05.11.2018
Scheinbar harmlos und unverdächtig - Antisemitismus in Zeiten des BDS
*** English follows German ***
An dieser Stelle möchten wir die Position des Conne Islands zu Boykottaufrufen gegen Israel formulieren, wie wir sie gegenüber unseren KünstlerInnen vermitteln. Es ist keine neue Erkenntnis, dass sich linker Antisemitismus häufig hinter einer vermeintlichen „Israelkritik“ verbirgt, genau wie das Agieren des BDS nichts Neues ist. Dennoch halten wir es aufgrund der aktuellen Entwicklungen innerhalb der verschiedenen Musikszenen für angebracht unsere Position noch einmal öffentlich deutlich zu machen.
Scheinbar harmlos und unverdächtig - Antisemitismus in Zeiten des BDS
»Das Politische bestimmt das Kulturelle« ist der recht holzschnittartige Anspruch des Conne Islands gegenüber sich selbst, KünstlerInnen, AutorInnen sowie seinen Gästen. Dabei geht es nicht um die Vergabe von politischen »Persilscheinen«, sondern darum Auseinandersetzung und Kritik konkret und exemplarisch zu formulieren. In der jüngsten Vergangenheit waren es besonders verschiedene Spielarten des Antisemitismus, welche uns in Texten oder Statements von angefragten oder gebuchten KünstlerInnen begegneten. Vor allem die Forderungen und das Auftreten des BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) machen eine Stellungnahme des Conne Islands dringend erforderlich. Die Ablehnung jeglichen Antisemitismus ist wesentlicher Teil des Grundkonsens unseres eigenen Handelns als politisches Zentrum.
Warum Israel?
Der Grund für die Notwendigkeit Israels ist der weltweite Antisemitismus. Die modernen Gesellschaften sind komplex, unüberschaubar und krisenanfällig. Dies macht den Antisemitismus als einfaches Welterklärungsmodell attraktiv, indem die undurchschaubaren Herrschaftsverhältnisse bequem den Machenschaften einer sinistren Gruppe von VerschwörerInnen zugeschrieben werden können. Die moderne Gesellschaft bringt den Antisemitismus stetig aufs Neue hervor. Mit schlafwandlerischer Sicherheit findet der Hass auf die unverstandene, abstrakte und nicht greifbare Seite der Moderne immer wieder in »dem Juden« sein Objekt. Sie werden in dieser Beziehung, als die vermeintliche Verkörperung alles Negativen, für das verantwortlich gemacht, was dem Kapitalismus an Krisenhaftigkeit und Ausbeutung systeminhärent ist.
Israel ist die Konsequenz der historischen Verfolgung der Jüdinnen und Juden. Dass jeder als Jude ausgemachte Mensch potentiell von Antisemitismus betroffen sein könnte und damit zum Ziel von Vernichtungswünschen wird, ist die Grundlage Israels und des Rückkehrgesetzes, welches allen Jüdinnen und Juden die Einwanderung nach Israel garantiert. Die Weltgemeinschaft, die sich von der Shoah kaum beeindruckt gezeigt hat, wird auch in Zukunft nicht den Schutz der Jüdinnen und Juden garantieren. Solange die Welt so eingerichtet ist, dass Antisemitismus immer wieder neu hervorgebracht wird, muss zumindest alles dafür getan werden, die Wiederholung des Schlimmsten - die Wiederholung von Auschwitz - zu verhindern. Die Serie der jüngsten antisemitischen Anschläge in Europa (Toulouse, Burgas, Brüssel, Paris) ist Ausdruck eines grassierenden Antisemitismus und verdeutlicht die Notwendigkeit eines jüdischen Schutzraumes.
Wer die Abschaffung Israels fordert, forciert in aller Konsequenz nichts geringeres als die Entwaffnung der Jüdinnen und Juden und liefert sie ihren potenziellen VerfolgerInnen aus. Die Solidarität mit Israel ist daher eine antifaschistische Selbstverständlichkeit.
Was ist BDS?
