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AJZ Chemnitz bleibt!
FIGHT FOR YOUR RIGHT TO PARTY – Demonstration am 24.11.2009
Dokumentation des Demo-Aufrufs:
Das größte soziokulturelle Jugendzentrum der Stadt Chemnitz, seit knapp 20 Jahren einer der bedeutendsten Träger von Jugend- und Kulturarbeit in Sachsen, ist in akuter Gefahr. Das Jugendamt Chemnitz hatte in einem Gespräch mit dem Vorstand des AJZ am 28.10.2009 drastische Kürzungen angekündigt. Die Pläne der Stadt sehen Kürzungen im Stammhaus und bei einem vom Verein betriebenen Jugendklub im Stadtteil Brühl vor. Jegliche Kürzung, die das Stammhaus betrifft, ist derzeit existenzbedrohend. Aktuell wird das Haus mit 2,5 Stellen aus der Jugendhilfe der Stadt getragen. Die Kürzung dieser ohnehin schon äußerst knappen Stellen und Mittel um eine ganze Stelle ist fachlich und hinsichtlich der Betriebskosten finanziell nicht mehr kompensierbar. Doch die Pläne gehen noch weiter: Im Haushaltsjahr 2010, so das Jugendamt, sollen keine Gelder mehr für das vom AJZ e.V. betriebene Kinder- und Jugendhaus „Benario“ im Stadtgebiet Brühl zur Verfügung stehen, was die Schließung des an diesem sozialen Brennpunkt dringend benötigten Klubs bedeuten würde. Trotz der Beteuerungen der Stadt, das AJZ erhalten zu wollen, ist das Fortbestehen nicht sicher. Die Stadt kann uns nicht schließen aber finanziell ruinieren.
„Sub Pop“
Seitdem diese Pläne bekannt wurden, gibt es breite Solidarität für das AJZ. Vor allem von Leuten, die zu den vielen Tausenden gehören, die das AJZ als Veranstalter von Konzerten kennen. Das AJZ ist ein Haus, das seit nahezu 20 Jahren den verschiedensten Strömungen der Jugendkultur, seien es Hip Hop, Emo, Drum and Bass, Punk, Hardcore oder OI einen Platz für Veranstaltungen bietet. Häufig auch in Bereichen, die anderen Veranstalter_innen oder Orten „zu heiß“ oder kommerziell nicht attraktiv genug sind. Wenn mal wieder Punks in größeren Gruppen aus dem Erzgebirge, Vogtland oder Mittelsachsen am Hauptbahnhof ankommen, steckt häufig dahinter, dass sie ein Konzert im AJZ ansteuern.
„Fight for your right“
Doch diese Rolle im Nachtleben Sachsens ist längst nicht die einzige, die das AJZ spielt. Eine Vielfalt an Projekten und Initiativen im politischen, sozialen, kulturellen und künstlerischen Bereich fanden und finden in dem Haus ihren Platz und sind mit aus dem Haus hervorgegangen. Diese Möglichkeiten werden wesentlich dadurch gewährleistet, weil das AJZ seit seinem Bestehen auch ein Projekt mit professioneller Sozialarbeit ist. Sowohl fachlich, als auch personell und finanziell sind die sozialpädagogischen Projekte tragende Säulen des Projekts. Das Haus AJZ, so wie es ist jetzt in der Chemnitztalstraße 54 existiert, ist das Ergebnis diverser Hausbesetzungen Anfang der 90er Jahre. Das Projekt wurde nicht erbettelt, sondern der Stadt abgerungen. Auch drohende Kürzungen sind für das AJZ nichts Neues. Schon vor einigen Jahren war das Zentrum durch die angekündigte Streichung von Sozialarbeiter_innenstellen bedroht, was durch wochenlange öffentliche Proteste in der Innenstadt abgewendet werden konnte.
„Hartz Fear“
Das AJZ war Teil vieler sozialer Proteste und Aktionen, wie z.B. der gegen die „Hartz 4“ – Gesetzgebung oder gegen nazistische Mobilisierungen. Auch ein lokaler Aktionsplan für Toleranz und Demokratie ist letztlich eine Konsequenz vieler Initiativen und Proteste gegen Nazis in der Stadt, die maßgeblich vom AJZ mitgestaltet wurden. Grundlage für das AJZ ist der emanzipatorische Anspruch, der mit allen Aktivitäten des Hauses verbunden ist. Wir verstehen Sozialpädagogik als politisch, sie hat Verantwortung für gesellschaftliche Partizipation, individuelle Entfaltung und den Kampf gegen Diskriminierung und äußert sich dadurch eben immer politisch. Deshalb muss aus der Perspektive der Sozialarbeit auch gesagt werden, wo die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit liegt. In den letzten Jahren war eine professionelle Konzentration des AJZ auf außerschulischen Jugendbildung eine Form seitens unseres Vereins, diesen emanzipatorischen Anspruch umzusetzen.
