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Gegen Rassismus! Kapitalismus abschaffen!

Widerstand organisieren!

Am 3./4. Juni tagt in Köln der EU-Rat, am 13. Juni finden unter der Beteiligung faschistischer Parteien die Wahlen zum Europäischen Parlament statt und am 19./20. Juni treffen sich die Staatsoberhäupter der sieben reichsten Staaten der Welt (G7) in Köln.

[1] Der Marsch nach Osten
Die Osterweiterung der Europäischen Union ist beschlossene Sache. Zehn Länder sind bereits seit 1991 mit der EU assoziiert und warten auf ihre Vollmitgliedschaft. Doch dazu müssen sich die Anwärterstaaten weitreichend innen- und wirtschaftspolitischen Umstrukturierungen unterziehen. Die überfallartige Einführung EU-kompartibler Marktwirtschaft verlangt die schockartige Massenschließung von Kleinbetrieben, die dem Konkurrenzdruck aus dem Westen nicht mehr standhalten können. Die im März in Berlin beschlossene Agenda 2.000 regelt die Neugestaltung der Struktur-, Finanz- und Agrarhaushalte der EU für die nächsten sechs Jahre. Langfristig sollten Standards erarbeitet werden, die eine Aufnahme Polens, Ungarns, Estlands, der Tschechischen und Slowakischen Republik ermöglichen, ohne die EU finanziell zu belasten. Die Entwicklung dieser neuen Länder entfaltet eine zusätzliche Nachfrage, vor allem nach Technologie und Konsumgütern. Geregelt werden muß nur noch die Zuwanderung von Arbeitskräften aus diesen Ländern in die reichen Länder der EU, die nach den Bedürfnissen der Arbeitsmärkte gesteuert wird.

„Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik“ (aus dem Koalitionsvertrag SPD Grüne)
Bereits 1994 forderten die beiden CDU-Politiker Wolfgang Schäuble und Karl Lamers das Modell eines Europa das mit Deutschland und Frankreich als führendem Kern als Weltmacht auftreten soll. Die „Stabilisierung des Ostens“ ist eine Grundbedingung dieses Konzeptes, für das Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer den Begriff der „konzentrischen Kreise“ wiederbelebte. Damit meinten bereits die Eliten unter dem deutschen Faschismus die Errichtung eines Wirtschaftsraumes, von dessen Zentrum Deutschland ausgehend konzentrische Kreise mit abnehmendem wirtschaftlichen Entwicklungsstand und Lebensstandard bei zunehmender Schärfe der Ausbeutung menschlicher und materieller Ressourcen vorgesehen waren. So sollen in wenigen Jahren die 10 potentiellen Beitrittsstaaten im Osten als Absatzmarkt aufgebaut werden, die bis zu einem gewissen Grad am Reichtum des Westens teilhaben dürfen, faktisch jedoch die EU-Staaten zweiter Klasse sind.