BDS wurde 2005 von palästinensischen NGOs gegründet. Mittlerweile hat sie sich in den USA, England und Frankreich als transnationale, politische Kampagne etabliert. Die Ziele, denen sich verschrieben wurde, richten sich vorgeblich gegen Unterdrückung und Ungerechtigkeit, für den Frieden und scheinen daher harmlos und unschuldig. BDS verortet sich selbst in der Tradition gewaltloser Protestbewegungen. Es gehe schließlich nur darum, politischen Druck auf Israel aufzubauen, um das Leid der PalästinenserInnen zu lindern.
BDS ist keine feste Organisation, sondern ein loses Netzwerk. Es gibt keine formale Mitgliedschaft, sondern es genügt das freie Bekenntnis zu den Zielen der Kampagne. Aufgrund dieser Vielschichtigkeit, fällt es schwer die Kampagne zu fassen. Die einzelnen AkteurInnen unterscheiden sich in ihrer Radikalität sehr stark. Verbindendes Element ist jedoch der BDS Gründungsaufruf aus dem Jahr 2005, worauf sich alle Gruppen positiv beziehen.
Darin werden folgende Kernforderungen aufgestellt:
1. Ending its occupation and colonization of all Arab lands and dismantling the Wall;
2. Recognizing the fundamental rights of the Arab-Palestinian citizens of Israel to full equality; and
3. Respecting, protecting and promoting the rights of Palestinian refugees to return to their homes and properties as stipulated in UN resolution 194.
Was vermeintlich harmlos daherkommt, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als eine neue Strategie zur Delegitimierung Israels. Anhand der drei Forderungen möchten wir im Folgenden den antisemitischen Gehalt der Kampagne aufzeigen. Würden alle Forderungen der Kampagne umgesetzt, liefe dies auf nichts geringeres als die Zerstörung Israels als sicheren Hafen für alle vom Antisemitismus Bedrohten hinaus.
Forderung I: Ende der »Besatzung und Kolonisierung allen arabischen Landes« und der Abbau der Mauer
Die Forderung nach einem Ende der »Besatzung« ist sehr vage. Es ist unklar wie »Besatzung« oder »arabisches Land« definiert werden. Die Forderung kann alles bedeuten: vom Stop des Siedlungsbaus bis hin zur Abschaffung Israels. Diese Unklarheit ist jedoch ein wesentliches und gewolltes Kennzeichen von BDS und ermöglicht sowohl liberalen als auch radikalen AkteurInnen die Beteiligung.
In der Forderung nach einem Abriss der »Mauer«, zeigt sich die Einseitigkeit von BDS. Mit Sicherheit kann man die Beschwernisse und Ungerechtigkeiten kritisieren, die die Grenzanlage für die palästinensische Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland bedeutet. Doch die strikten Grenzkontrollen und der Grenzzaun erfüllen keinen Selbstzweck, wie es die Propaganda des BDS unterstellt. Sie sind die direkte Konsequenz aus der Al-Aqsa-Intifada 2002, in deren Zeitraum hunderte israelische Zivilisten ermordet wurden. Die Errichtung der Grenzanlagen hat zu einem schlagartigen und massiven Rückgang der antisemitischen Attentate geführt. Israel hat also berechtigte Sicherheitsinteressen und es ist bezeichnend, dass dieser Kontext ignoriert wird.
Es wird der Abriss der Grenzanlagen gefordert, während die konkrete Bedrohungslage einfach ausgeblendet wird. Die PalästinenserInnen sind in dieser verzerrten Darstellung der Wirklichkeit nur die Opfer der einseitigen, unprovozierten und systematischen Gewalt israelischer TäterInnen. Der Antisemitismus findet keinerlei Erwähnung, sondern wird im Gegenteil als Widerstand gegen das »unterdrückerische« Israel verklärt. Damit wird zugleich die antisemitischen Gewalt geleugnet, die Israel entgegenschlägt.
Forderung II: Anerkennung des Grundrechts auf Gleichheit der arabisch-palästinensischen Bürger
Selbstverständlich ist Israel, wie jeder andere Nationalstaat, nicht frei von Rassismus und Diskriminierung. Und mit Sicherheit hat der anhaltende blutige Konflikt nicht zu einer Entschärfung beigetragen. Es gibt also gute Gründe strukturelle Diskriminierung in Israel zu bemängeln. Abstrakt gesehen ist die Forderung also völlig legitim.
