Ohne groß zu recherchieren, ist es sicher,
daß nur wenigen auffällt, daß bei der Fülle von
Bränden in Flüchtlingsunterkünften von den Behörden
grundsätzlich ein „rechtsextremer Hintergrund“ in der Regel
ausgeschlossen wird. Zahlreiche Vorfälle werden nach diesem Schema
kolportiert.
Besonders drastisch stellt sich die Situation um den Brandanschlag im Januar
dieses Jahres in Lübeck dar.
Roman Herzog würde der Kragen platzen, wenn die
Ermittlungen ergeben, daß es sich um einen
„ausländerfeindlichen“ Anschlag handelt, verkündete er als
Reaktion auf den Lübecker Brand, bei dem zehn Menschen ums Leben kamen. So
weit muß es aber nicht kommen. Dank deutscher Ermittlungsbehörden
wurde rasch das deutsche Volks-Gewissen entlastet. Nachdem umittelbar vier
junge Männer unter akutem Verdacht in der Nähe des Tatortes
noch in der Tatnacht verhaftet wurden, gelangten diese geschwind auf freien
Fuß, da ein dienstbeflissener deutscher Sanitäter angeblich das
Geständnis des Libanesen Safwan Eid aufschnappte, das dieser noch
während der Behandlung seiner durch den Brand erlittenen Verletzungen
abgegeben haben soll. Als Bewohner des Lübecker Flüchtlingsheimes
soll er Benzin an die Tür desjenigen gegossen haben, der gar kein Zimmer
in dem Heim hatte. Sein mutmaßliches Motiv, so die
Ermittlungsbehörden: Streit zwischen „Arabern und Afrikanern“.
Laut Haftbefehl soll Safwan den Brand im ersten Stock des Hauses gelegt haben.
Was tut es da zur Sache, daß niemand der Bewohner, Hausbetreuer oder
sonstige Zeugen etwas von dem Streit wissen. Denn, so die Angehörigen
Safwans, „die Aussage eines deutschen Sanitäters ist mehr wert, als
die von 30 Flüchtlingen“.
Der rassistische Normalzustand beruht auf dem Prinzip von Volks-Deutsch oder
Nicht-Deutsch. Jenes legt sich auch eine deutsche Linke, die sich dafür
hält, zugrunde. „Wieso bauen dieselben Leute, die mit großer
Selbstverständlichkeit von Morden in Stammheim sprechen und die auch die
Selbstmordthese von Wolfgang Grams nicht glauben, im Falle der
Brandanschläge viel mehr auf die Ermittlungen der deutschen
Behörden?“, fragen „Leute aus dem antinationalen Büro
Hamburg“. Sie liefern auch gleich die Antwort mit. „Hier geraten
nicht Staatsfeinde oder solche, die dafür gehalten werden, ins Zielkreuz
der Justitz, sondern die rassistisch Verfolgten, die als
‘Volksfeinde’ ausgemacht werden.“ Für und mit jenen ist
schließlich auch die soziale Frage nicht zu stellen, die der Linken
gefälligst die Massen zutreiben wird. Die Migranten-Gruppe
„Café Morgenland“ konstatiert nüchtern den Fakt:
„Die aktuell angelaufene Auseinandersetzung bzw. Diskussion um die
Lübecker Vertuschung des Brandanschlages und die Konsequenzen daraus,
zeigt gerade den katastrophalen Zustand der antirassistischen Bewegung, aber
auch der Migranten: Wir kämpfen nicht mehr darum, rassistische
Brandanschläge zu verhindern, sondern sie beim Namen zu nennen, wenn sie
stattgefunden haben.“
„nicht kämpfen, um zu verhindern, sondern um beim Namen zu nennen“
Nach dem Solinger Brandanschlag ist verstärkt der „strategische
Umgang“ (antinationales Büro Hamburg) mit
„Brandfällen“ zu konstatieren, der rassistische Motive von
vornherein vom Tisch fegt. Die gemeinschaftliche Identität „aller
Deutschen“ braucht sich gegenüber dem Ausland nichts mehr beweisen.
