Pressemitteilung
Leipzig, 02.01.2004
- Protest gegen unverhältnismäßigen Polizei-Einsatz
- Generalverdacht gegen BesucherInnen der Silvester-Party im Conne Island
In der Silvester-Nacht versuchte die Polizei, gewaltsam in die Räumlichkeiten des Conne Islands einzudringen. Der Einsatzleiter der Polizei vor Ort Herr Schellenberg begründete den Einsatz mit der absurden Behauptung, unter den über 600 Gästen könnten sich polizeilich gesuchte Personen befinden. Vorausgegangen waren dem Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und feiernden Jugendlichen am Connewitzer Kreuz. Auch auf Nachfrage konnte die Polizei allerdings nicht erklären, warum sie davon ausgeht, dass sich ein Teil dieser Jugendlichen anschließend im Conne Island aufgehalten haben soll.
Leipziger Volkszeitung (LVZ), 03.01.2004
Conne Island protestiert
Einsatzkärfte störten Silvesterparty
Der Projekt Verein vom Conne Island hat gestern einen Polizeieinsatz am Neujahrsmorgen kritisiert.
Nach den Ausschreitungen am Connewitzer Kreuz sei ein Dutzend Beamter auf das Gelände
des alternativen Jugend- und Kulturzentrums gestürmt und habe versucht, gewaltsam in die Räume
einzudringen, berichtete Vereinssprecher Martin Eggers. "Der Einsatzleiter begründete das mit
der absurden Behauptung, unter den 600 Gästen unserer Silversterparty könnten sich auch
polizeilich gesuchte Personen befinden." Der Klub habe dem Begehren nicht nachgegeben. Man setze
auf Kooperation, lasse sich aber nicht kriminalisieren, so Eggers. jr
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Da es dafür von unserer Seite überhaupt keine Anhaltspunkte gab, protestieren wir ausdrücklich gegen den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz auf dem Gelände des Conne Islands. Ca. 10 BeamtInnen der Polizei stürmten das Gelände des alternativen Jugend- und Kulturzentrums und verlangten, in die Räumlichkeiten eingelassen zu werden. Sie begründeten ihr Begehren damit, dass "Gefahr im Verzug" bestehen würde. Dies wurde ihnen nicht gewährt, da uns selbst auf Nachfrage keine Gründe für ein solch schwerwiegenden Eingriff in unseren Veranstaltungsbetrieb genannt wurden. Daraufhin filmte die Polizei auf dem Gelände, zu welchem sie sich unrechtmäßig Zutritt verschafft hatte, BesucherInnen und Gebäude. Auch gegenüber unserem Rechtsanwalt konnte weder der Einsatzleiter vor Ort noch die Polizei-Einsatzzentrale Leipzig das Vorgehen ihrer Einsatzkräfte schlüssig und juristisch haltbar begründen.
Neben der Tatsache, dass die Polizei scheinbar willkürlich die BesucherInnen des Conne Islands kriminalisiert hat – und nicht auch die aller anderen Veranstaltungsorte in unmittelbarer Umgebung –, ist auch die Begründung für den Polizeieinsatz unhaltbar. Bei der Verwendung der Formulierung "Gefahr im Verzug", auf die sich formelhaft bei solchen Einsätzen immer wieder bezogen wird, übersieht man offensichtlich, dass das Sächsische Polizeigesetz grundsätzlich der Gefahrenabwehr dient. Nicht anwendbar ist diese Begründung jedoch bei der nachträglichen Verfolgung mutmaßlicher StraftäterInnen.
Wir gehen davon aus, dass die Auseinandersetzungen am Connewitzer Kreuz von der Polizei dazu genutzt werden sollen, alternative Projekte zu kriminalisieren oder diese ihnen sogar in die Schuhe zu schieben. Der Projekt Verein e.V. betont, dass er weiterhin an der konstruktiven Zusammenarbeit mit den Behörden der Stadt Leipzig interessiert ist - und deswegen umso mehr besorgt und empört über die wiederholte Aufkündigung dieser Kooperation von Seiten der Polizei.
Martin Eggers
Pressesprecher des Projekt Vereins e.V. (Conne Island)
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