Gleicht man sie jedoch mit der Wirklichkeit in Israel ab, offenbart sich der ideologische Einschlag: Denn die israelischen AraberInnen sind rechtlich gleichgestellt, mit der einzigen Ausnahme, dass die arabische Minderheit von der Wehrpflicht befreit ist.
Trotzdem erhebt die BDS-Kampagne den Vorwurf, Israel als Apartheidstaat zu bezeichnen und es darüber in eine Reihe mit dem rassistischen Regime Südafrikas zu stellen. Der Höhepunkt dieser Unterstellung ist die vermeintlich staatlich organisierte »Rassentrennung«, wobei jüdische Israelis über alle anderen Menschen des Staates gestellt seien. Hierbei werden nicht nur die Verhältnisse in Südafrika relativiert, sondern auch die politische Realität Israels verleugnet. Im Gegensatz zu den Nachbarstaaten sind die »PalästinenserInnen« in Israel keine entrechteten Untertanen, sondern BürgerInnen eines verfassungsmäßig konstituierten, rechtsstaatlich und demokratisch organisierten Staates. Hierüber verbrieft, gibt es freiheitliche Rechte wie Minderheitenschutz, ein freies Wahlrecht, Glaubens- und Gewissensfreiheit sowie parlamentarische Vertretungen von nicht-jüdischen Menschen. Israelische AraberInnen müssen sicherlich Diskriminierungen erleiden, gemessen an den Verhältnissen und dem Grauen in anderen Regionen der Welt, rechtfertigen diese jedoch keineswegs eine so umfangereiche, einzigartige Boykottkampagne. Die realitätsferne Skandalisierung der israelischen Verhältnisse und die kontrafaktisch verwendete Bezeichnung »Apartheid« wird daher bewusst eingesetzt, um Israel zu dämonisieren und zu delegitimieren.
Forderung III: Rückkehr der »palästinensischen Flüchtlinge«
BDS fordert die Rückkehr der »palästinensischen Flüchtlinge«, die in den Flüchtlingslagern der arabischen Nachbarstaaten seit Jahrzehnten ein Dasein unter miserabelsten Bedingungen führen. Ihnen wird von den Aufnahmeländern bewusst die Einbürgerung verweigert, um sie als politisches Druckmittel gegen Israel einsetzen zu können. Da den einstmals etwa siebenhunderttausend Flüchtlingen als einzigen Flüchtlingen der Welt ein »vererbbarer Flüchtlingsstatus« zugestanden wird, ist ihre Zahl im Laufe der Jahre auf etwa fünf Millionen angewachsen.
Doch es gibt kein »Menschenrecht« auf eine Rückkehr an den Ort, von dem die Urgroßeltern vertrieben wurden und in dieses selbst nie ein Fuß gesetzt wurde. Dass die Nachkommen der real Geflüchteten nach Jahrzehnten ebenfalls als Flüchtlinge gelten, ist historisch einmalig. Die Forderung nach einer Rückkehr der »Vertriebenen« beruht auf einer völkischen Vorstellung von einem vererbten Anspruch auf Scholle und Heimat, der noch Menschen anhaftet, die seit vielen Generationen anderswo leben.
Zudem läuft die Forderung auf ein Ende Israels hinaus. Israel hat 8,4 Millionen Einwohner, schon die Rückkehr einer Million wäre kaum zu handhaben. Die Forderung ist ohne die Selbstaufgabe Israels nicht zu verwirklichen. Doch es gehört zum Kalkül der Kampagne, Forderungen an Israel zu formulieren, die es unmöglich erfüllen kann. Israel soll gezwungen werden, selbst zum Staat der palästinensischen AraberInnen zu werden. Die Forderung stellt Israel somit ganz grundsätzlich in Frage.
