"Merkt Euch das!" – junge Welt vom 10. Januar 2000

„Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Kreuzberger Taxi-Kollektivs ‘Netako’ im Dezember nicht zur Entscheidung angenommen. Die Richter bestätigten damit die Auffassung des für das Taxigewerbe zuständigen Landeseinwohneramtes: der Aufkleber ‘Nazis ins Museum’ verstosse gegen den Grundsatz der politischen Neutralität und schade daher der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes. Die Berufs- und Meinungsfreiheit werde ‘nicht übermässig’ eingeschränkt.“
Anders geht’s da in Zittau und Umgebung zu. Die dortigen Taxifahrer dürfen Ausländer nicht befördern, weil sie ja damit potentielle Flüchtlinge aus den Fängen der Menschenjäger vom BGS bringen würden.
Das verstösst laut mehrerer Gerichtsurteile nicht
„gegen den Grundsatz der politischen Neutralität“
und schadet auch nicht
„der Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes“.
Und schon gar nicht wird damit
„die Berufs- und Meinungsfreiheit (...) übermässig eingeschränkt“.

Ein Urteil ganz anderer Art macht dem Neuen Deutschland zu schaffen. Da hat doch der Europäische Gerichtshof entschieden, Frauen können auch in der Bundeswehr mit ‘rummorden. Und schon fasst die Emanzipation der ND-Leitartiklerin Silvia Ottow mit ganz grossen Schritten von hinten an die ...Sch-Schultern:
„Das Dilemma der Gesellschaft, in der Frauen ein Drittel weniger als Männer verdienen und in weit größerem Umfang als diese arbeitslos sind, besteht eher darin, dass die Politik der traditionellen Rollenverteilung der Geschlechter immer mehr Raum lässt – in der Hoffnung, sich vor den eigentlichen Aufgaben drücken zu können. In diese traurige Gesamtlage passt so ein grandioser Akt wie die Öffnung der Bundeswehr für Frauen doch richtig gut.“
Ja, ja,
„so ein grandioser Akt wie die Öffnung der Bundeswehr für Frauen“,
das lässt sich doch richtig gut feiern in einer „sozialistischen Tageszeitung“.
Zum Glück gibt es da keine linken Miesmacher wie meiner-einer, die da mal fragen, was an einer Armee emanzipatorisch ist. Sozialistinnen und Alice Schwarzers dieser Erde, ihr habt euch schon längst vereinigt. Denn merke: Emanzipation ist, wenn ich mitunterdrücken kann – und wenn’s nur in einer Armee ist!

Der taz-Jugoslawien-Kriegstreiber Erich Rathfelder, wer kennt ihn nicht, äussert sich merkwürdig zum Ausgang der Wahlen in Kroatien, wo die ehemals herrschende pro-faschistische HDZ durch den Tod ihres geliebten Diktators Tudjman von notwendig gewordenen Neuwahlen durch die kroatischen Sozialdemokraten abgelöst wurde:
„Die kroatische Gesellschaft will in ihrer grossen Mehrheit andere Weichen für die Zukunft stellen als die HDZ. Und das heisst vor allem: wieder Anschluss an die Entwicklung Europas finden, demokratische Reformen durchführen, die Wirtschaft ankurbeln und – fünf Jahre nach Ende des Krieges – auch im Inneren endlich zu zivilen Verhältnissen zurückfinden.“
Glaubte man jahrelang den Worten und Zeilen Rathfelders, galt das, was er jetzt als Perspektive hervorhebt, als Ausgeburt des kroatischen Nationalismus. Aber jetzt, wo alle Messen gesungen sind, da lässt es sich auch schon mal feststellen, dass es bisher in Kroatien mit den
„zivilen Verhältnissen“
nicht allzuweit her war.

Renate Künast, schon immer bei den Grünen bzw. bei der Alternativen Liste - der mit dem Igellogo – dabei, heute Fraktionsvorsitzende im Berliner Senat und vielleicht ja auch künftige Parteichefin, stellt sich der Frage
„Was vermissen Sie heute an sich selbst?: Die Stacheln des Igels sind moderner geworden. Gut so! Als Fraktionsvorsitzende komme ich leider selten dazu, mich bei Aktionen an Zäune zu ketten und auf Bäume zu steigen. Aber können tun wir es noch.“
Im übrigen wissen wir ja alle, dass es gerade im Parlament an
„Zäunen“
und
„Bäumen“
mangelt. Aber
„gut so“,
dass es Die Grünen gibt, die schaffen das auch noch, sowas im Parlament aufzustellen. Denn schliesslich:
„können tun (sie) es noch“.

Egon Krenz sitzt im Knast. Wofür er verurteilt wurde, steht jedoch nicht in der Urteilsbegründung der sechseinhalb Jahre Haftstrafe, sondern in BILD:
„Es geht weder um Rache noch um Mitleid gegenüber dem wegen Totschlags verurteilten Polit-Funktionär. Es geht um das Recht der unzähligen Mauer-Opfer und Millionen Deutscher, deren Leben durch Krenz und Konsorten in der alten DDR verpfuscht worden sind.“
Wie jetzt, dafür sei Krenz nicht verurteilt worden? Das behauptet ja auch keiner ausser dem Gerichtsurteil. Es ging nun mal
„um das Recht der unzähligen Mauer-Opfer und Millionen Deutscher“.
Nur wird dafür niemand verurteilt. Da musste man sich schon was einfallen lassen ... Und mit
„Rache“
hat das nun wirklich nichts zu tun ...

„Gegen eine Herausgabe des Grundgesetzes in türkischer Sprache hat sich die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgesprochen.“
Denn merke an der Sprache und am Blut sollt ihr sie erkennen, diese Deutschen. Nicht aber an der Allgemeinbildung.
Ralf