werden. Die geschilderten Bestrebungen sind schlimm genug und verdienen allemal offengelegt und kritisiert zu werden. Indem man aus ihnen wider besseren Wissens Fakten macht, kehrt sich guter Wille ins Gegenteil um: die Analyse wirkt unglaubwürdig. Wir empfehlen insoweit einen etwas europäischeren Blickwinkel.

Fragen, die bleiben: völkische Kontinuitäten oder civil society

Den Finger in die richtige Wunde legt der Text bei Säule Nummer vier, der völkischen Minderheitenpolitik, indem es die Kontinuitäten deutscher Minderheiten- bzw. Volksgruppenpolitik offen legt. Problematisch wird es wieder, wenn zwar einerseits anerkannt wird, dass „sowohl wirtschaftliche, als auch völkisch-geopolitische Motivationen“ bestimmend sind, bezüglich der Akteure dann aber nicht in ausreichendem Maße differenziert wird. So ist, trotz personeller und Interessenüberschneidung fraglich, ob die Interessen des BdV, der FUEV⁽¹⁸⁾ und der Bundesregierung in eins zu setzen sind. Immerhin setzt sich Joschka Fischer auch gegen ein Vertriebenenzentrum in Berlin ein. Was nicht heißt, dass er sogenannte Minderheiten nicht für deutsche Interessen instrumentalisieren würde. Die Frage ist die nach der Motivation, nach Zweck oder Selbstzweck: Folgen die deutschen Bemühungen⁽¹⁹⁾, die eigene Einflusssphäre zu vergrößern, dem kapitalistisch rationalen Wunsch abstrakt-tauschförmiger und informeller Ausdehnung, oder überwiegt das „irrationale“ Moment, die deutsche Volksgemeinschaft möge sich bis weit nach Ost- und Südeuropa wiederherstellen?
Im Aufruf zum 3.10.2003 wird die Motivation Deutschlands noch so beschrieben: „Optimierung der Kapitalakkumulation und Vermehrung seiner Weltgeltung“. Das dagegen im Referatstext zum 1.9.2003 mit den Autoren von Goldendach und Minow⁽²⁰⁾ gezogene Fazit, die Deutschen würden im Unterschied zu anderen westlichen Nationalstaaten völkische Argumentationen nicht nur als machtpolitisches Mittel zum Zweck einsetzen, sondern als Selbstzweck betreiben und sie seien nicht in der Lage, „rational und ehrlich zu ihren Interessen zu stehen und diese durchzusetzen“, wird unserer Ansicht nach deutscher Außenpolitik nicht gerecht.
Natürlich setzte die deutsche Außenpolitik zum Beispiel bei der Zerschlagung Jugoslawiens auf die völkische Karte. Das bedeutet aber nicht, dass auch die Motivation eine völkische ist. So führt das BgR im Aufruf zum 1.9.2001 selbst – und um einiges differenzierter als in besagtem Referat – aus: „Mit der kriegerischen Aufteilung des ehemaligen Jugoslawiens ... ging die Ausweitung der DM-Eurozone einher. Durch die Beteiligung am Wiederaufbau der zerstörten Region profitiert die europäische und die deutsche Wirtschaft zusätzlich. Die entstandenen politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten bis hin zur Verwaltung eines Protektorats ... nützen in erster Linie Deutschland bzw. der EU.“
Ebenso verstehen wir die Einschätzung, Rot-Grün wolle „faschistischer Ideologie und entsprechenden Politikformen ... durch deren Modernisierung und Integration...zum Durchbruch verhelfen“, nicht. Der zivilgesellschaftliche Diskurs scheint uns nicht ein pauschal vorgeschobener, vielmehr besteht seitens vieler Akteure der bundesrepublikanischen Gesellschaft ein ernsthaftes Interesse an Modernisierung und weltmarktlich flankierter Integration in die politische Kultur der civil society.⁽²¹⁾
Die Frage, inwieweit Deutschland heute noch einen „Sonderweg „beschreitet“ oder immer mehr „normaler Teil“ des europäischen Projekts wird, ist dabei keine akademische, sondern ganz entscheidend für die Begründung, den Fokus linker Analyse ausschließlich auf Deutschland zu richten. Aus unserer Sicht wurde sie noch nicht überzeugend beantwortet.