Zusammenfassung
Eine weitgehend etablierte Arbeitsdefinition um die Frage zu klären, ab wann eine »Israelkritik« als antisemitisch einzustufen ist, liefert der 2003 vorgestellte 3-D-Test von Natan Scharanski. Dazu stellt der Test drei Kriterien bereit: Enthalten Aussagen Dämonisierung, Doppelstandards oder Delegitimierung des Staates Israel, dann können sie als antisemitisch eingestuft werden.
Wie gezeigt, laufen die Forderungen von BDS auf eine Delegitimierung Israels hinaus. Israel kann die Forderungen nur um den Preis der Selbstaufgabe umsetzen. Israel wird dämonisiert, indem es entgegen der Wirklichkeit immer wieder als Apartheids-Regime bezeichnet wird. Und es ist offensichtlich, dass Israel von BDS an Doppelstandards gemessen wird: Denn der Einmaligkeit der umfangreichen, weltweiten Kampagne steht kein entsprechend einmaliges Ausmaß an Menschenrechtsverletzungen gegenüber. Entgegen der Arbeitsbedingungen in Israel werden viele Produkte, die wir kaufen können, unter miserabelsten Umständen hergestellt. Doch an anderer Stelle gibt es keine auch nur im Ansatz vergleichbare Kampagne. Um als antisemitisch eingestuft werden zu können, genügt es eines der Kriterien zu erfüllen – BDS erfüllt alle drei.
Betrachtet man die letzten Aktionen deutscher BDS AnhängerInnen, tritt der antisemitische Charakter der Kampagne offen zu Tage. So wurde am 21. Juni 2017 eine Veranstaltung in der Humboldt-Universität Berlin nieder gebrüllt, in der eine Holocaust-Überlebende und eine israelische Parlamentarierin auftreten wollten. Auch finden es die AnhängerInnen von BDS Berlin nicht pietätlos und unangemessen, wenn ausgerechnet am 9. November 2017 eine »Protestaktion« stattfindet: Der Boykott Israels am Jahres- und Erinnerungstag der Novemberpogrome.
Handlungsbedarf
Wir dulden auf dem Gelände des Conne Islands kein antisemitisches Verhalten, auch wenn es sich im Deckmantel der “Israelkritik” äußert.
Die BDS-Kampagne ist israelfeindlich und antisemitisch. Sie ist eine offene Feinderklärung gegen Israel und fordert die ökonomische, politische und kulturelle Isolierung seiner gesamten Bevölkerung. Ihren Unterstützern werden wir daher keine Plattform für ihre Propaganda bieten.
Wir haben die Hoffnung, dass es BDS-Unterstützer gibt, denen es nicht um die Auslöschung Israels geht, sondern tatsächlich um eine Verbesserung der Menschenrechte in den palästinensischen Autonomiegebieten. Wir sind deshalb bereit uns mit Menschen auseinanderzusetzen, auch wenn sie irgendwann mal unbedacht eine der unzähligen BDS-Listen unterschrieben haben. Allerdings verlangen wir von den KünstlerInnen denen wir eine Bühne geben, dass sie den Antisemitismus der Kampagne erkennen und entsprechend auf eine Unterstützung verzichten.
With this statement we want to articulate Conne Island’s position towards boycott calls against Israel, and make transparent how we try to communicate and negotiate the issue with our artists. It is no news that so-called “criticism of Israel” is usually just a concealment of leftist anti-Semitism. Due to our observation of current developments in various music scenes, however, we deem it necessary to make our position public again.
Apparently harmless and beyond suspicion - anti-Semitism in times of the BDS
„Politics determines culture“ is, slightly simplified, Conne Island’s elementary claim - towards itself, artists, authors and guests. It is not about “whitewashing” but rather about formulating contention and criticism in a concrete and exemplary way. In the recent past, it was particularly different forms of anti-Semitism that we came across in texts or statements by artists we booked or asked to perform. Above all, the appearance of the BDS movement (Boycott, Divestment and Sanctions) and its demands now urged Conne Island to publish a statement. The rejection of any form of anti-Semitism is an essential part of the fundamental consensus of our activity as a socio-cultural and political center.
Why Israel?