Europa-Visionäre wie der österreichische Außenminister Schüssel denken in noch größeren Dimensionen: Sie sehen die EU mit Blick in die Länder des ehemaligen Ostblocks und über das Mittelmeer nach Nordafrika als „Verantwortungsraum“ für eine Milliarde Menschen: Die im Süden und Osten an den Wirtschaftsraum der EU angrenzenden Staaten werden mit der Finanzwaffe in moderner Kolonialmanier in Abhängigkeit gehalten. Mit den Auswirkungen der „Stabilisierung unseres östlichen wie unseres südlichen Umfeldes“ und einer „engagierten Mittelmeerpolitik“ (Außenminister Joseph Fischer) hat z.B. die Bevölkerung Tunesiens bereits zu bekämpfen. Die im 1995 mit der EU geschlossenen Freihandelsvertrag geforderte wirtschaftsliberale Entwicklung geht auf Kosten großer Teile der Bevölkerung, die Arbeitslosigkeit steigt. Die Opposition dagegen wird blutig unterdrückt, so daß selbst eine noch 1995 an der Regierung beteiligte Partei (MSP – Bewegung der demokratischen Sozialisten) von der „Rückkehr zur uneingeschränkten Herrschaft, bei wesentlich effektiverer und umfassender Überwachung der Bevölkerung“ spricht. Die Führung der bis dahin legalen Partei wurde verhaftet.
In 11 europäischen Ländern hat sich die Sozialdemokratie als Regierungspartei durchgesetzt. Ihre Politik wirkt integrativ und modern und eignet sich momentan besser für kapitalistische Interessen als die der Konservativen. Die von SPD/Grüne geforderte sozialverträgliche Umsetzung der EU-Politik und Einhaltung der Menschenrechte sind Phrasendrescherei. Seit 1975 besteht zwischen der EU und 71 Staaten in Afrika, Karibik und Pazifik (AKP) das Abkommen von Lomé mit dem Zweck der „harmonischen“ Eingliederung in die Weltwirtschaft. Während diese Staaten zur Zeit des Ost-West-Konfliktes noch diese Rivalität für sich nutzen konnten, spielen sie heute als politische Akteure keine Rolle mehr. Nach der Erschließung Osteuropas sind diese ehemaligen Kolonialstaaten vorerst auch kein Markt mehr für die EU und nach dem Verfall der Preise für viele Rohstoffe stehen diese den kapitalistischen Metropolen zur freien Verfügung.
Europas Interesse an der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten besteht heute in der Zurückhaltung von Flüchtlingen und der „grenzüberschreitenden Kriminalität“ aus diesen Ländern. So ist auch die in jüngerer Zeit als Folterregime bekannt gewordene Regierung Nigerias nach wie vor willkommene Erdöllieferantin. Die EU will eine „Rücknahmeklausel“ im Vertrag festschreiben. So wird z.B. der Libanon im aktuell ausgehandelten Freihandelsvertrag zur „Rücknahme“ von dort registrierten PalästinenserInnen – allein in Deutschland an die 15.000 – verpflichtet.
Perspektivisch sollen die ausbaufähigen Wirtschaften, nach den Bedürfnissen der EU strukturiert werden. Die weniger entwickelten Staaten, die ebenso durch Kolonialismus und nachfolgende Schuldenpolitik des Internationalen Währungsfonds ausgeblutet wurden, werden ihrem Schicksal überlassen. Sie sind der Förderung von Wohlstand und Wachstum in Europa nicht dienlich, wie dies im EU-Vertrag von Maastrich gefordert wird.

