|
Weg mit er NPD-Zentrale!
Seit Beginn der 90’er Jahre ist es der faschistischen Bewegung in
Deutschland gelungen, erheblich an Stärke zu gewinnen. Faschistischen
Parteien wie der DVU (Deutsche Volksunion) und den REPublikanern gelang es, in
einigen Bundesländern bei den Wahlen beachtliche Ergebnisse für sich
zu verbuchen. Rechte Strukturen mit Nazi-Bands, Versänden und Jugendclubs
haben sich herausgebildet.
Faschistischer Terror richtet sich gegen diejenigen Menschen, die nicht in die
von den Nazis vielbschworene „deutsche Volksgemeinschaft“ passen.
Die Stärke der faschistischen Bewegung zeigt sich besonders deutlich an
ihrer Mobilisierungsfähigkeit: Zu Großdemonstrationen und
Großveranstaltungen konnte die rechte Szene zum Teil bis zu mehrere
tausend Nazis mobilisieren.
Eine tragende Rolle kommt hierbei der Nationaldemokratischen Partei
Deutschlands (NPD) und ihrer Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN)
zu.
Kampf dem organisierten Neofaschismus!
Kampf der NPD/JN!
Die NPD ist die derzeit bedeutendste Partei der faschistischen Szene. 1964 von
Altnazis gegründet, verkam sie – nach einigen Wahlerfolgen Ende der
60er Jahre – zu einer relativ unbedeutenden Splitterpartei. Mitte der 90er
Jahre änderte sich dies wieder. Die Partei änderte ihre Struktur,
wobei die JN eine wichtige Rolle spielte. Sie schloß inaktive Mitglieder
aus und rekrutierte verstärkt Nazi-Kader aus verschiedenen neonazistischen
Organisationen, die 1994/95 verboten wurden. Große Teile der ehemaligen
Führungsriegen verschiedener neonazistischer Organisationen (FAP, NF,
etc.), die ein solches Verbot traf, sind heute bei der NPD/JN zu finden. Durch
die Rekrutierung der erfahrenen Nazi-Kader konnten die Parteistrukturen auf-
und ausgebaut werden. Der NPD/JN kam die Funktion eines Sammelbeckens innerhalb
der faschistischen Szene zu. Inhaltlich wurde die Neustrukturierung der Partei
von einer Öffnung zu der militanten, neonazistischen Szene begleitet.
Als Wahlpartei blieb die NPD bisher relativ erfolglos, auch wenn ihre
Mitgliederzahl bis jetzt (noch) kontinuierlich steigt. Ihre eigentliche
Bedeutung für die faschistische Szene liegt in den
außerparlamentarischen Aktivitäten. So tritt die NPD als Anmelderin
und Organisatorin faschistischer Aufmärsche und Veranstaltungen auf.
Wichtig ist für die Mutterpartei hierbei die enge Zusammenarbeit mit ihrer
Jugendorganisation, da es vor allem die JN ist, die Jungnazis und sonstiges
braunes Fußvolk mobilisieren kann. Die NPD/JN stellt eine Schnittstelle
zur militanten Nazi-Szene dar, welche die Logistik und den legalen Status der
Partei nutzt.
Die militante Nazi-Szene außerhalb der NPD organisiert sich vor allem in
sog. „unabhängigen Kameradschaften“, kleineren, meist regional
begrenzt agierenden Gruppen, die sich noch offener als die NPD in nazistische
Tradition stellen. Die meist netzwerkartig miteinander verbundenen
Kameradschaften nutzen die bundesweite Organisationsstruktur der NPD.
Inhaltlich greift die NPD zur Gewinnung von WählerInnenstimmen
verstärkt die sog. „soziale Frage“ auf. Ihr Rassismus in Parolen
verpackt („Arbeit zuerst für Deutsche“) bietet
Scheinlösungen auf soziale Probleme wie Arbeitslosigkeit.
Die offen faschistische Bewegung kann nicht losgelöst von anderen
politischen bzw. gesellschaftlichen Entwicklungen gesehen werden. Die
„Politik der Mitte“ hat sich längst Parolen faschistischen
Inhalts zu Eigen gemacht, in andere Worte gekleidet und in die Tat umgesetzt.
So schürte die CDU/CSU die rassistische Hetze z.B. mit ihrer
Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, auf die sich
sowohl die REP’s wie auch die NPD dankbar beziehen. Der bayerische
Ministerpräsident Edmund Stoiber dazu: „Wir wollen nicht, daß
sich hier Lebensformen etablieren, die nicht deutsche sind, wo man nicht unsere
Bräuche pflegt.“ In der Angst um die „deutsche Reinheit“
hat sich also nicht nur die NPD/JN den Kampf gegen eine
„Durchrassung“ auf die Fahnen geschrieben.
Mit der Debatte um den „Wirtschaftsstandort Deutschland“
schwören bürgerliche Parteien, Institutionen und Medien die
Bevölkerung auf den „nationalen Zusammenhalt“ ein. Die
Verschärfung sozialer Konflikte und die Verschlechterung von
Lebensgrundlagen großer Teile der Bevölkerung werden ausgeblendet.