The reason for the necessity of Israel's existence is worldwide anti-Semitism. Modern societies are complex, hardly comprehensible and prone to crisis. This makes anti-Semitism attractive as a worldview in which the inscrutable power relations are perceived as the wheelings and dealings of a sinister group of conspirators. Modern societies repeatedly bring up anti-Semitism. With a somnambulistic certainty the hatred about the incomprehensible, abstract and intangible aspects of modern societies finds its object in “the Jew”. In this world-view they are made responsible for the crisis-proneness and exploitation inherent to capitalism, and are even regarded as a manifestation of all things negative.
Israel is the consequence of the historic persecution of Jews. The fact that every Jew could potentially be a victim of anti-Semitism and eventually a target of extermination is the foundation Israel is built on as well as the state's law of return, which guarantees all Jews the immigration to Israel. The global community which was only marginally impressed by the Shoa certainly will not protect Jews from that fate in the future. As long as the world is bringing forth new forms of anti-Semitism, everything has to be done to prevent the repetition of the worst – the reiteration of Auschwitz. The series of anti-Semitic attacks in Europe (Toulouse, Burgas, Paris) is an expression of a rampant anti-Semitism and illustrates the necessity for a Jewish place of refuge. Whoever demands the abolition of Israel, as a consequence demands nothing less than disarmament of the Jews and putting them at their enemies' mercy. Therefore, solidarity with Israel is a self-evident requirement of antifascism.
What is BDS?
BDS was founded in 2005 by Palestinian NGOs. It has established since as a transnational, political campaign in the USA, England and France. Its pretended goals are establishing peace and fighting suppression and injustice, both of which seem harmless and beyond suspicion at the first glance. BDS locates itself in the tradition of non-violent protest-movements. Their protest, as they claim, is just about putting political pressure on Israel to ease the sorrow of Palestinians. BDS is not a firm organization, but rather a loose network. There are no formal memberships, a commitment to its goals is sufficient. Because of this multidimensional nature it is hard to grasp the campaign. The separate actors differ very much in their radicalism. The connecting element between adherents, however, is the BDS founding proclamation of 2005 which all groups refer to positively.
In the call, the following key claims regarding Israel are made:
1. Ending its occupation and colonization of all Arab lands and dismantling the Wall;
2. Recognizing the fundamental rights of the Arab-Palestinian citizens of Israel to full equality; and
3. Respecting, protecting and promoting the rights of Palestinian refugees to return to their homes and properties as stipulated in UN resolution 194.
Taking a closer look on those seemingly harmless demands reveals a new anti-Zionist strategy for delegitimizing Israel. On the basis of these three claims we want to expose the anti-Semitic nature of the campaign. If those claims would actually be implemented, it would mean nothing less than the destruction of Israel as a sancturay for all people being affected by anti-Semitism.
Claim I: End of the “occupation and colonisation of all the Arab lands” and removal of the wall
The demand for an end of the “occupation” is rather vague. It is not clear how the “occupation” or the “Arab lands” are defined. It could mean everything from the stop of housing development to the destruction of Israel as a state. This ambiguity is a substantial and intended characteristic of BDS and enables participation for liberal as well as radical players. The call for a removal of “the wall” also shows the one-sidedness of BDS. Surely one can criticise the troubles and injustice experienced by the Palestinian people that came along with the border installations in Gaza and the West Bank. The fence, as well as strict border-controls, however, are not an end in itself, contrary to what is spread in BDS propaganda. Both are direct consequences of the Al-Aqsa-Intifada in 2002, in which hundreds of Israelis civilians got murdered. The instalment has led to a prompt and massive decline in anti-Semitic attacks. Israel has legitimate security interests, and it is revealing that this context is ignored. BDS is demanding the removal of border instalments while the concrete threats Israel faces are simply disregarded. In the BDS campaign's distorted depiction, Palestinians are solely victims of a one-sided, unprovoked und systematic violence caused by Israel. Anti-Semitism is either not mentioned or, if at all, glorified as resistance against the “oppressive” state of Israel.