[2] „In den Himmel kommt man einfacher, als nach Europa“ (Zitat eines Flüchtlings)
Am 14. Mai 1996 trat auf Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes die sog. Drittstaatenregelung für Flüchtlinge in kraft. Wer aus diesen Staaten, den sicheren Drittstaaten, nach Deutschland einreist, kann sich nicht auf das (seit 1993 faktisch abgeschaffte) Asylrecht berufen und wird wieder in den „Drittstaat“ abgeschoben.
Um die EU-Kriterien zu erfüllen, verabschiedeten die Beitrittskandidaten selbst neue Flüchtlingsgesetze, die die Abschiebung erleichtern. Auf diese Weise wurden „Viert-, Fünft- und Sechststaaten geschaffen, von denen die bundesdeutschen Verfassungsrichter nicht einmal mehr die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvetionen erwarten. Seit 1993 sind der EU-Abschiebemaschinerie (nach UNITED for intercultural action) 1.021 Menschen zum Opfer gefallen – erstickt während des Transports, ertrunken bei der versuchten Einreise, erschossen an der Grenze, ermordet nach der Abschiebung ins Herkunftsland.

„It’s no fun, being an illegal alien...“
Die „Illegalen“ und „Grenzverletzer“ werden in Polen, Litauen, Belorus (Weißrußland) und Ungarn unter unwürdigen Bedingungen eingesperrt oder sofort wieder abgeschoben.
Aktiv am Aufbau neuer Grenzanlagen beteiligt ist die EU und an ihrer vordersten Front Deutschland. So liefert die BRD der Türkei nicht nur Waffen zur aktiven Bekämpfung des kurdischen Befreiungskampfes und der andauernden Invasion im Nordirak, sie unterstützt sie auch bei der Rücknahme von „illegal eingereisten“ MigrantInnen und bietet technische und finanzielle Unterstützung bei der Errichtung von Auffanglagern für Menschen, die bereits „illegal“ in die Türkei eingereist sind. Jedes Jahr werden Tausende von Flüchtlingen aus dem Irak, Iran, Afghanistan, Pakistan usw. in ihre Herkunftsländer abgeschoben – oft direkt in Folter und Tod. Ebenso ist die BRD maßgeblich an der Aufrüstung und Abschottung beispielsweise der polnisch-ukrainischen Grenze beteiligt.
Die EU hat so die Staaten Mittel- und Osteuropas sowie die Türkei in Pufferstaaten verwandelt, sie sollen die EU-Flüchtlingspolitik gewährleisten. Andere EU-Abkommen machen diese Länder durch die Regulierung der Migration zu Reservoirs billiger Arbeitskräfte. Aufnehmen und wieder abschieben nach den Bedürfnissen der Wirtschaft der EU-Staaten. Die Innen- und Außenpolitik der EU-Staaten ist die konsequente Fortführung jahrhundertelanger Ausbeutung und Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschen in den Herkunftsländern. Diese Fluchtursachen werden nicht etwa aufgelöst, sondern weiter zementiert.
Wer es dennoch bis nach Deutschland schafft, wird in der Regel inhaftiert und wieder abgeschoben. Schengener Flüchtlings- und Grenzpolitik wird zwar geographisch in immer fernere Länder verlagert, diese Ausgrenzungspolitik wirkt aber zurück in die Gesellschaften der EU-Staaten. Verschiedene Institutionen sind geschaffen worden, um eine Wiedereinreise zu verhindern und die Überwachung europaweit zu vereinheitlichen. Das Schengener Informationssystem (SIS) speichert umfassende Daten über MigrantInnen und alle Menschen, die in irgendeiner Weise Kontakt mit der Polizei hatten, egal ob als ZeugInnen, Verdächtige oder Beschuldigte. Die zentrale Polizei (Europa) bildet einen verwaltungstechnisch und finanziell unabhängigen Apparat, dessen „Rechenschaftspflicht“ darin besteht, einen formellen Bericht an das Europaparlament einzureichen. Deutlich wird die Stoßrichtung der „Eurocops“ in der Immunität der beteiligten PolizistInnen, die für keine Straftat zur Verantwortung gezogen werden können. Auch in der BRD tragen Stigmatisierung und Kriminalisierung von Flüchtlingen und ihrer Einreisemöglichkeiten zur Aufrüstung von Staat und Gesellschaft bei. Teil des staatlichen Rassismus ist die Herabsetzung der gesetzlichen Schwelle „abschieberelevanter Straftaten“, wodurch immer mehr MigrantInnen illegalisiert werden.

[3] Am europäischen Wesen soll die Welt genesen (Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik)
Die durch die Forderungen der EU bedingten Veränderungen in den betreffenden Ländern werden nicht ohne den Widerstand der betroffenen Menschen und weiterer Migration in Richtung Europa vonstatten gehen. Der Amsterdamer Vertrag von 1997 sieht deshalb die Errichtung einer eigenständigen europäischen Armee vor. Der Ausbau der Westeuropäischen Union (WEU) zum militärischen Arm der EU soll die „politische Handlungsfähigkeit Europas“ stärken (Fischer vor franz. Nationalversammlung, 20.01.99).