Lichterketten und andere einschlägige Zeremonien waren die Abdämpfung
des volksgemeinschaftlich, arbeitsteilig zerschlagenen Asylrechts.
„Allzugern wird vergessen, daß die einzig erfolgreiche
Massenbewegung der letzten Jahre diejenige war, die mit Pogromen und Morden -
im Bündnis zwischen Mob und Eliten - die Abschaffung des Asylrechts
durchsetzte“ (ak kassiber). Wer diese Tatsache nicht ausblenden will,
stellt fest, daß das „Gewissen“ der Deutschen auf
Ausschluß angelegt ist.
Das bekommt auch Safwan Eid zu spüren. Weder konnten dem Beschuldigten
Spuren brennbarer Flüssigkeiten an der Kleidung nachgewiesen werden, noch
fand man solche am Entstehungsort des Brandes. Der unabhängige
Brandgutachter Ernst Achilles deckte Widersprüche bei den
staatsanwaltlichen Untersuchungen der Brandursache auf. Angeblich, so die
Ermittlungsbehörden, seien alle Türen und Fenster im Erdgeschoß
fest verschlossen gewesen. Achilles entdeckte aber auf Anhieb ein Fenster,
daß sich problemlos offnen ließ, weil es gar nicht verschlossen
werden konnte. Die Bewohner erwähnen in ihren Zeugenaussagen immer wieder
die schon seit Wochen vor dem Anschlag defekte Fensterscheibe in der
Eingangstür. Geheime Tonbandmitschnitte aus der U-Haft Safwans wurden laut
ARD-Magazin „Monitor“ aus dem Zusammenhang gerissen zitiert und
bilden in keinem Fall ein Geständnis Safwans. Vielmehr, so
„Monitor“, beteuert der Libanese in den abgehörten
Gesprächen seine Unschuld. Trotzdem findet die Staatsanwaltschaft
angeblich Indizien für ein Schuldgeständnis.
„ein deutscher Sanitäter ist mehr wert als 30 Flüchtlinge“
Ende März war an die Öffentlichkeit gedrungen, daß die vier
jungen Männer aus Grevesmühlen, die nach der Tat festgenommen und
bereits am nächsten Tag wieder frei gelassen wurden, durch Feuereinwirkung
versengte Haarenden, Wimpern und Augenbrauen hatten. Ebenso datierte der
Ausbruch des Feuers eine halbe Stunde vor ihren Angaben, an einem anderen Ort
gewesen zu sein. Auch das von ihnen benannte Alibi, sich an einer nahegelegenen
Tankstelle zur Tatzeit aufgehalten zu haben, bricht zusammen, da die von ihnen
genannte Fahrtzeit vom Tatort bis zur Tankstelle unrealistisch ist. Die
Ermittler bekamen das aber nicht heraus, weil sie diesen Fakt gar nicht
untersuchten. Auch die „Hitzeschäden“ der vier jungen
Männer seien angeblich in früheren Pressemitteilungen erwähnt
worden, meint die Staatsanwaltschaft. Finden kann man derlei Formulierungen in
jenen Mitteilungen allerdings nicht. „Bis heute versucht die Polizei
Zeugen zu finden, die Safwan belasten. Immer wieder werden wir aufgefordert,
doch zu sagen, daß er es war. Kinder werden bis zu fünf Stunden ohne
ihre Eltern verhört. Die Polizei sagt ihnen: ‘Du kennst doch den
Täter: Safwan. Erzähl über ihn, was weißt du über
ihn?’“ (aus der Erklärung der ehemaligen Bewohner).
„Safwan Eid wird wohl solange sitzen müsen, bis auch die letzten
Medien und damit die Öffentlichkeit den Fall abgehakt haben. Wieder ein
krimineller Ausländer mehr“ („jW“).
Ralf |