Zur Frage von Inhalt und Kritik

Zum Ersten des letzten Heftes („Zur Frage der Verhältnismäßigkeit von Anlass, Auftreten und Absicht“ , CEE IEH 200)

Vorweg, der Text wird von einigen vielleicht nicht als sonderlich sachlich angesehen werden, aber das muss er auch nicht, so lange Bruno und auch anderen AutorInnen im CEEIEH es selber nicht schaffen, auf billige Polemik und Beleidigungen zu verzichten. Wenn an einer sachlichen und inhaltlichen Debatte mal gelegen sein sollte, dann wäre es ein Anfang, wenn in diesem Heft dazu ein Grundstein gelegt werden würde. Ich habe Menschen aus dem Vorbereitungskreis befragt und so meinen Standpunkt erarbeitet, er spiegelt jedoch nicht die Meinung dieses Zusammenhanges wieder, sondern ausschließlich meine persönliche.

Ein Kommentar zu einem Kommentar, der nur zeigt, dass der Kommentator Bruno sich nicht wirklich die Mühe gemacht hat, sich tiefer mit der von ihm kritisierten Veranstaltung zu beschäftigen. Genau aus diesem Grund sagt er auch nichts zu den Inhalten der Demonstration oder Kampagne, sondern bleibt bei einer reinen Manöverkritik, die auch noch fehlerhaft ist.

Fangen wir also ganz am Anfang der Kritik an.
Eine „grauenhafte“ und „sinnlose“ Demonstration soll es gewesen sein. Die Maßstäbe an denen dies festgemacht wird, sind schon sehr beeindruckend.

Was ist das Problem? Es soll „das klassisch-linksradikale und aggressive Erscheinungsbild der Demo“ gewesen sein, welches „unpassend“ war. Nicht nur, dass Bruno hier Kontinuitäten linker Demonstrationsgeschichte in Leipzig unterschlägt, denn selbst der in den letzten Wochen oft kritisierte Verfassungsschutz weiß über Leipzig zu berichten, dass die linke Szene sich hier in den letzten Jahren nie besonders um große Anschlussfähigkeit in Richtung einer Zivilgesellschaft bemüht hat. Also kritisiert er eine Demonstration für etwas, was seit Jahren gängige Praxis der Szene ist. Dennoch hat der Vorbereitungskreis versucht, darauf Einfluss zu nehmen, dazu später mehr. Er verkennt zudem aber auch, dass diese Kampagne linksradikal ist, es daher auch gar nicht verwundern kann, dass sie ganz klassisch wie eine nach Außen wirkt. Daher passt das doch vielleicht alles zusammen?
Weiter bemängelt Bruno, dass so keine Inhalte vermittelbar gewesen seien. Da stellt sich schon die Frage, ob Bruno sich mal angeschaut hat, was im Rahmen der Kampagne alles gelaufen ist/läuft. Denn Inhalte und Möglichkeiten mit Interessierten in einen Dialog zu treten, gab und gibt es wahrlich mehr als genug. Genau hier bricht die Kampagne auch mit dem klassischen Abgrenzungsbedürfnis so mancher Zusammenhänge, denn die Veranstaltungen richten sich eben nicht nur an eine „linke Szene“.
Nur ein kleiner Blick, die bundesweite Kampagne hat mittlerweile eine umfangreiche Webpräsenz mit unterschiedlichen Medien zum Thema Rassismus zusammengestellt. In Leipzig selbst gab es viele Veranstaltungen zu folgenden Themen: Rechte Morde in Leipzig, das Pogrom von Rostock, Kulturalismus, zum Brandanschlag in Mölln, Diskriminierung gegen Wohnungslose und viele weitere. Sie ist auch noch nicht am Ende, wie kommende Termine zeigen. Bruno wird entgegnen, dass dies nichts mit dem Auftreten der Demo zu tun hat, das mag auch stimmen, doch ist eine Demonstration auch eine andere politische Aktionsform, mit anderen Zielen und einer anderen Wirkung.
Eigentlich sollte klar sein, dass mit einer Demonstration, die an etwaigen PassantInnen vorbei läuft, kaum große Inhalte vermittelt werden können. Dabei hat sich der Vorbereitungskreis auch hier viel Mühe gegeben, wenn an die vielen Transparente und Schilder gedacht wird. Ebenfalls ist hier der Versuch zu erwähnen, gänzlich auf Musik zu verzichten und so die Möglichkeit zu geben, dass die TeilnehmerInnen für die Inhalte, die nach Außen sichtbar werden, Sorge tragen. Was weiß Bruno noch:

