Termin: 12.09.2015

Samstag, 12.09.2015, Einlass: 19:30 Uhr

Staatliches und nichtstaatliches Gedenken und Aufarbeitung des NSU

Podiumsdiskussion

Staatliches und nichtstaatliches Gedenken und Aufarbeitung des NSU – von der Erinnerungsarbeit zu den Konsequenzen und Schlussfolgerungen – zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Mit: Katharina König, Miro Jennerjahn, Aktionsbündnis „NSU-Komplex auflösen“ (Teil des Bündnisses ist u.a. die Initiative „Keupstraße ist überall“), „Rassismus tötet!“ Leipzig, weiteren

Mit Bodo Ramelow ist im Jahr 2014 in Thüringen erstmals ein Politiker der Partei DIE LINKE zum Ministerpräsident eines Bundeslandes gewählt worden. Unter Führung dieser Partei, die sich selbst als antifaschistisch positioniert, fällt somit auch die Verantwortung der weiteren Aufarbeitung des Gesamtkomplexes NSU. Dazu zählt vor allem auch dessen Verbindung zu staatlichen Behörden. Für die Entstehung des NSU waren unter anderem die damaligen gesellschaftlichen Verhältnisse in Thüringen von Bedeutung: Hier formierte sich eine Gruppe gewaltbereiter Neonazis mit staatlicher Unterstützung zu einer rechten Terrorzelle, bevor die Beteiligten in Sachsen untertauchen konnten.

Welche Widersprüche entstehen angesichts einer Verpflichtung als Partei in Regierunsverantwortung im Gegensatz zu nichtstaatlichen Gedenk- und Erinnerungsinitiativen zum Thema NSU? Welche Möglichkeiten für eine nachhaltige Erinnerungs- und Gedenkpolitik ergeben sich aus einer staatlichen Rolle mit antifaschistischer Positionierung und wo sind ihre Grenzen? Und wie steht es um dieses Verhältnis für eine Oppositionspartei wie die Grünen ins Sachsen? Welche Verbindungen gibt es dabei zu außerparlamentarischen Initiativen? Und wie bewerten solche Gruppen die Perspektiven der Erinnerung an die Opfer und Betroffenen des NSU in Thüringen unter einer linken Landesregierung?

Katharina König ist seit 2009 Abgeordnete im Thüringer Landtags für die Partei DIE LINKE. Für ihre Fraktion tritt sie als Sprecherin für Antifaschismus, Netzpolitik und Datenschutz auf. Katharina König saß im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags und ist auch im zweiten Untersuchungsausschuss zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ aktiv. Darüber berichtete sie in einem ausführlichen Interview in der Wochenzeitung „Jungle World“.

Miro Jennerjahn war von 2009 – 2014 Mitglied im Sächsischen Landtag und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen im NSU Untersuchungsausschuss. Mit der Opposition legte er einen Minderheitenbericht zu den Ergebnissen des NSU Untersuchungsausschusses in Sachsen vor. Jennerjahn ist seit Jahren gegen Neonazis aktiv, seit 2011 u.a. Beirat des Netzwerks für Demokratische Kultur e.V. und seit Februar 2014 als Mitglied der Rechtsextremismuskommission des Bundesvorstandes der Grünen. Seine Kritik am Verfassungsschutz beim Thema NSU hat er hier formuliert.

(Die Veranstaltung findet im Saal statt)