Claim II: Recognition of the basic right of equality for Arab Palestinian People
Like any other state Israel is obviously not free from racism or discrimination. And the ongoing bloody conflict certainly did not contribute to its decrease. Thus, there are good reasons to condemn structural discrimination in Israel. From an abstract point of view the second claim is pretty legitimate. But when matching it with the reality in Israel, an ideologic tendency reveals. Israeli and Arabs are legally equal with the only exception that the Arab minority is exempted from the military service. The BDS campaign however calls Israel an apartheid state and puts it in the same category as the racist regime in South Africa. The culmination of this assumption is the alleged “racial segregation” in which the Jewish Israelis are above all other people in the nation. With this claim, BDS does not only relativize the circumstances in South Africa but also denies the political reality in Israel. In contrast to the neighbouring states, the Palestinians are not disenfranchised people in Israel but citizens of a constitutional and democratic state. Thus, there are liberal rights such as protection of minorities, a right to vote, freedom of belief and a parliamentary representation of non-Jewish individuals. Israeli Arabs certainly have suffered discrimination but compared to the conditions in other regions on the earth there is no justification for an extensive and unique boycott-campaign. The unrealistic scandalisation of the conditions in Israel and the counterfactual term “Apartheid” are knowingly used to demonise and delegitimise Israel.
Claim III: Return of the “Palestinian Refugees”
BDS demands the return of the “Palestinian Refugees” who are living under sometimes miserable circumstances in refugee camps mostly located in the Arab neighbouring states for decades now. They purposefully do not become naturalised in their host states in order to use them as a form of pressure against Israel. Since these originally 700.000 refugees received an inheritable refugee status the number of Palestinian refugees has grown to about five million. There is, however, no “human right” for going back to a place, where one's great-grandparents were exiled but oneself never put a foot. The fact that the descendants of real refugees received that status, too, is historically unique. The demand for a return of the “banished” emerged from the ethnic idea of an inherited right to place and home which is still attached to people even if they have been living elsewhere for multiple generations. Besides that, this demand aims on the end of Israel as a Jewish state. Israel currently has about 8.4 million inhabitants. The return of even one million alone could barely be handled. This demand equals the self-abandonment of Israel and the turning of Israel into an Arab Palestine. It is part of the campaign's calculus of confronting Israel with demands it can and will never meet.
Summary
A widely acknowledged definition to answer the question if “criticism on Israel” has to be classified as anti-Semitic was introduced as “3-D-Test” by Natan Scharanski in 2003. The test presents three criteria: If statements contain demonisation, double standards or delegitimisation of the state of Israel, they can be classified as anti-Semitic.
As shown above, the claims of BDS result in a delegitimisation of Israel as a whole, its demands would result in the state's self-abandonment. Israel is demonised because, for example by being labeled as an apartheids-regime while denying or distorting reality. Additionally, it is obvious that double standards are applied when voicing criticism about Israel: This unparalleled, international campaign is far from having an appropriate correlation in human rights violations. A lot of products we can buy from all over the world are produced under miserable circumstances. However, there is no comparable campaign addressing a single countrie that in its size and extent would be close to BDS. In order for criticism to be classified as anti-Semitic it is necessary to meet only one of the criteria, BDS meets all three of them.
But furthermore, if past actions of German BDS supporters are considered, the anti-Semitic character of the campaign becomes clearly visible: On July 27th 2017, an event in which a holocaust-survivor and an Israeli parliamentarian wanted to enter the stage at Humboldt-Universität Berlin, was howled down by BDS supporters. Apart from that, supporters of BDS do not believe it could be impious or inappropriate for a “protest” to take place right on November 9th, that is, to call for the boycott of Israel at the anniversary day of the Nazis' Pogrom Night of 1938.
Need for Action
We won’t tolerate any anti-Semitic behaviour at Conne Island, not even under the guise of criticism of Israel. The BDS campaign is hostile towards Israel and anti-Semitic. It demands the economical, political and cultural isolation of all of Israel’s inhabitants. Therefore we will not provide our stage as a platform for their propaganda. Hoping that there might be BDS supporters whose goal is not the annihilation of Israel but the improvement of human rights in the Palestinian autonomous regions, we are willing to dispute with people who have thoughtlessly signed one of the numerous BDS lists. However, we demand from artists to inform themselves about the anti-Semitism of the campaign, to take a closer look and accordingly relinquish support of the BDS campaign.