Stattdessen wurde das Gegenteil forciert und ein identitätsstiftender Dualismus à la Wir – Ihr, Linke – gaffende Bürgerinnen, Gut – Böse aufgebaut. Die Banner wurden noch ein wenig höher gezogen, die Tonlage der Sprechchöre in eine deutlich aggressivere Richtung korrigiert und Böller läuteten die heiße Demo-Phase ein. Dazu die engen Innenstadtstraßen und der Einbruch der Dunkelheit – Guido Knopp hätte die Situation wohl nicht besser inszenieren können. Dass die Staatsmacht dem Ganzen dann noch die Krone aufsetzte und die Demo per behelmtem Polizeispalier begleitete, sei hier nicht verschwiegen, war aber nur die letzte Stufe des Szenarios und weniger, wie von der Kampagne später behauptet, der Ausgangsgrund für die schlechte Meinungsvermittlung der Demonstration.

Klar sollte es nicht verwundern, dass nach der immer noch laufenden rassistischen Debatte in Leipzig von nicht wenigen BürgerInnen, diese auch angekackt werden. Hier würde auch schon der Verweis auf die BürgerInnenbefragung der Stadt Leipzig völlig ausreichen. Vielleicht warst du, Bruno, auf keiner der Debatten zur dezentralen Unterbringung von Asylsuchenden in Leipzig oder hast dir die rassistischen Briefe und Statements in den Kommentarspalten erspart, dann freu dich, für die Menschen, die dabei waren oder es gelesen haben, bleibt aber das Bild einer rassistischen Stadtgesellschaft bestehen. Ich verweise auch gerne noch auf eine andere Aktion vor ein paar Jahren auf dem Markt, hier sollten BürgerInnen in Form einer Theateraktion und eines dauernd wiederholenden Einspielers, plus Flyer, auf die „Festung Europa“ aufmerksam gemacht werden. Ich hätte dir gerne mal die Reaktionen der PassantInnen gegönnt, die sich zu der Kundgebung geäußert haben.
Natürlich werden Banner höher gezogen, falls du sowas nicht mitbekommst, die Leute die einen mit Handys und Kameras filmen, nehmen in der Innenstadt auch sprunghaft zu, nicht jede/r hat Bock da drauf zu sein. Ein (!) Böller wurde gezündet, bei mehr als 1.000 Leuten eine Person also, die das gemacht hat. Was soll dieser bescheuerte Verweis? Oder war es dir so wichtig, weil auch die Polizei diesen einen Böller erwähnen musste?
Dazu die „engen“ Straßen, die Innenstadt wurde nicht von den DemonstrantInnen erbaut oder konstruiert, beschwere dich also bei anderen darüber, wenn dich das stört. Du kannst dich über die Route beschweren, was du ja auch machst. Dazu solltest du wissen, fragen hätte auch gereicht, dass diese Route auch so nicht die Wunschroute des Vorbereitungskreises war, es also da schon Änderungen seitens der Stadt gab. Aber viel wichtiger ist eigentlich, dass diese auch bewusst an Stellen vorbei geführt wurde. Wenn du vielleicht nicht nur blöde gequatscht hättest oder dich mal mehr mit den Inhalten der Demo befasst hättest, dann wüsstest du auch warum.