„Die Meister der Krise“
In der Auseinandersetzung um Kürzungen in der Jugendarbeit ist nun in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise, einer Großkrise im Kapitalismus überhaupt, ein deutlicher Schnitt erkennbar. Bisher wurde immer mit fachlichen Qualitäten argumentiert, wenn von der Stadt Druck auf Projekte ausgeübt wurde – Argumente, die in der aktuellen Kürzungsrunde keinerlei Rolle mehr spielen. Der Klub „Benario“ wurde dem AJZ übergeben, weil die Stadt das Konzept des AJZ für das fachlich beste erachtete. Jetzt wird nur noch gesagt, es seien keine finanziellen Spielräume mehr vorhanden. Die Taschen seien leer, fachliche Diskussionen sinnlos. Kinder und Jugendliche, die am sozialen Brennpunkt Brühl vom AJZ betreut werden, sollen einfach auf die Straße gesetzt werden. Diese altbekannte Sachzwangargumentation soll jegliche anderen Ansprüche aushebeln. „Sachzwangverwalter“ und Stadtkämmerer Detlef Nonnen gab das Motto der städtischen Finanzpolitik in einem Vortrag aus: Ziel sei es, „den nachfolgenden Generationen finanzielle Gestaltungsspielräume zu belassen, damit sie ihr Leben und ihre Zukunft selbst bestimmen können.“ Ein Paradebeispiel, wie sich neoliberale Politik trotz ihres offensichtlichen Scheiterns versucht, am Leben zu halten – Freiheit gibt es dieser Politik nach nur im jenseits der Gegenwart.
„Wo nicht mehr geht, ist alles möglich“
Krisensymptome sind in der gesamten Gesellschaft schon seit langem deutlich – die Politik versucht mit Überwachung und Repression Handlungsfähigkeit vorzutäuschen – auch in Chemnitz, mit einem „Law and Order“- Kurs, wie ihn die neue Polizeiverordnung repräsentiert. Eine populistische Politik, die irgendwie vom angestrebten Normalideal abweichende Menschen zur Zielscheibe macht, bedroht auch den Entwurf von menschlichen Alternativen. Initiativen von Menschen, die selbstorganisiert trotz dieser schwierigen Situation etwas bewegen wollen, werden in Chemnitz häufig mit Nichtkooperation gestraft. Angesichts von Fortzug vieler Jugendlicher und „Schrumpfung“ der Stadt gibt es einige Ideen, wie mit leeren Häusern umgegangen werden könnte, z.B. die Ansätze und Ideen um den Brühl und das „Experimentelle Karre“ an der Reitbahnstrasse. Selbst diesen Initiativen, die auf der Bereitschaft zu „ehrenamtlicher“ Selbstausbeutung oder dem Glauben an kleingewerbliche Eigeninitiative beruhen, werden die Gestaltungsmöglichkeiten bestritten. Es brennt also an vielen Ecken, sowohl was die Wahrung gesellschaftlicher Mindeststandards durch öffentliche Finanzierung, wie auch das Auffahren der Staatsgewalt gegen gesellschaftliche Vielheit betrifft. Eine breite Debatte über diese gravierenden sozialen Probleme der Stadt fehlt. Das unabhängige kritische Lokalradio Radio T bekommt ebenfalls Kürzungen präsentiert und muss darüber hinaus um Lizenzen bangen. Die Drohende Schließung und Mittelkürzung beim AJZ richtet sich auch gegen einen Ort, an dem die Diskussion über gesellschaftliche Perspektiven geführt wird und der dafür offen ist.
Wir wehren uns entscheiden dagegen, die Kürzungen und die dahinterstehende „Logik“ still über uns ergehen zu lassen und als Verein diese Politik des sozialen Kahlschlags auszuführen. Wir brauchen eure Solidarität! Kürzungen im sozialen Bereich sind nur durch breiten Protest und Widerstand zu verhindern, das zeigt auch unsere Erfahrung bei den Kämpfen für und um unser Projekt eines selbstverwalteten Alternativen Jugendzentrums in Chemnitz.
Wir rufen zu einer Demonstration am 24. November auf. Wir wollen gemeinsam an dem Ort protestieren, wo die Kürzungen beschlossen werden sollen. Nicht allein das AJZ ist betroffen. Wir protestieren gegen Kürzungen im sozialen und im Jugendbereich. Schöne Grüße an den Sachzwang. AJZ bleibt!
Alternatives Jugendzentrum Chemnitz
http://ajzbleibt.blogsport.de/