„Krisenmanagement“
Die Intention dieser Millitarisierung der EU ist die Verhinderung von „Instabilitätszonen jenseits der Grenzen der heutigen EU“ (so Fischer). Aufstände sollen bereits in den jeweiligen Staaten mit EU-Hilfe bekämpft werden, die Außengrenzen der „Festung Europa“ gegen die negativen Folgen der EU-Politik in den Anrainerstaaten verteidigt, Flüchtlinge schon im Vorfeld abgefangen werden. Und die Bundeswehr kämpft mit – die Diskussion um „out of aera“ – Einsätze ist längst abgeebt. Von deutschen Boden geht wieder Krieg aus.
Mit dem NATO-Angriff auf das Kosovo und damit den souveränen Staat Jugoslawien unter deutscher Beteiligung ist auf dem Wege, deutsche imperialistische Interessen militärisch durchzusetzen, eine neue Qualität erreicht. Den Hauptanteil der Bodentruppen stellen die europäischen NATO-Staaten. Perspektivisch will die EU im Rahmen der WEU das innereuropäische „Krisenmanagement“ ohne die NATO-Hauptmacht USA durchsetzten. Entlang der ökonomischen Konkurrenz innerhalb der Triade USA-EU-ASEAN soll eine eigenständige militärische Handlungsfähigkeit der EU entwickelt werden.
Kriege müssen ideologisch vorbereitet werden. Um die Ruhe an der „Heimatfront“ zu gewährleisten, wird die Bevölkerung auf die Kriegsziele eingeschworen. Dabei erfüllen die Medien eine bestimmte Funktion. Ihr prägender Einfluß ist notwendige Vorbedingung für die gesellschaftliche Zustimmung zu diesen Militäreinsätzen.
Durch Stimmen von „vor Ort“, Hintergrundberichte und Analysen wird informiert, zumeist jedoch schockiert und so die scheinbare Unausweichlickeit „humanitärer Einsätze“ suggeriert. Die bekannten Schlagworte von „chirurgischen Schlägen“ und vom „Krisenmanagement“ stehen jedoch für Bomben, Wirtschaftsembargo und deren Folgen: Hunger, Verstümmelung und Tod.
Die Kriegsfähigkeit bedarf nicht nur der Mobilisierung der Bevölkerung für die Kriegsziele, sondern auch der Durchsetzung einer entsprechenden Repression nach innen. So wurde beispielsweise das Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung auch in der BRD zugespitzt. Die europaweiten kurdischen Proteste nach der Verschleppung des PKK-Vorsitzenden Öcalan in die Türkei wurde in bekannter rassistischer Manier kommentiert. Die Hetze von „Terrorkurden“, „Kurdenkrieg“ und „Kurdenwahnsinn“ bediente altbekannte Ängste vor „Überfremdung“, die Einführung einer schärferen Ausländergesetzgebung das Wort redeten.
Diese Medienhetze ist Munition für die faschistischen Erfüllungsgehilfen der staatlichen Rassisten, mit der sie tagtäglich Flüchtlinge verfolgen, zusammengeschlagen und ermordet.

[4] Das „Europa der Vaterländer“
Am 13. Juni 1999 finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. An der Beteiligung faschistischer Parteien nimmt niemand mehr Anstoß, da die sog. Parteien der Mitte den Schwenk nach Rechts längst vollzogen haben und diese Inhalte populistisch aufbereiten. Doch sie sind noch da - von den deutschen Republikanern und der französischen Front National über die britische Ulster Unionist Party bis hin zur griechischen Ethniki Politiki Enossis - und nutzen das politisch noch relativ bedeutungslose Parlament als Geldquelle zur Verbreitung ihrer Inhalte und zur europaweiten Vernetzung mit Faschisten anderer Länder.
Der französische Front National will 1999 den rechten Zusammenschluß verfestigen und eine „nationalistische Internationale“ gründen. Kontakte zu faschistischen Parteien in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn sind bereits geknüpft. Das Europäische Parlament bildet das Hauptinstrument und Ziel dieser „intensivsten Kampagne“, die gegenwärtig geführt werde. Auch die Stiefelfaschisten verschiedener Länder arbeiten bereits zusammen, so entwickelt sich beispielsweise Budapest zum Ort für Treffpunkte und Aufmärsche mit europaweiter Beteiligung.
Die Parolen der Euro-Faschisten sind jedoch moderater geworden. Die alten Forderungen vom „Europa der weißen Rasse“ mit Abschottungs- und Festungscharakter „ausländerfreien Volksgemeinschaften und Kulturen im Lebensraum Europa“ scheinen abgeschafft. Heute wird die „Selbstbestimmung und Förderung nationaler und europäischer Kulturen“ und ein Bündnis einzelner Nationalstaaten gefordert, in dem Deutschland das Herz Europas sei, das „zu seiner geschichtlich gewachsenen Identität und seiner geopolitischen Funktion als Brücke und Drehkreuz europäischer Entwicklung“ zurückfinden müsse.
Gemeint ist jedoch dieselbe brutale rassistische Verfolgung und Abschiebepraxis, Herrenmenschentum und die Auslöschung demokratischer Rechte und sozialistischer Ideen. In der Praxis werden diese Vorstellungen bereits in einigen Ortschaften in Südfrankreich vorexerziert. Unter dem dort regierenden Front National werden AusländerInnnen und Linke vertrieben und mißhandelt. Bibliotheken und kulturbetrieb „gesäubert“.