Nur mal einige Orte, an der die Demo vorbei ging: der Startpunkt lag in der Nähe des Gemüseladens in dem Achmed B. ermordet wurde (hier sollte die Demo auch vorbei gehen, ging aber wegen der LVB nicht); sie führte dann weiter zum Landgericht und zur Staatsanwaltschaft. Beide Institutionen verdrängen und leugnen seit Jahren die Motive der Morde, ein Punkt, der besonders auch den Angehörigen wichtig ist, auch da bietet die Kampagne jede Menge Inhalt zum nachlesen; sie kam an der Dimitrof-Wache vorbei, dem Hauptsitz der Leipziger Polizei mit ihren KriminalbeamtInnen, die mit der Untersuchung von Mordfällen beauftragt sind. Diese Polizisten spielen auch eine ziemlich widerliche Rolle bei den Ermittlungen zum Mord an Kamal, auch das hättest du nachlesen oder auf der Informationsveranstaltung zur Demonstration erfahren können; sie ging dann weiter in die Innenstadt zur Ritterstraße. Hier sitzen die PolizistInnen, die sich nicht dafür interessieren, dass Karl-Heinz T. auf der Parkbank am Schwannenteich blutend um sein Leben kämpfte, erst nach 1 1⁄2 Stunden schauen sie mal vorbei; weiter führt sie zu den Todesorten von Karl-Heinz T. und Kamal und geht dann zum Nazizentrum nach Lindenau; auf die Lützner Straße, wo Klaus R. ermordet wurde.
Sie führte also nicht ohne Grund in die Innenstadt oder nach Lindenau, sondern kam bewusst an jenen Orten vorbei, wo Menschen in Leipzig Opfer von menschenverachtender Gewalt wurden oder an Institutionen, die mit den Ermittlungen zu den Morden beschäftigt waren.
Du bist sogar so dämlich und wirfst den Leuten noch die Dunkelheit vor, ich fass es nicht. Niemand wünschte sich, dass Daniel K. und Markus E. Kamal im Oktober umbringen, zu dieser Jahreszeit wird es aber nun mal schneller dunkel. Wenn du vielleicht mal Demonstrationen organisieren solltest und vor der Wahl stehst, wann du sie beginnen lässt, damit auch Menschen von weiter weg anreisen können, was hier der Fall war, dann kann nochmal über deinen bescheuerten Guido Knopp Vergleich geredet werden.
Zum Verhalten der Polizei – auch hier scheinst du ja massiv gepennt zu haben, denn was war vor der Demonstration? Nicht zufällig eine Razzia in der Stö?
Was gab es darauf für Reaktionen? Wie du das ganze findest, interessiert mich ehrlicherweise überhaupt nicht, es führte aber dazu, dass die Leipziger Polizei große Befürchtungen zur Demonstration hatte, besonders weil sie an vielen Polizeirevieren vorbei führte, aber aus den oben beschriebenen Gründen, nicht wegen der Razzia.

Der Einsatzleitung wurde oft genug gesagt, dass die Demo Monate vor einer Razzia in Connewitz angemeldet wurde, es interessierte sie nicht. Aus diesem Grund wurde die Demonstration von Anfang an mit einem massiven Aufgebot begleitet, mit mehrreihigem Spalier. Dabei passierte nichts, aber auch gar nichts, was dies auch nur in Ansätzen hätte rechtfertigen können. Hier hat der Vorbereitungskreis auch Recht, wenn dies kritisiert wird. Daher ist das auch nicht unwichtig, selbst wenn du das einfach so abtust. Vielleicht hätte sich die Demo auch anders verhalten, wenn sie nicht von Anfang an von einem Polizeipulk umschlossen worden wäre. Wir werden es nicht mehr feststellen können.

