Pressemitteilung des Conne Island zur aktuellen Ausstellung »In guter Verfassung« im Neuen Rathaus
• politische Bildungsarbeit und Förderung demokratischer Teilhabe gehört in die Hände
freier und unabhängiger Träger!
• die Kritik am Verfassungsschutz aufrecht halten!
• billige PR-Aktion vom Landesamt im Rathaus schnellstmöglich abbauen!
Die Ausstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz „In guter Verfassung“, die derzeit im Neuen Rathaus gastiert, und die vermeintlichen Tumulte um eine Diskussionsveranstaltung der Fachstelle Extremismus mit dem sächsischen VS-Präsidenten können
nur als weitere Absurditäten in der aktuellen Auseinandersetzung um die Arbeit der Geheimdienstbehörden gesehen werden.
Allen Ernstes erstaunt es sowohl die Verwaltung der Kommune, die ordnungspolitischen Gremien der Stadt als auch Teile der Medienlandschaft, dass große Teile der Leipziger Zivilgesellschaft keinen Bedarf sehen, einer kritikunwilligen, vor allem aber grundlegend antidemokratisch agierenden Behörde das Podium zur Selbstdarstellung zu geben.
Als wäre nichts gewesen, als hätte die Mordserie des NSU mit tatkräftiger Unterlassungshilfe aller Geheimdienst- und Polizeibehörden nie stattgefunden, schwadroniert das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz in seiner „PR-Ausstellung“ derzeit über demokratietheoretische Grundlagen, Freiheits- und Menschenrechte, Verfassung und Staat. Allen Ernstes behauptet man dort, sich für eine „lebendige Demokratie“ zu engagieren. Mitnichten ist dies der Fall. Die Fülle der Touchscreens und mutmaßlich modernen Museumspädagogik kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich hier billige Public Relation mit erschreckend schlechten inhaltlichen Beiträgen und ideologischer Selbstvergewisserung die Hand reichen.
Bestätigt fühlen sich durch die Ausstellung all die, die das Konzept eines rein „staatsfixierten Demokratieverständnisses“ verinnerlicht haben, für die es eine „gute demokratische Mitte der Gesellschaft“ gibt und extremistische Ränder. Für die, die sich tatsächlich anhand des Verfassungsschutzberichts darüber informieren, wer „demokratisch denkt und förderberechtigt“ ist und für die „Demokratieklauseln“ keine Problem, sondern die Lösung sind. Dieses Propagieren eines rein formalen Demokratieverständnisses hat das LfV seit Jahren vorangetrieben und mitzuverantworten. Die rituellen Lobreden auf die FdGO sind dabei die eine Seite der Beschränkung demokratischer Entwicklungen und Beteiligung, die aktive Einflussnahme, Diskreditierung und Kriminalisierung politischer Initiativen und Vereine die andere.
Völlig abwegig ist daher auch die Annahme, der Geheimdienst könne präventiv als Bildungsträger aktiv werden. Gruselig ist die Vorstellung, wenn „BildungsreferentInnen“ des Verfassungsschutzes in Schulen, Jugendclubs und Kulturzentren auftauchen würden, um dort ihr Konzept der „wehrhaften Demokratie“ zu vertreten. Ist doch mittlerweile weit und breit belegt, dass dieser antiquierte Entwurf der postnationalsozialistischen Nachkriegszeit heute vor allem „Streit- und Debattenkultur“ verhindert statt fördert und einer pluralistischen und offenen Gesellschaft im Weg steht. Ein Geheimdienst ist und bleibt ein Staatsschutzkommando, in der Bildungsarbeit hat dieser nichts zu suchen!
Warum nun der Kriminalpräventive Rat der Stadt zusammen mit der Fachstelle für Extremismus den Geheimdienst ins Rathaus holt, ist nicht nur rätselhaft, sondern grob fahrlässig. Selbst innerhalb der vielleicht folgerichtigen Logik der beteiligten Ämter
sollte angekommen sein, dass nicht nur in Untersuchungsausschüssen und der öffentlichen Debatte, sondern partei- und gesellschaftsübergreifend über die Legitimität und Auflösung des Verfassungsschutzes debattiert wird. Eine Einladung der „Ausstellung“
in die parlamentarische Vertretung der Leipziger BürgerInnen ist ein Affront gegen die Menschen, die hier seit 1989 versuchen, Mitbestimmung, Meinungspluralismus und Teilhabegerechtigkeit zu etablieren. Umso mehr teilen wir den aktuellen „Unwillen“ zur Diskussion und unterstützen die bisher geäußerte Kritik, wie zum Beispiel von Engagierte Wissenschaft e.V. (EnWi), und fordern von der Stadt, diese Ausstellung zu beenden. Eine kritisch-konstruktive Begleitung, wie von der Kommune blauäugig und
pseudo-diskursiv anvisiert, ist derzeit nicht möglich. Der Verfassungsschutz gehört grundlegend hinterfragt und auf den Prüfstand gestellt. Dabei hat eine ideologische Selbstdarstellung dieses Amtes im Rathaus nichts verloren!
Projekt Verein e.V. Conne Island
11. Dezember 2012
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