Festung Europa
Die Position der Ablehnung alles „Fremden“ und das Bestreben den „Volkscharakter“ des Nationalstaats zu erhalten, ist Bestandteil der bürgerlichen Gesellschaft. Das auf dem betreffenden Reichsgesetz von 1913 beruhende deutsche Staatsbürgerschaftsgesetz bestimmt das „deutsche Blut“ zum Merkmal deutscher Identität. Die Debatte um die „doppelte Staatsbürgerschaft“ und der damit einhergehende rassistische Diskurs um die deutsche Identität und die europäische Wertegemeinschaft geht quer durch alle Parteien. Die Forderung „Keinen deutschen Paß für Ausländer „ eint Konservative und Totschläger, wie die der NPD/JN Gegenstimmen in der öffentlichen Diskussion bleiben aus. Der Vorschlag von SPD und Grünen setzt bereit s auf rassistischen Grundlagen an. Der Gedanke der „Gleichheit der Menschen“ scheint abwegig und somit findet die Debatte ihr Ende in einer Verschärfung der Einbürgerungskriterien, eine weitere Verschärfung des Rassismus und der Ausgrenzung.
Die juristisch-polizeilische Aufteilung der Menschen in BürgerInnen der bevorrechteten oder EU-assoziierten europäischen Staaten einerseits und in die aller rechte beraubten „Illegalen“ andererseits ist Teil einer gesellschaftlichen Entwicklung, die bereits Anfang der 90er Jahre begonnen hat.
Der positive bezug auf die deutsche Nation, abendländisch- „europäische Identität und Werte“ stehen heute wieder hoch im Kurs. Wo Konservative das Zusammenleben von Menschen verschiedener Sprachen, Religionen und Kulturen in einem Staat als „Kunstprodukt“ und „Völkergefängnis“ bekämpfen, spricht Außenminister Fischer davon, daß „erst mit der Öffnung nach Osten“ die EU ihren Anspruch einlöse, „als Kulturraum und Wertegemeinschaft für ganz Europa zu sprechen“. Die europäische Nation im Gegensatz zu den „Wirtschaftsflüchtlingen“ und den Völkern des Ostens, deren Kultur und Werte wieder offen als minderwertig diffamiert werden dürfen. Europäische Werte, das bedeutet die Verfolgung alles „Fremden“ , die erneute politische und wirtschaftliche Dominanz über Ost- und Südosteuropa und die Stützung reaktionärer Regierungen.
Die neue Rot/Grüne Regierung betreibt die „das Boot ist voll“ - Rhetorik weiter und arbeitet so tatkräftig an der Verbreitung des rassistischen Konsens in der BRD mit, der in der Verfolgung und Ermordung von Flüchtlingen und „ausländisch aussehenden“ Menschen sein Ziel findet.

Refuse/Resist – Festung Europa angreifen!
Für viele ist mit dem fall der Blockgrenzen und dem Sieg des Kapitalismus der Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit erreicht, sie propagieren die westliche liberale Demokratie als endgültige Form humaner Regierung (Francis Fukuyama).
Wir wissen, daß dem nicht so ist. Darum demonstrieren wir am 29. Mai 1999 mit einem europaweiten antifaschistischen Block in Köln gegen den EU-Gipfel – mit Beteiligung antifaschistischer Gruppen aus Frankreich, Dänemark, Schweden, Norwegen, Italien, Niederlande, Belgien, der Schweiz und Österreich.
Zusammen mit Arbeitslosen- und Flüchtlingsgruppen, GewerkschafterInnen, antifaschistischen, internationalistischen und antirassistischen Gruppen aus ganz Europa rufen wir dazu auf, dem Ausbau Deutschlands und Europas zur neuen alten Hegemonialmacht, Ausbeutung und Rassismus entschlossen entgegenzutreten.
Die Geschichte und der internationale Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung gehen weiter. Die klassenlose Gesellschaft, Gleichheit und Solidarität sind für uns nicht vergessene Werte und Ziele, für die es sich noch immer lohnt zu kämpfen.

Rassismus bekämpfen! Kapitalismus abschaffen! Hoch die internationale Solidarität!