„Spätestens an diesem Punkt wurde klar, dass man heute nur für sich selbst demonstriert und auf die Meinungsvermittlung scheißt.
Grundsätzlich ist gegen pure Machtdemonstration ja überhaupt nichts einzuwenden und sie erfüllt ihren Zweck, wenn sich z.B. die Linke Szene gegen ihre Kriminalisierung wehrt, wenn man auf Polizeirazzien reagieren muss, wenn man nach Wurzen, Delitzsch oder Anger-Crottendorf fährt und den Nazis demonstriert ‚Wir hauen euch auch aufs Maul, falls nötig‘ oder wenn man auf Horst Wawrzynskis Wahl zum OBM reagieren müsste. In diesen Fällen geht oder ginge es notwendigerweise um die Demonstration von Macht und zwar ausgeübt in Form von mindestens mentaler Konfrontation. Und dann wären schwarze Uniformierung, gebrüllte und sich überschlagende Lautsprecherdurchsagen sowie Böller nützlich als auch nötig. Falls man aber mit einer Demo tatsächlich inhaltlich intervenieren möchte oder Opfern von Nazis gedenken will, ist dann das aggressive und einschüchternde Erscheinungsbild linksautonomer Meinungsäußerung nicht ganz einfach fehl am Platz?“

Mitnichten wurde für sich selbst demonstriert, wenn du auch nur auf einer einzigen Demonstration für Kamal gewesen bist, dann weißt du das auch. Fast immer noch die Hälfte der Opfer rechter Gewalt sind in Leipzig noch nicht als solche offiziell anerkannt. Noch immer gibt es keine Änderungen beim Verhalten der staatlichen Behörden. Du kannst gerne mal aktuell den Prozess gegen die Mörder von André K. aus Oschatz besuchen, es hat sich nichts geändert. Auch zu deiner Kritik einer Machtdemonstration, wenn du die Demonstration als eine solche wahrgenommen hast, wäre nichts falsch, es gab eben nämlich noch keine in Richtung rassistischen BürgerInnen-Mob, der ganz aktuell wieder gegen Asylsuchende hetzt. Es wäre also auch an diesem Punkt ein treffendes Auftreten gewesen, wenn es denn so überhaupt gewünscht war.
Diese Demonstration sollte an die Opfer rechter Gewalt erinnern, das Verhalten der Behörden angehen, den rassistischen Normalzustand thematisieren, auf die Täter verweisen und den potenziellen kommenden TäterInnen in Wahren oder sonst wo zeigen, dass sie mit Gegenwehr zu rechnen haben. Das ist jedenfalls mein Verständnis von ihr gewesen.
Zur Uniformierung – auch wenn du es selber relativierst, wirfst du es vorher dem Vorbereitungskreis vor – darf ich eigentlich mal fragen, welche Farbe deine Klamotten hatten? Ich würde gern mal wissen, wie mensch das als Vorbereitungskreis einer Demonstration in dieser Richtung ändern soll, denn dass das Konzept von einem „Schwarzen-Block“ oder „militanten Demonstrationen“ hat schon lange nichts mehr mit dem optischen Auftreten vieler linker Demonstrationen zu tun. Daher magst du das Äußerliche als fehl am Platz betrachten, als VeranstalterIn hast du darauf keinen Einfluss, zumal schwarze Sachen schon lange kein Ausdruck mehr von einem autonomen Selbstverständnis sind. Schau dich doch mal im Winter auf der Straße um.

Vergibt man sich damit nicht die Chance, seine Positionen in die Öffentlichkeit zu heben? Und marginalisiert man sich damit nicht unnötigerweise selbst?

Ich könnte dir einige Beispiele der vergangen Jahre zeigen, wo Veranstaltungen all das gemacht haben, was du einforderst und dennoch keine Chance hatten ihre Positionen in die Öffentlichkeit zu heben. Das hat viele Gründe, die vielleicht an anderer Stelle diskutiert werden können, aber so einfach wie du es machst, ist es eben nicht. Und dass die Szene marginal ist, ist ziemlich offensichtlich, aber daran ist eben auch nicht nur eine Demonstration schuld. Wie oben schon erwähnt, in Leipzig war genau das jahrelang so gewollt. Oder wann hast du das letzte mal von einer Gruppe/Strömung gehört, die sich als „interventionistisch“ begreift und sich eben ins Getümmel mit allen möglichen Menschen und Gruppen wirft? Abgrenzen war doch jahrelang das Gebot, fällt dir das wirklich erst jetzt auf?

