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Wir wollen über das Abschiebeabkommen Dublin IV informieren sowie mit euch darüber diskutieren, in welchem Zusammenhang es steht und wie organisierter Widerstand dagegen aussehen kann.
Seit 1997 regeln die Dublin-Verordnungen, welcher EU-Mitgliedsstaat zuständig für Asylverfahren und Aufnahme von Geflüchteten ist. Trotz jahrelanger Kritik an diesem System hat die EU-Kommission einen Entwurf zur Reformierung des Dublinsystems vorgelegt. Inhalt ist eine rassistischere und restriktivere Abschottungs- und Abschiebepolitik.
Dublin IV steht im Kontext des europäischen Abschottungssystems. Dieses beinhaltet u.a. das Verhindern legaler und sicherer Fluchtwege, die Kooperation mit diktatorischen Drittstaaten, um Flüchtende aufzuhalten, die Operationen von Frontex auf dem Mittelmeer, die verschiedenen nationalen Asylrechtsverschärfungen der letzten Jahre und die Einstufung von immer mehr Ländern als "sichere Herkunftsstaaten".
Die Liste der Unterdrückungsmechanismen, durch die Menschen davon abgehalten werden sollen, nach Europa zu kommen, ist lang und sie drückt aus, was geflüchtete Menschen für die EU darstellen: Ein unerwünschtes Produkt des globalen Wirtschaftssystems und der eigenen Machtpolitik.
Dass Menschen vor unmenschlichen Zuständen in ihren Heimatländern fliehen, ist kein überraschender Unfall, sondern logische Konsequenz der imperialistischen Politik der EU. Wirtschafts- und Lebensgrundlagen im Globalen Süden werden systematisch zerstört. Durch IWF und Weltbank werden ganze Staaten kontrolliert. Kriege werden durch EU-Staaten, je nach Interessenlage, indirekt durch Waffenlieferungen oder direkt durch militärische Interventionen befeuert. Nach herrschender Logik sind Menschen, die für das Kapital nicht produktiv sind, nichts wert. Geflüchtete können so bestenfalls Mitleid und humanitäre Hilfe erwarten, aber keine Begegnung auf Augenhöhe und keine Anerkennung ihrer Menschenrechte.
Wir haben uns zusammengefunden, um - unter dem Namen inEUmanity - gemeinsam gegen dieses abscheuliche System zu kämpfen, konkret gegen Dublin IV, das neueste Instrument der Abschottung.