Antirassistische Gruppe Leipzig
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/antira-leipzig

Fußnoten

⁽¹⁾ Wir wollen der Befindlichkeitsanalyse an dieser Stelle Einhalt gebieten, wer noch nicht genug hat, sei auf unseren Text „Lost in Space“ im Incipito Nr. 08/03 verwiesen.
⁽²⁾ Siehe dazu den Abdruck des Redebeitrages in dieser CEE IEH-Ausgabe
⁽³⁾ Siehe Demoaufruf zum 1.9. 2003 „Kein Frieden mit Deutschland“ in CEE IEH #102, sowie Demoaufruf zum 3.10.2003 „Europa verraten! Gegen jedes Deutschland“ in CEE IEH #103.
⁽⁴⁾ so in „Deutsche Europapolitik – ein historischer Abriß“, http://www.nadir.org/nadir/initiativ/bgr/pages/euro_ref1.htm
⁽⁵⁾ so in „Deutsche Europapolitik – ein historischer Abriß“
⁽⁶⁾ die Rede ist vom „deutsch-europäischen Konzept“, „deutsch-europäischer Moralität“, „deutsch-europäischer Ideologie“ oder von „Deutsch-Europa“
⁽⁷⁾ Karl Lamers und Wolfgang Schäuble in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 10/94, S. 1024
⁽⁸⁾ Joschka Fischer: „Vom Staatenbund zur Förderation – Gedanken über die Finalität der EU“ in: Integration, 3/2000, S. 149
⁽⁹⁾ Karl Lamers: „Europa braucht einen magnetischen Kern“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik“, 10/03, S. 1197
⁽¹⁰⁾ Habermas: „Europäische Identität und universalistisches Handeln“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik“, 7/03, S. 801
⁽¹¹⁾ Die politische, die militärische, und die wirtschaftliche Dominanz, sowie die völkische Minderheitenpolitik. siehe „Deutsche Europapolitik – ein historischer Abriß“
⁽¹²⁾ laut des seit Mai 2003 geltenden Vertrages von Nizza, der die Stimmgewichtung mit Wirkung ab 2005 neu regelt
⁽¹³⁾ die nach der Erweiterung beide je 27 Stimmen im Rat und 50 im Parlament besitzen und damit Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien (29 im Rat und 99 (D) bzw. 72 (F, GB, I) im Parlament folgen
⁽¹⁴⁾ Das Instrument der „verstärkten Zusammenarbeit“ (in dessen Rahmen ausgewählte Staaten im Alleingang und unter Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips bestimmte Politikfelder regeln können) wurde dagegen bereits 1997 auf gemeinsame Initiative Deutschlands und Frankreichs hin eingeführt.
⁽¹⁵⁾ neben dem Rat sind das das Sicherheitspolitische Komitee (PSK), das sich aus Botschaftsvertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, der beratende Militärausschuss, dem die Generalstabschefs aller Mitgliedstaaten angehören und der Militärstab, der teilweise dem Rat untersteht
⁽¹⁶⁾ siehe dazu Fußnote 13
⁽¹⁷⁾ Die wirtschaftliche Dominanz Deutschlands – die dritte Säule – im europäischen Maßstab stellen wir nicht in Abrede. Ergänzt sei nur, dass Deutschland nicht „die Stabilitätskriterien für den Euro ... diktierte“ (die Konvergenzkriterien zur staatlichen Neuverschuldung von 1992), sondern auf den ergänzenden Stabilitäts- und Wachstumspakt von 1996 drängte, wonach bis 2004 „nahezu“ ausgeglichene Haushalte vorgelegt werden müssen.
⁽¹⁸⁾ Förderalistische Union Europäischer Volksgruppen, siehe „Deutsche Europapolitik – ein historischer Abriß“
⁽¹⁹⁾ im Text anschaulich gemacht durch die Bestrebungen deutscher Minderheitenpolitik, mittels derer andere Nationen geschwächt werden sollen und nur die deutsche bestärkt hervorgeht
⁽²⁰⁾ vgl. „Deutsche Europapolitik – ein historischer Abriß“
⁽²¹⁾ im Rahmen dieser Diskussion sind uns Parallelen zur Einwanderungsdebatte aufgefallen, in der die Diskussionslinien anhand der Gegensätze „völkischer Rassismus vs. Verwertungslogik“ verliefen