Die Linke Szene aber täte gut daran die eitle Annahme abzulegen, nur man selbst hätte Rassismus durchblickt und alle Personen, die außerhalb einer solchen Demo stehen, wären automatisch Teil des Rechten Konsens und somit sinnbildlich oder wörtlich anzuschreien.

An dieser Stelle bestraft dich dein Kommentar selber, eben weil du nicht auf den Aufruf der Demo eingegangen bist. Denn genau das macht auch der Vorbereitungskreis nicht, die Kritik wird auch in die „eigenen Reihen“ zurück getragen. Vielleicht liest du nochmal nach, dazu lohnen sich auch noch die Texte des Initiativkreis Antirassismus, der auch auf Kritik aus der „linken Szene“ eingegangen ist.

Denn was bleibt für die notwendige Kritik an rassistischen Zuständen von einem diffus krakeelenden Aufzug durch Leipzigs Straßen übrig, der zu allem Überfluss auch noch final vor das Nazi-Zentrum in der Odermannstraße zog? Schon klar, auf das Erscheinungsbild einer Demonstration haben die Organisatoren natürlich nur bedingt Einfluss, tatsächlich aber höchst paradox und von der Kampagne selbst verbockt war die Route oder vielmehr das Ziel der Demo. Wie um alles in der Welt kann man eine Demonstration zu rassistischen Zuständen, in deren Aufruf und Redebeiträgen völlig richtigerweise daraufhin gewiesen wurde, dass Rassismus ein breites gesellschaftliches und staatliches Phänomen darstellt, am Nazi-Zentrum in der Odermannstraße enden lassen? Effektiver kann man die eigene inhaltliche Analyse wohl kaum untergraben. Denn auch wenn nicht intendiert, ist das sich dadurch für Außenstehende ergebende Bild fatal. Eine linke Demonstration gegen Rassismus zieht zu Leipzigs größtem Nazi-Zentrum. Die Analyse vom Extremismus der Mitte wirft man so bildlich über den Haufen und spielt einer bürgerlichen Sicht auf Rassismus und Ränder-Extremismus in die Karten. Eckhard Jesse und den Sächsischen Verfassungsschutz wird’s sicher freuen. Als würde das Problem Odermannstraße 8 heißen.

Richtig, es ging um rassistische Zustände: in Behörden, der Bevölkerung, eben als gesellschaftliches Phänomen. Es ging aber auch und gerade an diesem Datum um die Opfer rechter Gewalt, besonders in Leipzig. Es gibt widerliches rassistisches Verhalten in der ganzen Gesellschaft, aber die sechs Opfer (bzw. sieben, wenn der Mord an Thomas K. 2003 mit dazu gezählt wird) in Leipzig wurden nun mal von mehr oder weniger organisierten Nazis ermordet. Warum sollte also eine Demonstration, die daran erinnern will und die zeitlich zum zweiten Todestag von Kamal statt findet, der von zwei bekennenden Nazis erstochen wurde, nicht an dem organisatorischen Zentrum der Naziszene vorbei führen? Jenem Ort wo Nazis ihr ideologisches Rüstzeug bekommen, für die körperliche Auseinandersetzung trainieren und von dem aus sie Übergriffe gegen Menschen starten, auch in diesem Jahr. Hier sitzen nicht wenige Nazis, die eine lange Liste an Übergriffen gegen anderen Menschen vorweisen können, auch Rechtsterroristen sind hier gern gesehene Gäste. Darauf kann gar nicht oft genug hingewiesen werden, gerade weil die Gefahr weiter bestehen bleibt, denn das scheiß Ding gibt es immer noch. Dabei wird in keinster Weise alles inhaltliche vom Aufruf und den Redebeiträgen untergraben. Zu mal der inhaltliche Fokus nicht bei der Odermannstraße lag. Aber vielleicht auch für dich nochmal in aller Deutlichkeit, die Auswirkungen von gefestigten Nazistrukturen, gerade in Leipzig (zweiter Platz, bundesweit):