Die Interessen der Konzerne und Banken werden zum Interesse der Nation bzw. des
„deutschen Volkes“ erklärt, die sich auf dem Weltmarkt behaupten
müßten.
Um den reibungslosen Ablauf des kapitalistischen Systems auch in Zukunft zu
sichern, wird aufgerüstet. Mit Hilfe von Schreckensszenarien von der
„organisierten Kriminalität“ wird das Sicherheitsbedürfnis
des/der Einzelnen gezielt manipuliert, um so eine Akzeptanz für die
Aufrüstung des Überwachungsstaates zu gewinnen. Massive
Polizeipräsenz v.a. in den Städten, die von allen gesäubert
werden sollen, die nicht in das Verwertungsschema des Kapitalismus passen
Obdachlose, Punks, Skater, Junkies werden von der Polizei Hand in Hand mit
privaten Sicherheitsdiensten von den Innenstadtkonsummeilen ferngehalten. Diese
Vertreibung unerwünschter Personen aus dem öffentlichen Raum hat eine
stark rassistische Komponente, so werden verstärkt Menschen, die nach
Meinung der Bullen nicht deutsch aussehen, auf der Straße kontrolliert
und schikaniert. Das Bild von „ausländischen Verbrecherbanden“
und „ausländischen Drogendealern“ wird von Parteien, Bullen und
Medien in die Köpfe der Menschen genagelt.
Dieser Rassismus findet an den Grenzen der Europäischen Union seine
Entsprechung. Dort wird die „Festung Europa“ des Wohlstands gegen
alle abgesichert, die aufgrund von Elend und Verfolgung aus ihren
Herkunftsländern flüchten mußten. Diese Politik der
Aufrüstung und Ausgrenzung wird seit dem Machtwechsel auch von der
rot-grünen Regierung weitergetragen und verschärft.
Die „Innere Sicherheit“ ist die Sicherheit der Herrschenden vor
Profitverlust und vor Protesten gegen dieses Unterdrückungssystem!
Deshalb: Ihre innere Sicherheit erschüttern, die Festung Europa
einreißen! Die Grenzen verlaufen nicht zwischen den Völkern, sondern
zwischen oben und unten!
Die geistigen Brandstifter sitzen im Bundestag und schieben wissentlich
tagtäglich massenweise Flüchtlinge in Tod und Folter ab. Dies ist
rassistischer „Normalzustand“. Im Kampf gegen den Faschismus auf den
Staat und seine Organe zu bauen ist daher zwecklos. Daß für den
Staat der Feind links steht, zeigt z.B. die derzeitige Kriminalisierung von
Antifaschistlnnen aus Passau. Diese werden nach [[section]]129
(Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung)
verfolgt.
Dem selbstorganisierten antifaschistischen Widerstand ist es zu verdanken, wenn
den Faschisten, die bereits mancherorts auf der Straße eine
Vormachtstellung erlangen konnten, entgegengetreten wird. So konnten z.B. viele
faschistische Aufmärsche gestört, wenn nicht sogar verhindert,
werden.
Über die NPD-Zentrale in Stuttgart.
Die Bundesgeschäftsstelle der NPD befindet sich im Stuttgarter Westen, im
Erdgeschoß der Rötestraße 4. Von hier aus werden bundesweite
Kampagnen koordiniert, so z.B. der Bundestagswahlkampf 1998. Ein Teil des
bundesweiten Versandes ihrer menschenverachtenden Propaganda organisiert die
NPD von Stuttgart aus, der >>Deutsche Stimme Verlag<< ist trotz
einer Teilverlagerung nach Sinning in Bayern noch in der Rötestraße
zu finden. Dort können z.B. CD’s von Nazi-Bands,
„Soldatenlieder“ oder T-Shirts mit Reichskriegsflaggenmotiv u.ä.
bestellt werden. In den Büroräumen der NPD (die Räume sind
Eigentum der NPD) finden außerdem auch Tagungen und Seminare statt. Der
Parteibundespressesprecher Klaus Beier verschickt von der Rötestraße
aus seine Presseerklärungen.
Die Bundesgeschäftsstelle ist alles andere als auffällig, vielmehr
haben die Nazis (bis jetzt!!) in ihr eine unscheinbare Organisationszentrale
fernab öffentlichen Interesses. Diese Ruhe wurde bisher nur von einigen
Besuchen militanter Nazi-Gegnerlnnen gestört, die der NPD einige Kosten
verursachten. So wurde die Bundesgeschäftsstelle bereits mehrmals von
Unbekannten mit Zwillen beschossen, Steinen beworfen und mit antifaschistischen
Parolen besprüht.
Wir werden die NPD-Zentrale mit unserer Demonstration am 9. 0ktober aus ihrer
Anonymität reißen.
Machen wir den Faschisten Dampf, machen wir ihnen klar, daß wir sie weder
in Stuttgart, noch sonstwo dulden!
|