2011 Mord an André K. in Oschatz
2010 Mord an Kamal K. in Leipzig
2009 Mord an Marwa El-Sherbini in Dresden
2008 Mord an Karl-Heinz T. in Leipzig
2003 Mord an Thomas K. in Leipzig
2000 Mord an Bernd S. in Weißwasser
1998 Mord an Nuno L. in Leipzig
1996 Mord an Achmed B. in Leipzig
1996 Mord an Bernd G. in Leipzig
1995 Mord an Peter T. in Hohenstein/Ernstthal
1994 Mord an Klaus R. in Leipzig
1993 Mord an Mike Zerna in Hoyerswerda
1992 Mord an Waltraud Scheffler in Geierswalde
1991 Mord an Jorge Gomondai in Dresden

Gegen rassistische Strukturen in der Gesellschaft muss vorgegangen werden, gegen geistige BrandstifterInnen und SymphatisantInnen, die TäterInnen schützen und anstacheln, aber eben auch gegen jene, die keine Skrupel haben, Menschen zu verletzen oder gar zu töten.

Noch ein paar Worte zur Kampagne und zur Vorbereitung der Demonstration. Diese Kampagne ist offen für alle Menschen, denen das Thema wichtig ist, jede/r hat die Möglichkeit unter dem Label Veranstaltungen oder Aktionen zu machen. Sie lebt also klassischerweise von dem Engagement der Leute, denen es wichtig ist und die aktiv werden. Es gibt also gar keine feste abgeschlossene Struktur, die alleine über die Kampagne wacht und alles entscheidet. Wenn dir, Bruno oder auch anderen also inhaltlich oder aktionistisch etwas fehlt oder Sachen anders laufen sollen, dann hast du jederzeit die Möglichkeit dich selber einzubringen. Du bist auch Teil der Kampagne/Demo wenn du vor Ort bist, kannst also auch selber Einfluss nehmen und gestalten. Denn das finde ich ist eigentlich das viel größere Problem, eine Konsumhaltung der meisten Menschen, die immer nur auf das warten, was ihnen vorgesetzt wird, die schon lange vergessen haben oder nie gelernt haben selbständig tätig zu werden. Bei dir Bruno zeigt sich das schon daran, dass du dich anscheinend nicht mal zu den meisten Veranstaltungen der Kampagne bewegt hast, sondern wohl nur den Aufruf gelesen hast und zur Demo gegangen bist. Auf vielen Veranstaltung wurde nämlich genau das oben genannte gesagt. Auf der Informationsveranstaltung zur Demonstration wurde darauf verwiesen, dass keine stumpfen MitläuferInnen erhofft werden, sondern Menschen, die selber den Inhalt und die Außenwirkung der Demo mitgestalten. Es gab sogar eine Woche vorher einen Basteltag, wo nochmal die Möglichkeit geboten wurde, an der Außendarstellung mitzuwirken oder sich auch über auftreten und Form der Demonstration zu unterhalten. Es wurde kaum davon Gebrauch gemacht. Selbst das Tragen von schon vorbereiteten Schilder oder Transparenten ist den meisten schon zu viel, wie auch auf der Demo zu sehen war. Dieser Punkt hätte nämlich eine kritische Kommentierung verdient gehabt, warum es kaum noch eigene Impulse von den Leuten gibt. Warum sie Demonstrationen oder Kampagnen nicht mehr selber mitgestalten wollen. Warum es kaum noch organisierte Zusammenhänge gibt (das ist bundesweit festzustellen), die überhaupt ansprechbar sind für Kampagnen/Demonstrationen. Aber dies hätte auch eine kritische Auseinandersetzung mit deinem eigenen Verhalten bedeutet Bruno, daher wohl auch nicht verwunderlich, dass gerade das nicht von dir zu hören ist. Schade eigentlich, vielleicht würde es auch anderen Projekten helfen, wie z.B. der Redaktion dieser Zeitung.

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